Astrid Hamker ist Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU. - (Bild: Wirtschaftsrat)
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union vor Aktionismus beim Klimaschutz gewarnt. Es dürfe nicht sein, "dass wir aktionistisch irgendwelche Dinge auf den Weg bringen, die dem Industriestandort Deutschland und ganzen Branchen nicht gut tun", sagte die Präsidentin des Verbandes, Astrid Hamker, der Deutschen Presse-Agentur. Insbesondere die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die Parteizentrale sind in der Diskussion um einen besseren Klimaschutz zuletzt unter erheblichen Handlungsdruck geraten.
Der CDU-Wirtschaftsrat ist ein unionsnaher Verband, aber keine offizielle Organisation der Partei. Er vertritt nach eigenen Angaben bundesweit rund 12.000 Unternehmer.
Hamker argumentierte, es müsse einen Dreiklang geben. Sicherlich bestünden berechtigte Klimaschutzziele, zu denen man sich auch verpflichten sollte. Dies müsse aber mit wirtschaftlicher Vernunft geschehen. Die Umsetzung dieser Ziele dürfe jedenfalls nicht irgendwann zum Abbau von Jobs führen. Die Arbeitsplätze in Deutschland müssten gesichert werden - "wir können nicht das Weltklima retten und am Ende entstehen weniger umweltfreundliche Arbeitsplätze woanders". Das müsse die Politik auch im Umgang mit der Automobilindustrie beherzigen, "einer der wichtigsten Branchen unseres Landes", so Hamker.
"Sturzgeburt beim Atomausstieg"
Sie sagte weiter: "Wir haben eine Sturzgeburt gehabt beim Atomausstieg. Das hat keiner weltweit nachgemacht. Gleichzeitig wollen wir aus der Kohle aussteigen und andererseits wollen wir auch Industriestandort mit etwa 23 Prozent Industrieanteil bleiben." Klimaschutz werde "im Moment wichtiger als die wirtschaftliche und soziale Zukunft in Deutschland genommen".
Die Politik dürfe aber nicht aktionistisch auf diesen Zug aufspringen, nur um "Ruhe an der Front zu haben" und Wählerstimmen wieder ins eigene Lager zu ziehen. Gerade die Union habe hier eine Verpflichtung für das Gesamtwohl des Landes, indem sie auch im Klimaschutz auf technologische Innovationen vertraue. Dagegen träten die Grünen immer wieder technologiefeindlich auf.
"Die Wahlen werden nämlich im Herbst in den neuen Bundesländern ganz andere Schwerpunkte haben. Da sind das Thema Klimaschutz und auch die Grünen weit weniger relevant", mahnte Hamker. Vielmehr stünden dort die Themen Arbeitsplätze, Strukturwandel oder Abwanderung aus den Regionen im Vordergrund, "gerade auch aus der Kohleregion Lausitz oder den wichtigen Automobil-Standorten in allen drei Ländern". Darauf erwarteten die Wähler Antworten der Politik, "gerade auch einer seriösen CDU".
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