VW, Diesel, TDI

Der Abgas-Skandal könnte durch das Urteil des Landgerichts München II eine neue Wendung bekommen. - Bild: Volkswagen

| von Gabriel Pankow

Das Gericht urteilt: Eine illegale Abschalteinrichtung wurde eingesetzt. Die gegenteilige Auffassung des VW-Konzerns sei "offensichtlich falsch." Darüber hinaus heißt es, dass eine Nachbesserung unzumutbar sei. Eine Frist zur Nachbesserung müsse daher nicht gesetzt werden, heißt es.

Der VW-Händler muss somit das Fahrzeug zurücknehmen. Denn die Sorge der Klägerin sei berechtigt. Das Softwareupdate, mit dem VW den Mangel beheben will, könne den Fahrzeuggebrauch einschränken und den Wert des Fahrzeugs beeinträchtigen. Des Weiteren muss der Händler den Kaufpreis teilweise zurückzahlen.

Bezahlt und eingeklagt wurden 17.900 Euro. Das Gericht hat die Rückkaufsumme auf 13.600 Euro festgesetzt. Jedoch urteilte das Gericht, dass nur der Händler haftet - nicht VW selbst. Das Gericht entschied für eine Kundin, die keine Frist zur Nachbesserung gesetzt hatte. Bisher war diese Formalität Voraussetzung für einen Erfolg. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig.

Von großer Tragweite könnte das Urteil sein, da nach Ansicht des Gerichts die Betriebserlaubnis für das betreffende Fahrzeug erloschen ist, was ebenfalls der Darstellung von VW widerspricht. Denn: Setzt sich diese Auffassung bei den Gerichten durch, muss Volkswagen mit gravierenden Folgen rechnen.

Der Paragraph 19 der StVZO besagt: Die Betriebserlaubnis eines Fahrzeuges erlischt unter anderem dann, wenn das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird. Nach dieser Rechtslage wäre das Fahren eines Skandaldiesels eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von 50 Euro bestraft werden kann.

VW erachtet Urteil als rechtsfehlerhaft

Auf Nachfrage des Online-Portals "www.motor-talk.de" erklärte VW: "Die Volkswagen AG erachtet dieses Urteil des Landgerichts München II als rechtsfehlerhaft, soweit es zur Verurteilung des Händlers geführt hat. Zwar ist das in diesem Rechtsstreit betroffene Fahrzeug, ein VW Golf Plus 1,6 Liter TDI, von der Abgasthematik betroffen; gleichwohl ist das Fahrzeug weiterhin als Euro 5-Fahrzeug klassifiziert und zugelassen. Es kann wie jedes andere Fahrzeug auch im Straßenverkehr genutzt werden. Nach den Beobachtungen und Analysen unabhängiger Institute, z.B. Schwacke oder Deutsche Automobil Treuhand (DAT), sind zudem die Verkaufswerte der betroffenen Diesel-Fahrzeuge stabil. Schließlich weist die Volkswagen AG darauf hin, dass die zur technischen Überarbeitung der betroffenen Fahrzeuge notwendigen Maßnahmen planmäßig und in enger Abstimmung mit den Behörden umgesetzt werden und dies für die Kunden vollständig kostenlos ist."

Außerdem vertrete der Volkswagen-Konzern nach wie vor die Auffassung, es handele sich in Deutschland rechtlich nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung. Das Urteil sei ein Einzelfall. Dieser sei nicht auf andere Fahrzeuge übertragbar.

Die gläserne VW-Manufaktur in Dresden

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