Spritze liegt auf Impfpass

Der Großteil der erwachsenen Deutschen hat schon mindestens eine Impfung bekommen. - Bild: Benedikt / stock.adobe.com

In der Debatte um eine mögliche Impfstatusabfrage unter Beschäftigten haben Arbeitgebervertreter klare Ansagen der Regierung gefordert. Bei Vertretern der Arbeitnehmerseite löste ein entsprechender Vorstoß für eine Auskunftspflicht dagegen Kritik aus.

Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), forderte die Regierung am Dienstag zum Handeln auf: "Eine Antwort auf die Frage, ob Beschäftigte ihrem Arbeitgeber über ihren Impfstatus Auskunft geben müssen, ist überfällig." Er sprach sich für eine solche Auskunftspflicht aus. Es sei "nur logisch, dass die Arbeitnehmer alles tun müssen, um ihrerseits das Ansteckungsrisiko gen Null zu reduzieren. Dazu gehört mindestens eine Auskunftspflicht, ob sie geimpft sind oder nicht".

Impf-Info: Das sagen die Gewerkschaften

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht das anders: Die Forderung sei ein "No-Go", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. "Die Information, ob jemand geimpft ist, unterliegt wie alle anderen Gesundheitsdaten der Beschäftigten dem Datenschutz, sie hat Arbeitgeber nicht zu interessieren."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil lehnt ein Recht zur Abfrage zwar nicht grundsätzlich ab, sieht sie aber skeptisch. Die Frage sei, auf welcher Rechtsgrundlage eine solche Regelung umgesetzt werden könnte, sagte der SPD-Politiker im rbb-Inforadio. Der Arbeitsschutz gebe das wegen der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten nicht her. "Aber wenn Jens Spahn einen konkreten Gesetzesvorschlag für das Infektionsschutzgesetz macht, dann kann ich mir das angucken."

Impfstatus: Die Argumente von Jens Spahn

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der ARD-Sendung 'Hart aber fair' gesagt, er sei gerade hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate nach dem Impfstatus der Beschäftigten fragen dürften. Er tendiere in der Frage "zunehmend zu ja". Spahn argumentierte: "Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind."

Heil verwies auf Arbeitnehmerrechte bei der informationellen Selbstbestimmung. Bei Gesundheitsdaten müsse man das zu Ende denken. "Deshalb: Wenn es einen konkreten Vorschlag gibt, werden wir uns das ansehen, ob ein Dammbruch da ist oder nicht. Wenn's hilft, ja."

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hält die Auskunftspflicht nur in einigen Fällen für möglich. "Nur in ganz wenigen Berufen der Gesundheitsbranche, wo Beschäftigte notwendig mit Personen in engen Kontakt kommen, die sich vor Corona nicht wirksam selbst schützen können, sieht unser Infektionsschutzgesetz eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor und erlaubt dem Arbeitgeber die Frage nach dem Impfstatus", sagte er dem "Handelsblatt".

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, hatte am Montag erklärt: "Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt eine klare Ansage, dass sie den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen, um die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller ihrer beschäftigten Mitarbeiter sicherzustellen."

So machen Sie Ihre Lieferkette zukunftssicher

Bild: j-mel / stock.adobe.com

Häfen schließen wegen Corona und Zulieferer fallen aus. Container für den Transport scheinen nie dort zu sein, wo man sie braucht. Die Folge: Materialpreise schnellen in die Höhe. Gleichzeitig zieht die Nachfrage wieder an. Da ist es kein Wunder, dass fast zwei Drittel der deutschen Industriefirmen über Engpässe und Probleme bei Vorlieferungen als Hindernis für ihre Produktion klagen.

Wie können Unternehmen also den zahlreichen und unterschiedlichen Risiken ihre Spitze nehmen? Und wie kann Künstliche Intelligenz dabei unterstützen?

Diesen Fragen – und noch vielen weiteren – gehen wir bei unserem ersten Digitalen Thementag am 15. September nach.

Dafür haben wir für Sie unterschiedlichste Experten eingeladen, die Ihnen kompaktes Wissen rund um die resiliente Lieferkette vermitteln. 

Neugierig? Dann melden Sie sich zu unserem praxisorientierten Thementag „Resiliente Lieferkette“ an. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Kostenlose Registrierung

Newsletter
Bleiben Sie stets zu allen wichtigen Themen und Trends informiert.
Das Passwort muss mindestens acht Zeichen lang sein.

Ich habe die AGB, die Hinweise zum Widerrufsrecht und zum Datenschutz gelesen und akzeptiere diese.

*) Pflichtfeld

Sie sind bereits registriert?