Griechenlands Parlament hat die Spar- und Reformgesetze beschlossen. Für Premier Alexis Tsipras (li.) ist die Entscheidung eine Niederlage. 38 Abgeordnete seiner Syriza-Partei haben mit Nein gestimmt oder sich enthalten. - (Bild: EU-Kommission)
Wie “Spiegel Online” berichtete, stimmten 229 Abgeordnete für die Auflagen, 64 dagegen. Sechs Abgeordnete enthielten sich.
Die Gesetze sehen etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einleitung einer Rentenreform vor. Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten die Billigung im Eilverfahren zur Bedingung dafür gemacht, dass die Kreditgeber mit Athen über neue Finanzhilfen verhandeln. Milliardenkredite könnten dann im Gegenzug für strenge Auflagen über den Euro-Rettungsfonds ESM fließen.
Jetzt muss die griechische Regierung die Reformen innerhalb der nächsten Tage durch das Parlament bringen. Erst dann können die übrigen Euro-Parlamente das dritte Milliarden-Hilfspaket billigen.
Spiegel Online/Guido Kruschke
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