Die von US-Präsident Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium lassen die guten Handelsbeziehungen zwischen der EU und Amerika erodieren

Die von US-Präsident Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium lassen die guten Handelsbeziehungen zwischen der EU und Amerika erodieren. - Bild: Pixabay

| von Stefan Weinzierl

"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden", kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend in Brüssel an.

Seine Behörde werde bereits in den kommenden Tagen einen Vorschlag machen, wie im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zurückgeschlagen werden könnte. "Die EU wird entschieden und angemessen reagieren, um ihre Interessen zu verteidigen", sagte er.

Konkrete Angaben zu den möglichen Vergeltungsmaßnahmen machte Juncker nicht. EU-Experten arbeiten allerdings bereits seit Monaten an einer Liste mit US-Produkten, die als Reaktion auf Abschottungsmaßnahmen mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten. Zu ihnen könnten unter anderem Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder, aber auch in den USA angebaute Kartoffeln oder Tomaten zählen. Neben Sanktionen dürfte die EU auch mit einer Klage bei der Welthandelsorganisation WTO reagieren.

Strafzölle haben negative Auswirkungen

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kommentierte: "Die US-Maßnahmen werden negative Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen und die globalen Märkte haben." Die EU werde nun so schnell wie möglich die Welthandelsorganisation WTO einschalten, um über sie Konsultationen zur Streitbeilegung zu beginnen.

Grund für das Probleme seien vor allem globale Überkapazitäten in der Stahl- und Aluminiumproduktion, sagte Malmström. Sie könnten allerdings nur über die internationale Zusammenarbeit und nicht über Alleingänge der USA gelöst werden.

VDMA: Handelskrieg muss vermieden werden

VDMA -Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann
VDMA -Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. - Bild: VDMA

„Die von US-Präsident Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sind für alle Seiten schädlich", sagte der VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. "Denn sie führen einerseits zu höheren Preisen auf dem amerikanischen Markt und senken damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Industrie."

Zum anderen könnte die drohende Spirale aus wechselseitigen Strafzöllen am Ende zu einem weltweiten Handelskrieg führen, so Brodtmann weiter. "Natürlich müssen Staaten ihre Wirtschaft vor unfairen Dumpingpraktiken schützen können. Die ergriffenen Maßnahmen müssen aber immer im Einklang mit den WTO-Regeln stehen."

Dies sei bei den von Präsident Trump geplanten Strafzöllen aber nicht der Fall. Denn die US-Regierung stütze sich hier auf einen Paragraphen im US-Handelsrecht aus dem Jahr 1962. "Eine mögliche EU-Gegenreaktion ist unter diesen Umständen grundsätzlich nachvollziehbar, sie muss jedoch zwingend WTO-kompatibel sein.“

BDI wettert gegen US-Strafzölle

Der Industrieverband BDI hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte scharf kritisiert. "Trump riskiert weltweite Handelskonflikte und eine Spirale des Protektionismus, die am Ende auch amerikanische Jobs kosten werden", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werde nun die EU in ihrem Vorhaben unterstützen, auf Basis von Regeln der Welthandelsorganisation WTO eine angemessene Antwort auf die Abschottungspolitik der USA zu geben. Dabei gelte es aber, einen kühlen Kopf zu bewahren, um einen eskalierenden Handelskonflikt mit globalem Ausmaß nicht unnötig zu befeuern.

"Eine neue Protektionismuswelle würde die Handelsnation Deutschland rasch treffen", kommentierte Kempf. Etwa jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge am Export, in der Industrie sogar mehr als jeder zweite. "Niemand ist eine Insel, die Weltwirtschaft ist intensiv vernetzt", sagte Kempf.

Stahlverbad prognostiziert Export-Halbierung

Die US-Strafzölle auf Stahl dürften die EU-Stahlexporte nach Amerika "von einem auf den anderen Tag" drastisch einschränken. Der europäische Stahlverband Eurofer geht von einem Minus von 50 Prozent oder mehr aus - bei einem aktuellen Volumen von rund fünf Millionen Tonnen aus der EU, wie es in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump heißt. "Präsident Trump hat unter den Vorschlägen des Handelsministeriums die am meisten zerstörende Variante ausgewählt", kritisiert Eurofer am Donnerstagabend.

Laut Trump sollen sämtliche Stahlimporte der USA mit einem Zoll von 25 Prozent belegt werden. Laut Eurofer betrifft das eine Gesamtmenge von 35 Millionen Tonnen im Gesamtwert von 30 Milliarden Dollar (2017). "Wir erwarten, dass die Zölle die US-Einfuhren um etwa 20 bis 25 Millionen Tonnen beschneiden", sagte Eurofer-Generaldirektor Axel Eggert.