Hans-Werner Sinn: "Das ist illegale und unsolide Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Wenn die EZB Papiere kauft, werden die Staaten neue Papiere verkaufen und somit von der Druckerpresse finanziert." - (Bild: Ifo-Institut)
“Das ist illegale und unsolide Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Wenn die EZB Papiere kauft, werden die Staaten neue Papiere verkaufen und somit von der Druckerpresse finanziert. Das ist nach Artikel 123 des EU-Vertrages eigentlich verboten und bedarf der Klärung durch das deutsche Verfassungsgericht”, sagte er in München.
“Es ist schwer nachvollziehbar, warum die EZB sich daran stört, dass die Ölpreise gefallen sind und nun eine Politik betreibt, die über eine Abwertung des Euro die Ölpreise wieder erhöht, zumal die Abwertung auch noch andere Importpreise erhöhen und die Realeinkommen der Verbraucher vermindern wird.”
Entscheidung für Inflation
Zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Staaten Südeuropas müssten dort entweder die Preise fallen oder Deutschland müsse inflationieren. Die EZB habe sich nun für den zweiten Weg entschieden.
Der Hauptgrund für die Beschlüsse sei nicht die Bekämpfung der Deflation, sondern die Rettung der Banken und Staaten der Krisenländer. “Die Käufe werden die Kurse der von den Banken gehaltenen Staatspapiere erhöhen und den Banken neues Eigenkapital verschaffen”, sagte Sinn.
Zugleich würden sie die ohnehin niedrigen Zinsen auf Staatspapiere weiter senken und die Anreize zur Neuverschuldung insbesondere bei den Krisenstaaten vergrößern, was den Reformdruck verringere. “Wenn 20 Prozent der Käufe in gemeinschaftlicher Haftung liegen, bedeutet das, dass die EZB zu 20 Prozent Eurobonds schafft. Es ist bemerkenswert, dass die EZB in aller Deutlichkeit erklärt hat, dass das Programm fiskalische Risiken für die Steuerzahler mit sich bringt. Diese Risiken werden zu einem Teil über die Landesgrenzen umverteilt.”
EZB flutet Märkte mit 60 Milliarden Euro pro Monat
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Euroländern aufkaufen. Im März soll mit dem Kauf der Papiere mit Top-Bonitätsnoten begonnen werden. Das Programm soll bis Ende September 2016 laufen. Die Wertpapierkäufe würden gemäß den Anteilen der Staaten an der EZB erfolgen.
Leitzins bleibt auf Rekordtief
Die EZB erklärte zudem, den Leitzins für die Eurozone auf dem historischen Tiefstand von 0,05 Prozent zu halten. Im Kampf gegen die niedrige Inflation hatten die Währungshüter den Zinssatz im September auf das Rekordtief gesenkt, seitdem aber nicht mehr verändert.
Karoline Kopp
