Zwei Schützenpanzer Puma in voller Fahrt auf dem Truppenübungsplatz in Munster

Die deutschen Rüstungsexporte sind 2020 um ein Viertel gesunken. - Symbolbild: KMW

Nach einem Rekord 2019 sind die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im vergangenen Jahr um mehr als ein Viertel zurückgegangen. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht für 2020 hervor, den das Bundeskabinett im Juni billigte. Danach erlaubte die Regierung die Ausfuhr von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 5,82 Milliarden Euro - 27 Prozent weniger als die 8,015 Milliarden Euro im Vorjahr.

Die Zahlen hatte das Wirtschaftsministerium bereits Anfang des Jahres bekanntgegeben. Mit dem 140 Seiten starken Exportbericht kommt die Regierung ihrer Pflicht nach, eine gewisse Transparenz über die Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie und über Rüstungslieferungen der Bundeswehr ins Ausland zu schaffen.

Die Exportgenehmigungen der Bundesregierung waren zwischen 2016 und 2018 kontinuierlich gesunken, 2019 dann aber sprunghaft gestiegen. Da einzelne Geschäfte im hohen dreistelligen Millionenbereich oder im Extremfall sogar Milliardenbereich liegen können, unterliegt die Statistik starken Schwankungen.

In welche Länder Deutschland die meisten Waffen liefert, erfahren Sie in der Grafik:

In diese Länder liefert Deutschland seine Waffen: 1. Ungarn	838,4 Millionen Euro, 2. Ägypten	763,7 Millionen Euro, 3. Israel	582,4 Millionen Euro, 4. USA	510 Millionen Euro, 5. Großbritannien	328,9 Millionen Euro, 6. Katar	306,2 Millionen Euro, 7. Singapur	243,8 Millionen Euro, 8. Australien	236,9 Millionen Euro, 9. Südkorea	225 Millionen Euro,  10. Brasilien	114,3 Millionen Euro
Die meisten Waffen hat Deutschland 2020 nach Ungarn geliefert. - Grafik: Anja Ringel, Quelle: Rüstungsexportbericht 2020 des Bundeswirtschaftsministeriums

Umstrittene Waffenexporte nach Ägypten

Spitzenreiter unter den Empfängerländern war erneut Ungarn mit einem Exportvolumen von 838,4 Millionen Euro. Dahinter folgten Ägypten (763,8), Israel (582,4) und die USA (510,0). Vor allem die Lieferungen an Ägypten sind wegen der Menschenrechtslage in dem mit harter Hand regierten Land, aber auch wegen der Verwicklung in den Jemen-Krieg umstritten.

Das Wirtschaftsministerium wies darauf hin, dass 99 Prozent der genehmigten Lieferungen an Ägypten für die Seestreitkräfte bestimmt seien. Dazu zählten U-Boote und Patrouillenboote. Diese Güter eigneten sich nicht für interne Repression oder für den Einsatz im Jemen-Konflikt, sagte eine Sprecherin. "Leistungsfähige Seestreitkräfte liegen im legitimen verteidigungspolitischen Interesse Ägyptens und auch im internationalen Interesse der Küsten- und Seewegsicherung."

Gestiegen ist 2020 der Anteil der Exporte in Länder, die nicht der EU oder Nato angehören oder diesen Ländern gleichgestellt sind wie Japan und Australien. Etwa die Hälfte der genehmigten Lieferungen (50,1 Prozent) ging in diese sogenannten Drittstaaten, 2019 waren es 44,1 Prozent. Exporte in diese Länder sind besonders umstritten, weil einige davon in Konflikte verwickelt sind oder bestimmte Menschenrechtsstandards verletzen.

Weg für Luftkampfsystem FCAS frei

Ebenfalls im Juni hat der Haushaltsauschuss des Bundestags milliardenschwere Rüstungsprojekte wie das geplante Luftkampfsystem FCAS gebilligt. Die Fachpolitiker stimmten auch dem deutsch-norwegischen U-Boot-Projekt "U212 CD" mit einem Finanzierungsvolumen von 2,8 Milliarden Euro mehrheitlich zu sowie der Anschaffung dreier Flottendienstboote (zwei Milliarden Euro) und zahlreichen weiteren Vorhaben. Insgesamt lagen 27 Vorlagen auf dem Tisch des Ausschusses mit einem Gesamtvolumen von 19 Milliarden Euro. Alle Rüstungsprojekte im Umfang von 25 Millionen Euro oder mehr müssen dem Haushaltsauschuss zur Zustimmung vorgelegt werden.

Zuvor hatte das Bundeskabinett Eckwerte für den Haushalt 2022 beschlossen, die eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf die Rekordhöhe von 50,3 Milliarden Euro vorsehen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte dies: "Gutes Ergebnis. Nicht für mich. Für die Truppe", schrieb die CDU-Politikerin auf Twitter:

Kritik an deutschen Rüstungsprojekten

Das Luftkampfsystem FCAS soll von 2040 an einsatzfähig sein und den Eurofighter ablösen. Es umfasst mehr als nur ein Kampfflugzeug, soll es doch im Verbund mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen fliegen. Die Gesamtkosten werden auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Bei der Entscheidung am Mittwoch ging es um einen weiteren Entwicklungsschritt, der Deutschland rund 4,5 Milliarden Euro kosten soll und dem - wie bei vier weiteren Projekten - unter Vorgaben ("Maßgabebeschluss") zugestimmt wurde.

An dem Projekt - voller Titel: Next Generation Weapon System in einem Future Combat Air System (NGWS/FCAS) - sind auch die französische und spanische Rüstungsindustrie beteiligt. Frankreich hat eine Führungsrolle und wird immer wieder kritisch beäugt, ob es sich übermäßige Vorteile verschafft. Ein Streitpunkt: Wer hält die Nutzungsrechte, wenn mit Steuergeldern in dieser Höhe technologische Quantensprünge finanziert werden.

"In letzter Minute binden CDU, CSU und SPD die nächste Bundesregierung, wie auch immer sie aussehen mag, an wesentliche und kostenintensive Rüstungsprojekte", kritisierte der FDP-Haushaltspolitiker Otte Fricke. "Dass die Koalition zu einer späteren, sorgfältigen Sondersitzung nicht bereit ist, zeigt ihre Unlust an konstruktivem, demokratischem Diskurs." Dabei habe die Vergangenheit gezeigt, wie wichtig Sorgfalt und parlamentarische Kontrolle bei Großprojekten sei.

Bedeutsames Projekt für europäische Zusammenarbeit

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, hatte vor der Entscheidung auf "harte und konkrete Vorgaben" verwiesen. "Für den weiteren Fortgang des Projekts haben wir klare Bedingungen formuliert und tragen damit den Kritikpunkten des Bundesrechnungshofes und denen des Beschaffungsamts der Bundeswehr Rechnung", betonte Rohde. Trotz berechtigter Kritik stehe die SPD weiter hinter dem deutsch-französisch-spanischen Vorhaben, das ein zentraler Baustein für die souveräne Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union sei.

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner forderte, Bedenken ernst zu nehmen, die sowohl das Beschaffungsamt der Bundeswehr als auch der Bundesrechnungshof gegen die nächste FCAS-Projektphase vorbringen. "Sicherlich ist FCAS auch aus übergeordneten politischen Gründen ein sehr bedeutsames Projekt für europäische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich", erklärte Lindner. "Aber gerade deshalb muss zu Beginn des Programms sorgfältig vorgegangen werden."

mit Material von Dpa

Mehr zum Thema:

  • Der Wehrtechnik-Konzern KNDS hat trotz Coronakrise einen Rekord bei den Aufträgen erzielt. Welche Fahrzeuge besonders gefragt waren, lesen Sie hier.
  • Genehmigt waren sie für die USA - doch dann landeten Tausende von Pistolen in Kolumbien. In welcher Höhe kann bei Ausfuhrverstößen Firmengeld eingezogen werden? Dieser Frage gehen wir hier nach.
  • Rheinmetall will sein Militärgeschäft weiter ausbauen und verhandelt mit Ruag über den Kauf von Unternehmensteilen. Die Details gibt es hier.

Top 10: Die deutschen Waffenexporte gingen 2020 in diese Länder

  1. Ungarn (838,4 Millionen Euro)
  2. Ägypten (763,7 Millionen Euro)
  3. Israel (582,4 Millionen Euro)
  4. USA (510 Millionen Euro)
  5. Großbritannien (328,9 Millionen Euro)
  6. Katar (306,2 Millionen Euro)
  7. Singapur (243,8 Millionen Euro)
  8. Australien (236,9 Millionen Euro)
  9. Südkorea (225 Millionen Euro)
  10. Brasilien (114,3 Millionen Euro)

Quelle: Rüstungsreport 2020

Kostenlose Registrierung

Newsletter
Bleiben Sie stets zu allen wichtigen Themen und Trends informiert.
Das Passwort muss mindestens acht Zeichen lang sein.

Ich habe die AGB, die Hinweise zum Widerrufsrecht und zum Datenschutz gelesen und akzeptiere diese.

*) Pflichtfeld

Sie sind bereits registriert?