2022 entfielen ein Viertel aller Rüstungsgenehmigungen auf die Ukraine. Im Bild: Zwei Schützenpanzer Puma in voller Fahrt auf dem Truppenübungsplatz in Munster

2022 entfielen ein Viertel aller Rüstungsgenehmigungen auf die Ukraine. (Bild: KMW (Symbolbild))

Die Ampel-Koalition hat 2022 Rüstungsexporte im Wert von 8,36 Milliarden Euro genehmigt. Das ist rund eine Milliarde weniger als der Rekordwert von 2021 (9,35 Milliarden Euro). Das geht aus den vorläufigen Zahlen des Wirtschaftsministeriums hervor.

2022 wurde demnach der Export von Kriegswaffen im Wert von 3,96 Milliarden Euro und von sonstigen Rüstungsgütern im Wert von 4,4 Milliarden Euro genehmigt.

Die Exportgenehmigungen der Bundesregierung waren zwischen 2016 und 2018 kontinuierlich gesunken, 2019 dann aber mit dem damaligen Rekordwert von acht Milliarden Euro sprunghaft gestiegen. Da einzelne Geschäfte im hohen dreistelligen Millionenbereich oder im Extremfall sogar Milliardenbereich liegen können, unterliegt die Statistik starken Schwankungen.

Wie hoch die deutschen Rüstungsexporte in den vergangenen Jahren waren, erfahren Sie in der Grafik:

Waffenexporte aus Deutschland: Neuer Spitzenreiter

Das Ranking der Rüstungsexporte führt 2022 die Ukraine an. Auf das Land entfielen ein Viertel aller Rüstungsgenehmigungen (circa 2,2 Milliarden Euro). "Die Bilanz der Bundesregierung im ersten Jahr ihrer Amtszeit zeigt die Ergebnisse wertegeleiteter Rüstungsexportpolitik im Angesicht der Zeitenwende", sagt Staatssekretär Sven Giegold in einer Pressemitteilung.

Über 90 Prozent der Rüstungsexporte sei an enge Partnerländer sowie an die Ukraine zur Selbstverteidigung gegangen. "Die übrigen Drittländer werden im Einklang mit den politischen Grundsätzen restriktiv behandelt", so Giegold weiter. Es entspräche den Sicherheitsinteressen der Bundesregierung, dass Rüstungsgüter nicht in die Hände von Ländern kommen, die Menschenrechte systematisch verletzten.

2021 gingen die meisten Exporte (4,34 Milliarden Euro) nach Ägypten. Alle Genehmigungen seien unter der Vorgängerregierung erteilt worden, erklärte das Wirtschaftsministerium nach Veröffentlichung der Zahlen. Ägypten steht wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik. 2020 war Ungarn der Spitzenreiter unter den Empfängerländern.

In welche Länder Deutschland die meisten Waffen lieferte, erfahren Sie in der Grafik:

Von den Genehmigungen für Rüstungsgüterausfuhren entfiel ein Anteil von 5,1 Milliarden Euro - auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Diese Genehmigungen sowie die Exportgenehmigungen in die Republik Korea und die Ukraine machen damit zusammen 90 Prozent des Gesamtwerts aller erteilten Einzelgenehmigungen aus, so das Wirtschaftsministerium.

Jenseits der Ukraine und der Republik Korea entfielen damit 825 Millionen Euro (9,9 Prozent) auf weitere Drittländer.

Bundesregierung arbeitet an Rüstungsexportkontrollgesetz

Das Wirtschaftsministerium erarbeitet derzeit weiter an einem Rüstungsexportkontrollgesetz. Mit dem Gesetz soll erstmalig die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben werden. "Gerade im Angesicht des Ukraine-Krieges zeigt sich, wie notwendig klare und verbindliche Regeln für Rüstungsexporte sind", sagte Giegold im April 2022.

In einem breit angelegten Konsultationsprozess haben dazu ebenfalls 2022 zur Vorbereitung des Gesetzgebungsvorhabens mehrere Fachgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft stattgefunden. Aktuell laufen die Arbeiten an Eckpunkten für das Gesetz.

Aktuelle Meldungen aus der Industrie

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Rüstungsexporte 2023: Die Zahlen aus dem ersten Quartal

Im ersten Quartal 2023 wurden nach vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte im Wert von 2,4 Milliarden Euro erteilt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2022 waren es 2,88 Milliarden Euro.

Wie im Jahr 2022 machen auch diesmal rund 90 Prozent des Gesamtwerts die Genehmigungen für EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie die Ukraine und die Republik Korea aus. "Auch im Jahr 2023 setzt die Bundesregierung ihre zielgenaue Rüstungsexportpolitik im Angesicht der Zeitenwende konsequent fort", erklärt Staatssekretär Giegold in einer Pressemitteilung. "Wir geben klare Unterstützung für unsere EU- und NATO-Partner, enge Partnerländer sowie für die Ukraine. Wir sind restriktiv gegenüber Drittländer."

Für die folgenden zehn Staaten wurden im ersten Quartal 2023 die höchsten Rüstungsexporte genehmigt:

Im Fokus: Rüstungsindustrie

Top 10: Die deutschen Waffenexporte gingen 2022 in diese Länder

  1. Ukraine (2,2 Milliarden Euro)
  2. Niederlande (1,8 Milliarden Euro)
  3. USA (864,5 Millionen Euro)
  4. Großbritannien (453,1 Millionen Euro)
  5. Ungarn (249,2 Millionen Euro)
  6. Australien (196,1 Millionen Euro)
  7. Tschechien (176,4 Millionen Euro)
  8. Singapur (175,1 Millionen Euro)
  9. Slowakei (171,9 Millionen Euro)
  10. Republik Korea (166,5 Millionen Euro)

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Top 10: Die deutschen Waffenexporte gingen im ersten Quartal 2023 in diese Länder

  1. Ungarn (765 Millionen Euro)
  2. Ukraine (497 Millionen Euro)
  3. Großbritannien (165 Millionen Euro)
  4. USA (132 Millionen Euro)
  5. Frankreich (122 Millionen Euro)
  6. Republik Korea (78 Millionen Euro)
  7. Österreich (69 Millionen Euro)
  8. Polen (63 Millionen Euro)
  9. Niger (47 Millionen Euro)
  10. Vereinigte Arabische Emirate (46 Millionen Euro)

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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