Zwei Schützenpanzer Puma in voller Fahrt auf dem Truppenübungsplatz in Munster

Die deutschen Rüstungsexporte sind 2020 um ein Viertel gesunken. - Symbol (Bild: KMW)

Die alte Bundesregierung von Union und SPD hat 2021 Rüstungsexporte im Rekordwert von 9,35 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus den vorläufigen Zahlen des Wirtschaftsministeriums hervor. Der bisherige Rekord wurde im Jahr 2019 genehmigt und lag bei acht Milliarden Euro. 2020 wurde der Ausfuhr von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 5,8 Milliarden Euro genehmigt.

Die Exportgenehmigungen der Bundesregierung waren zwischen 2016 und 2018 kontinuierlich gesunken, 2019 dann aber sprunghaft gestiegen. Da einzelne Geschäfte im hohen dreistelligen Millionenbereich oder im Extremfall sogar Milliardenbereich liegen können, unterliegt die Statistik starken Schwankungen.

Wie hoch die deutschen Rüstungsexporte in den vergangenen Jahren waren, erfahren Sie in der Grafik:

Waffenexporte aus Deutschland: Neuer Spitzenreiter

Schaut man sich die Zahlen von 2021 an, sieht man sofort, dass es einen neuen Spitzenreiter unter den Empfängerländern gibt. Während Ungarn 2020 mit einem Exportvolumen von 838,4 Millionen Euro noch auf Platz 1 lag, taucht das Land in den aktuellen Top 10 gar nicht mehr auf.

Stattdessen wurden mehr Exporte nach Ägypten - dem neuen Spitzenreiter bei den Rüstungsexporten aus Deutschland - genehmigt. 2020 lag der Wert noch bei 763,8 Millionen Euro. 2021 war der Wert um ein vielfaches höher: 4,34 Milliarden Euro.

Das Wirtschaftsministerium wies darauf hin, dass die Exporte fast vollständig (95 Prozent) auf Rüstungsexporte für den maritimen Bereich und die Luftverteidigung zurückzuführen sind. Alle Genehmigungen seien unter der Vorgängerregierung erteilt worden. Ägypten steht wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik.

In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer kommt nach Ägypten lange Zeit nichts. An Nummer zwei stehen dann die USA. Dahinter folgen die Niederlande, Singapur und Australien.

Von den Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüterausfuhren entfiel ein Anteil von 3,4 Milliarden Euro - das sind 36,4 Prozent) auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. 2020 waren es noch fast 50 Prozent.

Für Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 5,95 Milliarden Euro erteilt. Ein Jahr davor lag der Wert bei 2,92 Milliarden Euro.

Der Rekordwert bei den Rüstungsexporten geht dabei überwiegend auf Entscheidungen der alten Bundesregierung zurück. Diese hatte alleine in ihren letzten neun Tagen Rüstungsexporte für 4,91 Milliarden Euro genehmigt. Mehr dazu lesen Sie hier.

In welche Länder Deutschland die meisten Waffen liefert, erfahren Sie in der Grafik:

Die neue Regierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz weiter einzuschränken - vor allem die an sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU und Nato. Mit dem Rüstungsexportkontrollgesetz würde dann erstmalig in der deutschen Geschichte die Rüstungsexportkontrolle umfassend gesetzlich festgeschrieben werden.

Dafür hat das Wirtschaftsministerium Anfang April die Konsultationen zum neuen Gesetz fortgesetzt. Es gab unter anderem Austausche mit Unternehmensvertretern und Verbänden der Rüstungsindustrie. Staatssekretär Sven Giegold erklärte: „Gerade im Angesicht des Ukraine-Krieges zeigt sich, wie notwendig klare und verbindliche Regeln für Rüstungsexporte sind." Ein transparenter Gesetzgebungsprozess ermögliche eine breite demokratische Diskussion, welche Rüstungsexporte aus guten Gründen legitim seien und welche nicht.

Er sagte weiter: "Mit der deutschen Rüstungsindustrie gibt es große Einigkeit, dass wir nicht nur nationale, sondern auch durchsetzbare europäische Regeln für Rüstungsexporte brauchen. Ebenso gibt es Raum für Abbau unnötiger Bürokratie im Genehmigungsverfahren. Mit diesem Gesetz werden wir verbindliche Regelungen für eine restriktive Rüstungsexportpolitik festschrieben."

Welche Bedenken die Rüstungsindustrie hinsichtlich des Gesetzes hat und weitere Informationen zur deutschen Rüstungsindustrie erfahren Sie in diesem Artikel: "Rüstungsindustrie: Alle wichtigen Zahlen und Fakten"

Rüstungsexporte 2022

Im ersten Halbjahr diesen Jahres wurden nach vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums Rüstungsexporte im Wert von 4,14 Milliarden Euro genehmigt - 2,54 Milliarden Euro für Kriegswaffen und 1,6 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter. Im Vorjahreszeitraum wurden Exporte in Höhe von 2,3 Milliarden Euro genehmigt.

Das Wirtschaftsministerium erklärt den Anstieg dadurch, dass ein Großteil des Gesamtwertes - nämlich rund 1,8 Milliarden Euro -  1auf ein großvolumiges und auf mehrere Jahre angelegtes Beschaffungsvorhaben aus den Niederlanden zurückgeht. Auch die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zeigt sich in den Halbjahreszahlen: Für die Selbstverteidigung der Ukraine wurden Genehmigungen im Wert von circa 562 Millionen Euro erteilt.

Für die folgenden zehn Staaten wurden im ersten Halbjahr 2022 die höchsten Rüstungsexporte genehmigt:

Im Fokus: Rüstungsindustrie

Top 10: Die deutschen Waffenexporte gingen 2021 in diese Länder

  1. Ägypten (4,3 Milliarden Euro)
  2. USA (eine Milliarde Euro)
  3. Niederlande (821,3 Millionen Euro)
  4. Singapur (629,6 Millionen Euro)
  5. Australien (264 Millionen Euro)
  6. Großbritannien (225,7 Millionen Euro)
  7. Südkorea (186,8 Millionen Euro)
  8. Österreich (170,4 Millionen Euro)
  9. Brasilien (143,5 Millionen Euro)
  10. Schweiz (137,4 Millionen Euro)

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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