Vielleicht gibt es schon bald in Deutschland ein Lobbyregister. Das fordert zumindest der BDI. - (Bild: Adobe Stock/MQ-Illustrations)
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich für die schnelle Einführung eines Lobbyregisters in Deutschland ausgesprochen. Gerade in einer Wirtschaftskrise wie aktuell in der Corona-Pandemie sei ein enger Austausch zwischen Verantwortlichen in der Politik und Betroffenen in der Wirtschaft unerlässlich, sagte Präsident Dieter Kempf. "Umso wichtiger ist maximale Transparenz in der Vertretung von Interessen und Weitergabe von Informationen aus der Wirtschaft an die Politik. Es darf kein Eindruck unsauberen Verhaltens entstehen."
Dabei müsse nach Ansicht des BDI ein solches Transparenzregister garantieren, dass alle Lobbyisten ihre Aktivitäten in der Bundespolitik offenlegen - sowohl einheimische als auch ausländische Lobbyisten. Es müsse zeigen, welches finanzielle Gewicht sie einbringen. Das Register dürfe dabei nicht nur für Verbände gelten, sondern ebenso für NGOs, Anwälte und Berater.
EU als Vorbild
"Die Finanzen sollen im neuen nationalen Transparenzregister genauso dargestellt werden, wie es im EU-Register gelingt", hieß es vom BDI. Vorbild für Lobbying im Gesetzgebungsprozess sollte nach Ansicht des Verbands das europäische Konsultationsverfahren sein. In der EU laufe Interessenvertretung offen und transparent ab.
Die Debatte über ein Lobbyregister in Deutschland hatte nach dem "Spiegel"-Bericht zu den Lobbyismusvorwürfen gegen den CDU-Politiker Philipp Amthor neuen Schwung bekommen. FDP, Grüne und Linke fordern vehement ein gesetzliches Lobbyregister, SPD und Union können sich bislang nicht einigen.
