Zwischen Wirtschaftsminister Altmaier und den deutschen Wirtschaftsverbänden hat sich die Stimmung wieder harmonisiert. - (Bild: Anna McMaster)
Bei der umstrittenen Industriestrategie suchen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Spitzenverbände der Wirtschaft den Schulterschluss. In den nächsten vier Wochen soll eine überarbeitete Strategie vorliegen, wie Altmaier bei einer Industriekonferenz am Dienstag in Berlin sagte.
Allerdings sind dem Vernehmen nach noch zentrale Fragen offen. Dabei geht es vor allem um mögliche staatliche Interventionen bei feindlichen Übernahmen deutscher Unternehmen.
Das sah der erste Industriestrategie-Entwurf von Altmaier vor
Altmaier hatte im Februar eine "Nationale Industriestrategie 2030" vorgelegt. Darin hatte er vorgeschlagen, notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Feindliche Übernahmen sollten in sehr wichtigen Fällen über staatliche Beteiligungen verhindert werden können. Dazu soll ein Fonds gegründet werden. Hintergrund war vor allem die Übernahme des Robotikherstellers Kuka durch einen chinesischen Konzern.
Vor allem gegen diesen Fonds und staatliche Interventionen richtet sich die Kritik der Industrie. Der Punkt ist bei den Gesprächen zwischen Altmaier und der Industrie weiter offen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr.
Industrie sparte nicht an Kritik
Industriepräsident Dieter Kempf sagte bei der Konferenz, auch die Industrie sei nicht sparsam umgegangen in ihrer Kritik am ersten Aufschlag der Strategie Altmaiers vor mehr als einem halben Jahr. Die Strategie sei heute aber breiter aufgestellt, die Industrie deswegen deutlich zufriedener als vor wenigen Monaten. Welche konkreten Verbesserungen er sieht, wollte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) aber nicht sagen.
Auf eine entsprechende Frage sagte Kempf, es gehe nicht um eine "Aussöhnung" mit dem Minister, sondern um Inhalte. Auch Altmaier sagte, es gebe keinen Grund für eine Aussöhnung. Die Gespräche mit den Verbänden seien die ganze Zeit sachlich und kollegial gewesen.
Die Industriestrategie war von Wirtschaftsverbänden massiv kritisiert worden. Kempf hatte vor allem den Fonds abgelehnt - damit der Staat Übernahmen von Unternehmen abwehrt, bei denen nicht in erster Linie das staatliche Sicherheitsinteresse, sondern Technologieführerschaft betroffen ist. Dies dürfe kein Mittel der Industriepolitik werden. Die Industrie lehnte außerdem eine von Altmaier genannte explizite Förderung von "nationalen2 oder "europäischen Champions" ab.
Der Wirtschaftsminister sagte am Dienstag, er habe eine kritische und konstruktive Debatte anstoßen wollen. Damit Deutschland einer der wettbewerbsfähigsten Industriestandorte weltweit bleibe, seien bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft notwendig. "Wir müssen außerdem neue Technologien stärken und auf den Markt bringen."
Inwieweit darf die Politik in die Wirtschaft eingreifen?
Die Unionsfraktion im Bundestag sieht mögliche staatliche Eingriffe ebenfalls skeptisch. In einem Positionspapier heißt es, auch wenn Kontrollen in sicherheitsrelevanten Bereichen verschärft werden müssten, müsse klar sein: "Untersagungen von Übernahmen oder Beteiligungserwerb sind ein tiefer Eingriff in die marktwirtschaftlichen Grundpfeiler Privateigentum und Vertragsfreiheit."
Deutschland sei auf Offenheit gegenüber Investoren angewiesen. Investitionen in nicht sicherheitsrelevante Bereiche seien "äußerst willkommen", weil sie Arbeit und Beschäftigung in Deutschland sicherten. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte, es gelte, den Industriestandort Deutschland zu stärken. "Dies sollte aber nicht auf planwirtschaftlichen Vorgaben und staatlichen Eingriffen basieren, sondern das Ergebnis von günstigen Rahmenbedingungen sein." Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer.
