BMW Zentrale in München

Das Feindbild von Kevin Kühnert? Der Autobauer BMW. - Bild: BMW

Im Streit um seine Sozialismus-Thesen hat Juso-Chef Kevin Kühnert nachgelegt und die SPD aufgefordert, die von ihm angestoßene Debatte offensiv zu führen. "Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden", sagte Kühnert dem "Spiegel". Wenn man ernsthaft einen anderen Politikstil wolle, "dann können wir uns nicht immer auf die Zunge beißen, wenn es um die wirklich großen Fragen geht".

"Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe", sagte Kühnert. Der Kapitalismus sei in viel zu viele Lebensbereiche vorgedrungen: "So können wir auf keinen Fall weitermachen."

Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege"

Kühnert, der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, hatte zuvor in einem Interview mit der "Zeit" zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" eintrete: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW "staatlicher Automobilbetrieb" steht oder "genossenschaftlicher Automobilbetrieb" oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht."

Kritik an Kühnerts Ideen kam nun auch vom Industrieverband BDI. "Unausgegorene Ideen für eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsform verlieren sich im Nebel aus unbestimmten Wünschen und Rezepten von gestern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der Deutschen Presse-Agentur.

"Wer so redet, ignoriert die komplexen Herausforderungen von Digitalisierung und wirtschaftlichem Wettbewerb, denen sich unsere Unternehmen im Alltag stellen müssen", sagte Lang. Dazu gehöre die Kenntnis, wie sich realistisch Wohlstand, Wachstum und Fortschritt sichern ließen. "Die Kollektivierung von Unternehmen und andere planwirtschaftliche Methoden würden die Triebkräfte erfolgreichen Wirtschaftens sofort abwürgen."

"25 Jahre neoliberale Beschallung"

Lang sagte aber zugleich: "Soziale Marktwirtschaft ist mehr als nur eine leere Hülle und muss gelebt werden." In der sozialen Marktwirtschaft gehörten Freiheit und Verantwortung zusammen.

Für seine Aussagen musste Kühnert teils heftige Kritik einstecken, auch aus der eigenen Partei. "Die empörten Reaktionen zeigen doch, wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind", sagte er nun dem "Spiegel". "Da haben 25 Jahre neoliberaler Beschallung ganz klar ihre Spuren hinterlassen."

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SPD-Vize Ralf Stegner nahm Kühnert in Schutz und sprach von einem "Sturm im Wasserglas". Er stimme nicht allen Thesen zu, aber ein Juso-Vorsitzender dürfe auch "mal radikaler formulieren", sagte Stegner am Freitag im Deutschlandfunk.

Kühnert habe über "politische Utopien" gesprochen und auch klargemacht, dass es um demokratischen Sozialismus gehe. Im Übrigen habe er sich ja mit Missständen etwa im Bereich Wohnen auseinandergesetzt.

Linke-Chef Bernd Riexinger hat in der Debatte um höhere Mieten in deutschen Großstädten einen vorläufigen Stopp jeglicher Mieterhöhungen gefordert. "Die Mieten müssen sinken", sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ein erster Schritt dazu wäre ein generelles Mietenmoratorium." Er betonte: "Ebenso wichtig sind mehr Wohnungen in öffentlicher Hand." Bei den großen Immobilienkonzernen müsse die Eigentumsfrage gestellt werden.

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