Das Volkswagen Modell "New Santana" wird in Ürümqi produziert. - (Bild: Volkswagen)
Der Volkswagenkonzern habe erklärt, "dass er aufgrund der Annahme eines weiteren Wirtschaftswachstums im Westen Chinas in den nächsten Jahren weiterhin auf das Werk in Ürümqi setze", hieß es in einer Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen.
So sei vorgesehen, neben dem bereits in Ürümqi produzierten Volkswagen Santana von diesem Jahr an auch ein SUV-Modell von VW dort herzustellen. Das Werk habe eine Kapazität von 50.000 Fahrzeugen und sei gut ausgelastet.
Rund jeder Vierte der 650 Mitarbeiter gehöre Minderheiten an - das entspreche dem Anteil der Minderheiten in der Stadt Ürümqi.
Massenhafte Internierung der muslimischen Minderheit
Das Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) hatte Ende November chinesische Dokumente veröffentlicht, die eine systematische Verfolgung der Uiguren und Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit zeigen. Die Grünen im niedersächsischen Landtag forderten daraufhin von der Landesregierung Aufklärung über die Situation im VW-Werk.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sitzen für Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat. In der Antwort auf die Grünen-Anfrage berief sich die Landesregierung aber auf die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder.
Schätzungsweise leben zehn Millionen Uiguren in China, die meisten in Xinjiang. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen wirtschaftlich, politisch und kulturell unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.
Die wichtigsten Fakten über die China Cables
Die sogenannten „China Cables“ sind Papiere, die der innerste Kreis der kommunistischen Regierungspartei Chinas eigentlich geheim halten wollte. Seit sie aber dem Journalistenkonsortium Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in die Hände fielen oder besser gesagt anonym übergeben wurden, haben viele Journalisten die Papiere ausgewertet.
Warum die Dokumente nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, wird schnell deutlich. Aus ihnen geht zweifelsfrei hervor, dass in China Internierungslager errichtet wurden. Die offizielle Bezeichnung dieser Lager: „freiwillige Weiterbildungsstätten“.
Denn die Papiere decken nicht nur genaue Befehle über die Behandlung der Insassen, die als „Schüler“ bezeichnet werden, auf. Durch sie kam auch ans Licht, dass es sich bei der Mehrheit der Inhaftierten um das Volk der Uiguren handelt. Als Grund für die Inhaftierung reicht schon der muslimische Glaube oder der Kontakt zu Ausländern.
Staatliche Gehirnwäsche
Kaum in einem der Lager angekommen beginnt für die Insassen die psychologische Manipulation. Man versucht die Menschen umzuerziehen. Wer sich weigert, wird bestraft. Selbst nach der Freilassung, also wenn die Umerziehung erfolgreich war, geht die Überwachung weiter.
Und nicht nur die an die Öffentlichkeit geratenen Dokumente sprechen eindeutig dafür, dass es in China mehrere solcher Internierungslager gibt. Auch auf Google Maps lassen sich verdächtige Einrichtungen genau dort finden, wo man die Lager bereits seit 2017 vermutet hat.
Und die Regierung? Die hält an ihrer Aussage fest, streitet alle Vorwürfe ab und spricht weiterhin von freiwilligen Fortbildungszentren. Wie viele Menschen dort gefangen gehalten werden, lässt sich nur schätzen. Laut der Süddeutschen Zeitung gehen Experten mittlerweile von über einer Million Inhaftierten aus.
