Merz-Turbo: Sofortprogramm soll Wirtschaftswachstum zünden

Der Kanzler drückt auf die Tube, will den „Turbo“ zünden: Mit einem vierseitigen „Sofortprogramm“ will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause neue Impulse setzen. Im Zentrum steht eine klare Botschaft: Mehr Wachstum, weniger Bürokratie, stärkere Investitionsanreize. CDU-Chef Friedrich Merz spricht gar vom „Turbo“, den man jetzt zünden werde.

Industrie, Mittelstand und Wirtschaftsexperten zeigen sich aufmerksam – aber auch fordernd. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt die Ankündigungen, pocht aber auf Tempo. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagte, Planungssicherheit und konkrete Signale seien entscheidend, um Investitionen nicht weiter hinauszuzögern: „Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause konkrete Vorhaben für die Wirtschaft auf den Weg bringen will“, erklärte Gönner. Die Unternehmen bräuchten vor der Sommerpause ein klares Aufbruchssignal und Planungssicherheit für Investitionen. „Jetzt gilt es, Angekündigtes konkret und zügig umzusetzen.".

Konkrete Forderungen aus der Industrie - Mahnungen von Wirtschaftsweisen

Als Beispiele nannte Gönner verbesserte Abschreibungsregeln, eine geringere Körperschaftssteuer und eine Absenkung der Energiekosten. Rasch müsse das Lieferkettengesetz ausgesetzt und entlang neuer europäischer Vorgaben verschlankt werden. Was Wachstum stärke, gehöre auf der Prioritätenliste für Regierung und Parlament ganz nach oben, mahnte Gönner.

„Die Ergebnisse machen Hoffnung. Doch vielen Mittelständlern steht das Wasser längst bis zum Hals“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch er mahnte zur Eile: „Die Welt und der Wettbewerb warten nicht auf uns.“

Kritik an den Plänen der Koalition kam von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. „Verschiedene Maßnahmen sind höchst fragwürdig, etwa die Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie, die Agrardiesel-Subvention und die Mütterrente», sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Das sind kostspielige Maßnahmen in einer Zeit, in der wir uns derartige Wahlgeschenke eigentlich nicht leisten können.“

Erste Beschlüsse noch vor Sommerpause geplant

In den ersten drei Wochen der Koalition stand die Außenpolitik im Mittelpunkt, am Mittwoch folgten nun wichtige innenpolitische Weichenstellungen. Das Bundeskabinett brachte erste Gesetzentwürfe zur Verschärfung der Migrationspolitik, die Verlängerung der Mietpreisbremse und einen schnelleren Netzausbau auf den Weg. Am Nachmittag beschloss der Koalitionsausschuss ein vierseitiges „Sofortprogramm“ mit einer Prioritätenliste. Genauere Umsetzungstermine finden sich in der Vier-Seiten-Liste aber nicht.

Die Koalitionäre machten allerdings deutlich, dass sie Tempo machen wollen, um rasch die Stimmung im Land zu verbessern. Merz hofft, dass Bundestag und auch Bundesrat einige Steuererleichterungen für Unternehmen noch vor der Sommerpause beschließen. „Wir zünden sozusagen den Turbo“, sagte Merz in den ARD-"Tagesthemen“. Andere Maßnahmen wie die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sollen zum 1. Januar 2026 wirksam werden, auch die Senkung der Stromsteuer. Bei diesem Punkt sagte Merz, dass dies „möglicherweise sogar schon früher“ geschehen könnte.

Koalition der "Möglichmacher"

"Es geht jetzt Schlag auf Schlag" und "das erste Jahr ist mit das wichtigste", machte Merz auf der Pressekonferenz nach dem Treffen der Koalitionsspitzen deutlich, das nicht einmal drei Stunden gedauert hatte. Auch SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil betonte, nötig sei, dass "richtig Tempo reinkommt", damit die Bürger spürten, dass sich schnell etwas im Land verändere. "Wir wollen eine Koalition der Möglichmacher sein", betonte Klingbeil.

dpa