Hubschrauber Ruestung

Das Wirtschaftsministerium hat eine neuen Rekord aufgestellt, doch nicht alle sind davon begeistert. - Bild: Adobe Stock/Vladimir Zhupanenko

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Mittwoch den Rüstungsexportbericht für 2019 vorgelegt, der Genehmigungen für mehr als acht Milliarden Euro und damit einen neuen Rekord ausweist. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Wert der Ausfuhrerlaubnisse von 4,824 auf 8,015 Milliarden Euro. 32 Prozent der Genehmigungen entfielen auf Kriegswaffen, der Rest auf sonstige militärische Ausrüstung. 55,9 Prozent ging an Partner in EU, Nato oder an gleichgestellte Staaten wie etwa Japan oder Australien.

Die Exporte in sogenannte Drittstaaten machten damit 44,1 Prozent aus. Diese Ausfuhren sind vor allem wegen Menschenrechtsverstößen in vielen dieser Staaten heikel, aber in Einzelfällen auch wegen Verwicklungen in regionale Konflikte.

Starker Gegenwind

Die Zahlen wurden bereits Anfang des Jahres veröffentlicht. Das Wirtschaftsministerium legt aber zwei Mal im Jahr ausführliche Berichte über die Ausfuhr von Rüstungsgütern vor. Zum starken Anstieg erklärte das Ministerium, "dass der Gesamtwert der Genehmigungen für einen Berichtszeitraum allein kein tauglicher Gradmesser für die Ausrichtung der Exportkontrollpolitik" sei. Dafür müsse man die Art des Rüstungsgutes und den vorgesehenen Verwendungszweck berücksichtigen. Außerdem könnten Großaufträge zu erheblichen Schwankungen führen. Zu den Rüstungsgütern zählen neben Waffen wie Panzern und Gewehren auch Sanitätsfahrzeuge oder Minenräumgeräte.

In den Jahren 2016 bis 2018 waren die Exportgenehmigungen noch kontinuierlich zurückgegangen. Die Grünen bezeichneten den jetzigen Anstieg als unverantwortlich. "Die zunehmend eskalierende Sicherheitslage in vielen Regionen der Welt hindert die Bundesregierung leider nicht daran, durch die Genehmigung von Waffenexporten an der Eskalationsspirale mitzuwirken", sagte Rüstungsexpertin Katja Keul.

Die Linke warf der Bundesregierung vor, gegen ihre eigenen Grundsätze für Rüstungsexporte zu verstoßen. "Die Rekordzahlen 2019 belegen eine schmutzige Realität. Wir brauchen einen sofortigen Waffenexportstopp und eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Güter", sagte die Außenexpertin Sevim Dagdelen.