Für die Bereiche der Wirtschaft, die möglicherweise von Sanktionen betroffen sind, wird es Schutzmaßnahmen geben. (Bild: Miha Creative - stock.adobe.com)
Die Bundesregierung werde alles dafür tun, um Konsequenzen von Deutschland fernzuhalten, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister am Sonntag im Bundestag. "Wir werden also für die Bereiche der Wirtschaft, die möglicherweise von Sanktionen betroffen sind, ähnliche Schutzmaßnahmen machen wie wir es in der Corona-Pandemie getan haben."
In der Pandemie hatte die Bundesregierung milliardenschwere Finanzhilfen beschlossen, um die Folgen für Firmen und Jobs abzufedern. Die Sanktionen gegen Russland etwa im Finanz- und Handelsbereich infolge des Ukraine-Kriegs könnten auch deutsche Unternehmen belasten.
Der Grünen-Politiker bekräftigte als Folge des russischen Einmarschs in die Ukraine, Deutschland müsse unabhängiger von russischen Energieimporten werden. Er wolle einen "Ausstiegsplan" aus fossilen Energien vorlegen, sagte Habeck. Die Energieversorgung sei zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden.
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Der Vizekanzler sagte mit Blick auf Demonstrationen in Russland, der Krieg sei dort nicht populär. "Man riecht sie förmlich die Angst der Potentaten, die Angst von Putin vor seinem eigenen Volk." Mit Blick auf die Ukraine sagte Habeck: "Es ist die Provokation der Freiheit, die Putin und die Seinen nicht aushalten."
Habeck sagte außerdem, es seien rückblickend Fehler gemacht worden. Deutschland sei nicht achtsam genug gewesen, in welche Abhängigkeit man gerade durch die hohen Öl-, Gas- und Kohleimporte aus Russland geraten sei.
Den Kurswechsel hin zu deutschen Waffenlieferungen nannte Habeck die richtige Entscheidung. "Sie ist richtig, aber ob sie gut ist, das weiß heute keiner", sagte Habeck. "Denn wer weiß schon, wie sich der Krieg entwickelt und wer weiß, ob aus dieser Entscheidung heraus nicht weitere Entscheidungen getroffen werden und wir irgendwann lauter Waffen liefern für einen dauerhaften Landkrieg in Europa." Habeck sprach von einer an die "Grenze führenden Entscheidung" zu den Waffenlieferungen. Der Grund sei die Solidarität mit der Freiheit und Demokratie der Völker, die für diese kämpften.
