Gaspipeline

Robert Habeck hat die erste Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. (Bild: Maksym Yemelyanov - stock.adobe.com)

Wird sich die Gasversorgung in Deutschland dramatisch verschlechtern? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute (30.3.) die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Ein Schritt, der zum ersten Mal gemacht wurde.

Habeck erklärte in einem Statement am Vormittag, es sei weiter wichtig, dass die Sanktionen gegen Russland eingehalten werden. Russlands Forderung, Gaslieferungen nur noch in Rubel und nicht mehr in Euro zu zahlen, sei ein Versuch Wladimir Putins, die Sanktionen zu durchbrechen. Die G7-Staaten hatten schon Anfang der Woche erklärt – wie vertraglich vereinbart – die Gaslieferungen weiter nur in Euro zu bezahlen.

Weil aber Russland morgen ein Gesetz verabschieden will, nach dem für Gaslieferungen ausschließlich Rubel als Währung akzeptiert werden, habe er sich dazu entschlossen, die Frühwarnstufe auszurufen, erklärte Habeck. Russland droht damit, den Gashahn zuzudrehen, wenn die Rechnungen nicht in Rubel gezahlt werden. Die Umstellung soll laut Kreml wohl schrittweise erfolgen. Man wisse bisher nicht, welche gesetzlichen Änderungen genau beschlossen werden, sagte Habeck. Es komme wahrscheinlich sehr auf die Details an. Der Bundeswirtschaftsminister betonte, die Gesetzänderung würde einen klaren Bruch der Lieferverträge bedeuten.

Bisher werden die Verträge eingehalten und Deutschland erhält weiter Gas. Mit dem Notfallplan Gas wolle man auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, so Habeck weiter. Die Frühwarnstufe sei eine Präventionsentscheidung.  „Wir müssen alles dafür tun, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet wird.“

Ukraine-Krieg: Alle wichtigen Informationen für die Industrie

Flaggen von der Ukraine und Russland
(Bild: jd-photodesign - stock.adobe.com)

Der Ukraine-Krieg hat die Welt verändert und hat auch Auswirkungen auf die deutsche Industrie und Wirtschaft. Hier finden Sie weitere Informationen:

 

Notfallplan Gas: Das bedeutet die Frühwarnstufe

Mit der Frühwarnstufe – die erste von drei Stufen des Notfallplans – wird die Gasversorgung nun genauestens überwacht. Habeck zufolge wurde ein Krisenstab eingerichtet, der täglich tagt und das Wirtschaftsministerium berät. Dieser besteht aus Mitarbeitenden des Wirtschaftsministeriums, Vertretern der Bundesnetzagentur, des Marktgebietsverantwortlichen Gas, der Fernleitungsbetreiber sowie Vertretern der Bundesländer.

Wichtig ist: In der ersten Stufe greift der Staat noch nicht aktiv ein. Gashändler und -lieferanten und Fernleitungsbetreiber sollen nun marktbasierte Maßnahmen ergreifen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten. Dazu gehören laut Wirtschaftsministerium unter anderem die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher und die Optimierung von Lastflüssen.  

Stufe 2 und 3 des Notfallplans: Die Alarmstufe und die Notfallstufe

In der zweiten Stufe, der Alarmstufe, kümmern sich ebenfalls die Gaslieferanten und Pipelinebetreiber um eine Verbesserung der Versorgung.

Erst in der dritten Stufe – der Notfallstufe – greift die Bundesregierung aktiv ein. Die letztmögliche Stufe wird ausgerufen, wenn eine "außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage" vorliegt. In de Folge greift der Staat in den Markt ein.

Die Bundesnetzagentur wird dann zum „Bundeslastverteiler“. Das heißt, sie entscheidet in Abstimmung mit den Netzbetreibern, wer wieviel Gas erhält. Mit der dritten Notfallstufe kann die Bundesregierung zum Beispiel auch anordnen, dass mehr Gas ausgespeichert wird oder dass Gas durch andere Brennstoffe ersetzt wird.

Bestimmte Gruppen haben dabei Vorrang. Dazu gehören zum Beispiel die Privathaushalte, die möglichst bis zuletzt mit Gas versorgt werden sollen. Aber auch Krankenhäuser, Feuerwehren, die Polizei und Gaskraftwerke zählen dazu.

Und die Industrie?

Das bedeutet der Notfallplan Gas für die Industrie

Die Frühwarnstufe hat erst einmal keine Auswirkungen für die Industrie-Unternehmen. Die Versorgung ist weiter sichergestellt.

Das ändert sich jedoch in der Notfallstufe. Denn dann kann die Bundesregierung laut den Rechtsanwälten von Pinsent Masons auch anordnen, dass Groß- und Endverbraucher ihren Gaskonsum reduzieren oder dass Industriekunden das Gas komplett abgeschaltet wird.

Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, forderte schon vor einigen Tagen, dass die Frühwarnstufe aktiviert wird. Sie erklärte, die Bundesnetzagentur müsse nun Kriterien entwickeln, anhand derer entschieden werden kann, „welche Industrien und Sektoren weiterhin mit Gas auch im Rahmen einer Gasmangellage versorgt werden.“

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vor dem Hintergrund eines drohenden Lieferstopps für russisches Erdgas vor „extremen wirtschaftlichen Folgen“ gewarnt. „Bei einem Lieferstopp wären in den Folgemonaten in erster Linie viele Unternehmen von Abschaltungen betroffen“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian in einer Mitteilung. Dabei wären alle Wertschöpfungsketten negativ beeinflusst. Die Ausrufung der Frühwarnstufe nannte er „verantwortungsvoll“. Der Verband empfiehlt den Mitgliedsunternehmen, den jeweiligen Gasnetzbetreiber zu kontaktieren und sich intensiv mit möglichen Folgen von Versorgungsengpässen auseinanderzusetzen.

Wirtschaftsminister Habeck appellierte zudem heute Vormittag sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmen, Energie einzusparen. Jede eingesparte Kilowattstunde helfe – sowohl Deutschland als auch der Ukraine.

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