NRW-Opposition verlangt konkrete Brexit-Strategie

Die Opposition aus SPD und Grünen fordert von der schwarz-gelben Landesregierung eine Strategie für den Fall eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU. "Die Landesregierung verschläft die Entwicklung", sagte die SPD-Abgeordnete Susana dos Santos Herrmann am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde zum Brexit. "Auf der Strecke bleiben die Sorgen vieler Menschen in NRW um ihren Arbeitsplatz."

Andere Bundesländer gingen aktiv auf Unternehmen, Studenten und Wissenschaftler zu, damit sie nach dem Brexit ihre Arbeit fortsetzen könnten, sagte sie. Das CDU-geführte Hessen habe sogar eine eigene Stabsstelle eingerichtet.

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ließ den Vorwurf, die Regierung bereite die NRW-Unternehmen zu wenig auf einen möglichen harten Brexit vor, nicht gelten. Im Bundeshaushalt seien 900 zusätzliche Zollbeamte für künftige Zollkontrollen vorgesehen. Das Hauptzollamt NRW habe bereits im vergangenen Herbst Infoveranstaltungen für Unternehmen durchgeführt. Er selbst und auch der NRW-Brexitbeauftragte Friedrich Merz seien nach London gereist. "Wir müssen weiter viel tun, um möglichen Schaden eines harten Brexits für NRW und die Menschen zu vermeiden", sagte Pinkwart.

SPD und Grüne sehen die Arbeit des Brexitbeauftragten Merz dagegen als Luftnummer. Merz habe bisher nur dünne Ergebnisse hinterlassen. Der Finanzexperte, der ehrenamtlich tätig ist und nicht der Regierung angehört, war zum Ärger der Opposition zu Wochenbeginn auch nicht zu einer Sondersitzung des Europa-Ausschusses im Landtag erschienen.

"Es gibt eine Bringschuld der Regierung», sagte Johannes Remmel von den Grünen. Die Landesregierung müsse ihre Strategie vor allem für den Fall eines ungeregelten Brexits vorlegen. Remmel kritisierte, dass die jetzige CDU/FDP-Koalition wie auch die rot-grüne Vorgängerregierung, in der er selber Umweltminister war, zu wenig Kontakte nach London gepflegt habe. «Wir haben alle vernachlässigt, an der deutsch-britischen Freundschaft zu arbeiten."

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte vor Schaden für die NRW-Wirtschaft bei einem ungeordneten Brexit gewarnt. Arbeitsplätze und Steuereinnahmen könnten hierzulande wegbrechen. Gut drei Viertel der Unternehmen in NRW wären laut einer Umfrage nach eigener Einschätzung vom Brexit betroffen. Die große Mehrheit (88 Prozent) von ihnen hat Maßnahmen zur Vorbereitung getroffen, 12 Prozent aber bisher nicht.

Großbritannien ist Pinkwart zufolge seit 2015 von Rang vier auf Rang acht der wichtigsten Handelspartner Nordrhein-Westfalens abgerutscht. Die größten Exporteure sind der Fahrzeugbau und die Kfz-Zulieferer, die Chemiebranche sowie Metall- und Maschinenbau.

Nach Angaben der Landesregierung ist NRW für sämtliche Brexit-Optionen gewappnet. "Wir haben drei denkbare Szenarien, von denen wir nicht wissen, welches kommt", sagte Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU). Bei einem Austritt mit EU-Abkommen soll das Vereinigte Königreich übergangsweise weiter wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt werden. Bei einem Brexit ohne Abkommen würde Großbritannien wie ein Drittstaat behandelt und es würden Zölle erhoben. Er hoffe aber bis zuletzt, dass es gar nicht zum Brexit kommen werde, sagte Holthoff-Pförtner. Die Landesregierung sei im Übrigen nicht für Verhandlungen mit Großbritannien zuständig, sondern Brüssel.

Am 29. März soll Großbritannien die EU eigentlich verlassen. Wird bis dahin nicht das Abkommen angenommen, droht ein ungeregelter Brexit. Die AfD fordert von der EU bei dem Austrittsabkommen mehr Entgegenkommen gegenüber den Briten. Laschet solle sich in Brüssel stark machen für Nachverhandlungen.