Bundesfinanzminister Schäuble hat Veränderungen in der EU angemahnt, die auch bei einem Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft ergriffen werden müssten. - (Bild: Bundesfinanzministerium)
"Auch wenn sie mit einer Mehrheit für einen Verbleib entscheiden, werden wir nicht einfach so weiter machen können", sagte Schäuble beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin. "Sonst werden die Menschen sagen, ihr habt nicht verstanden."
Es gelte nach dem Referendum erst einmal, "überall in Europa durch flexible, pragmatische Maßnahmen die vorrangigen Probleme europäischen Lösungen zuzuführen". Europa müsse sich auf die Dinge konzentrieren, die wirklich nötig sind, "nach dem britischen Satz: first things first". Zur Not solle man dann auch erst einmal Schritte zwischen den einzelnen Regierungen und nicht auf EU-Ebene vereinbaren.
Vorteile Europas stärker in den Blick nehmen
Schäuble meinte, durch das bevorstehende Referendum würden die Vorteile des EU-Binnenmarktes besonders vor Augen geführt, und Deutschland, das starken Handel mit Großbritannien treibe, profitiere besonders von ihm. "Ein Austritt Großbritanniens wäre auch für uns ein erheblicher Schaden", warnte der deutsche Finanzminister deshalb. Er mahnte dazu, die Vorteile Europas stärker in den Blick zu nehmen. "Selbstverständlich ist nichts, und es ist nichts so sicher, dass es nicht auch gefährdet werden kann", sagte er.
Europa liefere derzeit "keine überzeugenden europäischen Lösungen für die Probleme, die uns auf den Nägeln brennen", monierte Schäuble. Für Deutschland sie dies besonders die Flüchtlingswelle. Die EU müsse hier Lösungen schaffen, genau wie zum Beispiel bei der inneren Sicherheit oder bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, und "leisten, was die Mitgliedsländer allein nicht leisten" könnten. "Europa muss sich auf diese zentralen Herausforderungen konzentrieren, sonst werden wir es nicht schaffen", warnte Schäuble.
Zugleich sprach er sich aber dagegen aus, Vergemeinschaftungen zum Beispiel bei der Bankenhaftung vorzunehmen, bevor Risiken abgebaut seien. Erneut lehnte er Pläne für eine europäische Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wir müssen die notwendige Reihenfolge einhalten", forderte Schäuble. "Wenn wir Risiko vergemeinschaften, werden wir es nicht mehr reduzieren."
