SPD will vorübergehende Stromkosten-Senkung für Industrie

Diese Informationen gehen aus einem aktuellen Positionspapier hervor, das der Düsseldorfer 'Rheinischen Post' vorliegt.

Darin heißt es dem Bericht zufolge, dass es für Unternehmen der stromintensiven Industrie eine zeitlich begrenzte Entlastung durch eine Absenkung der Steuern, Umlagen und Abgaben auf Strom geben müsse. Der Grund: Die 'Seeheimer' sehen durch die CO₂-Bepreisung zusätzliche Belastungen auf diese Unternehmen zukommen, weil die Betriebe von einer Absenkung der EEG-Umlage aufgrund der bestehenden Befreiung nicht profitieren würden.

Zudem wolle man Investitionen in eine klimaneutrale Produktion steuerlich fördern, zitiert das Blatt aus dem Papier. "Im Gegenzug sollen sich diese Unternehmen verpflichten, ihre Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2035 deutlich zu reduzieren und bis 2050 komplett CO₂-neutral zu produzieren."

Damit die Unternehmen auch weiterhin an ihre Zukunft in Deutschland glauben, brauche es Klarheit bis zur Einführung der CO₂-Bepreisung. Laut des Papiers lasse sich der beste Klimaschutz durch Arbeitsplätze sichern. Um ein internationales Vorbild zu werden fordern die "Seeheimer" in dem Papier außerdem einen europäischen Binnenmarkt, „der nur CO₂-neutral produzierte Waren aus- und einführt“.