Brexit

Brexit, oder was? Nach dem Referendum über den EU-Austritt heißt es in Großbritannien erst mal 'Abwarten und Tee trinken'. - Bild: Alexas_Fotos/Pixabay/kko

| von Karoline Kopp

Immerhin über drei Millionen Menschen haben bereits eine Petition für ein erneutes Referendum über den EU-Verbleib unterschrieben - Tendenz steigend. Eigentlich kein Wunder, haben sich die Haupt-Brexit-Befürworter doch keine 24 Stunden nach dem target="_blank">Referendum massiv von ihren zentralen Wahlversprechen verabschiedet.

Eines dieser Versprechen war, dass das Geld, das Großbritannien bisher nach Brüssel überweist, nach einem EU-Ausstieg in das nationale Gesundheitssystem NHS fließen lassen könne. Am Freitag - also einen Tag nach der Abstimmung - erklärte Ukip-Chef Nigel Farage, er könne nicht garantieren, dass mehr Geld an die NHS fließe.

Auch das zweite zentrale Versprechen, der Senkung der Einwanderung aus anderen EU-Staaten, scheint den Brexitees bereits nichts mehr wert. "Wenn die Leute glauben, sie haben abgestimmt und es wird jetzt keine Einwanderung aus der EU mehr geben", erklärte der Tory-Abgeordnete Daniel Hannan der BBC, "dann haben sie sich getäuscht." Großbritannien wolle den Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten - und dafür müsse man akzeptieren, dass Arbeitskräfte aus der EU ins Land kommen.

Cameron hat keine Eile

In Berlin und Brüssel signalisierten hochrangige Politiker am Wochenende, dass man abwarten wolle, bis sich das politische Chaos in Großbritannien legt. Man sei auch offen dafür, dass das Vereinigte Königreich einen Rückzieher macht. "Die Politik in London sollte die Möglichkeit haben, noch einmal die Folgen eines Austritts zu überdenken", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Wenn Großbritannien erst einmal tatsächlich ausgetreten sei, sei das "ein schwerer Einschnitt mit vielen Konsequenzen". Wollte das Land später erneut einen Mitgliedsantrag stellen, wäre das ein langer Prozess.

Das Ergebnis des Referendums ist für das britische Parlament nicht bindend. Doch trotz der politischen und finanziellen Turbulenzen scheint London sich an das Referendum halten zu wollen.

Die 20 größten britischen Industrieunternehmen

Der britische Premierminister David Cameron sieht zwar keine Eile, den Austrittsantrag seines Landes an die Europäische Union nach Brüssel zu senden. Diese Aufgabe will er seinem Nachfolger überlassen, wie Cameron bei seinem ersten Auftritt nach dem Brexit-Votum im britischen Unterhaus erklärte.

Der Noch-Premier schloss aber aus, dass die Volksabstimmung wiederholt oder ignoriert werden könnte. "Die Entscheidung muss akzeptiert und auch umgesetzt werden", betonte Cameron.

Schottland und Irland rebellieren

Ob Cameron bei diesen Aussagen bleiben wird, darf abgewartet werden. Denn tatsächlich droht den Briten im Falle eines Ausscheidens aus der EU inzwischen sogar der Zerfall des gesamten Königreichs.

Nur wenige Stunden nach dem Referendum kündigte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon an, Vorbereitungen für eine erneute Volksabstimmung über die Unabhängigkeit zu treffen.

Beim EU-Referendum haben fast zwei Drittel der Schotten für einen Verbleib in der EU gestimmt.

Und auch in Nordirland brodelt es nach dem Referendum. Dort ansässige Briten haben das Recht, sowohl die irische als auch die britische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Um ihren Status als EU-Bürger nicht zu verlieren, beantragten Zehntausende Nordiren nach dem Referendum einen irischen Pass. Der stellvertretende Erste Minister Nordirlands, Martin McGuinness, forderte bereits ein Referendum für eine Wiedervereinigung mit Irland.

Austrittsantrag wird erst mal hingeschoben

EU-Diplomaten erwarten, dass die neue britische Regierung um den 1. November den Austritt beantragen wird, sofern es nicht doch noch zu einem Sinneswandel kommt.

Ab dann hätte das Land zwei Jahre Zeit, um die Bedingungen des Austritts zu verhandeln. Bis zu den Wahlen des Europaparlaments im Mai 2019 soll der Brexit über die Bühne sein. Das formale Austrittsdatum würde man in dem Fall auf den 1. Januar 2019 legen, genau 46 Jahre nach dem Beitritt Großbritanniens zur EU.

(Mit Material von Dow Jones Newswires)