Moskau

Der VDMA fordert die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, der extraterritorialen Anwendung von amerikanischem Recht ganz klar und kategorisch entgegen zu treten. - Bild: Pixabay

| von Karoline Kopp

Das US-Sanktionspaket nimmt den Energiehandel mit Russland ins Visier. Die Maßnahmen zielen aber nicht nur auf Investitionen in russische Pipelines, in denen Energierohstoffe nach Westen transportiert werden. Sie betreffen auch Unternehmen, die mit Gütern, Technologien und Dienstleistungen oder an der Wartung, Reparatur, Modernisierung oder dem Ausbau russischer Pipelines für den Energieexport beteiligt sind. Betroffen sind Geschäftsvolumina ab 1 Million Dollar für Einzelaufträge oder kumuliert ab 5 Millionen Dollar innerhalb von zwölf Monaten.

Dies bedeutet ein potenzielles Risiko für deutsche und europäische Maschinenbauer, wenn sie für solche Pipelines Leistungen erbringen. "Zusätzlich besteht die Gefahr möglicher Nebeneffekte auf den Russlandhandel generell, wie etwa neue Compliance-Prüfungen aller Russlandgeschäfte durch die Banken. Das würde die ohnehin schon schwierige Situation bei der Exportfinanzierung weiter verschärfen," warnt Ulrich Ackermann, Leiter der VDMA-Außenwirtschaftsabteilung.

Wie empfindlich Banken auf US-Sanktionen reagieren, zeigt die aktuelle Situation im Iran. Trotz des Nuklearabkommens und der Sanktionslockerungen begleiten die meisten Geschäftsbanken weiterhin keine Irangeschäfte, aus Furcht vor den Sanktionen der USA gegen das Land. Es geht dabei um Sanktionen, die im Gegensatz zu den neuen Russland-Sanktionen nicht einmal explizit extraterritorial ausgelegt sind.

VDMA lehnt Sanktionen mit extraterritorialem Anspruch ab

Sanktionen mit extraterritorialem Geltungsanspruch lehnt der VDMA grundsätzlich ab, unabhängig davon, wer sie beschließt. "Der VDMA fordert die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, der extraterritorialen Anwendung von amerikanischem Recht ganz klar und kategorisch entgegen zu treten. Russland darf kein zweiter Iran werden," betont Ulrich Ackermann.

Mit ihrem Alleingang verlässt die USA den Weg der partnerschaftlichen Abstimmung, den sie mit der EU nach der Annexion der Krim und angesichts der Situation in der Ost-Ukraine eingeschlagen hatte. Zudem stellt das Gesetz offensichtliche handelspolitische Interessen der USA in den Vordergrund. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der bisherigen Maßnahmen und schwächt die Position des Westens gegenüber Russland.

Maschinenexporte nach Russland erholen sich

Nach dem Ölpreisschock und den Sanktionen hatten sich die deutschen Maschinenexporte nach Russland zwischen 2013 und 2016 nahezu halbiert. Für 2017 zeichnet sich eine Erholung ab. In den ersten fünf Monaten legte der Maschinenexport um mehr als 20 Prozent zu. Russland rückt damit wieder von Platz 10 auf Platz 9 der wichtigsten Exportmärkte des deutschen Maschinenbaus vor. Das zweistellige Exportplus ist vor allem der Erholung des Ölpreises und der Stabilisierung des Rubels geschuldet. Russische Unternehmen haben wieder Geld, um Investitionsgüter im Ausland einzukaufen. Besonders gestiegen sind die Exporte von Landtechnik, Nahrungsmittel- und Verpackungsmaschinen, verfahrenstechnischen Maschinen und Apparaten, Armaturen und Flüssigkeitspumpen, Antriebs- und Fördertechnik sowie Bau- und Baustoffmaschinen.

Die wieder stärker fließenden Investitionen in die Landwirtschaft, die Lebensmittelherstellung, die Chemiebranche sowie den Gas- und Ölsektor "stimmen optimistisch, dass sich die positive Exportentwicklung der ersten fünf Monate auch im zweiten Halbjahr 2017 fortsetzen wird. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die Rahmenbedingungen für die russische Wirtschaft stabil bleiben", sagt Monika Hollacher, Russland-Referentin der VDMA Außenwirtschaft.

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