Wann dürfen deutsche Hersteller von Rüstungsgütern wieder Waffen nach Saudi-Arabien liefern. - (Bild: Rheinmetall)
Im Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht eine Entscheidung unmittelbar bevor. Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wird sich am Mittwoch im Kanzleramt der geheim tagende Bundessicherheitsrat damit befassen. Ihm gehören Regierungschefin Angela Merkel (CDU) und mehrere ihrer Minister an.
Das Gremium werde über den Umgang mit bereits genehmigten europäischen Gemeinschaftsprojekten beraten, die wegen des deutschen Exportstopps blockiert sind. Der Deutschen Presse-Agentur wurde das bestätigt.
Nach Informationen des RND ist die SPD bereit, die vollständige Blockade aufzugeben und jene Exporte für Gemeinschaftsprojekte zuzulassen, bei denen der Anteil deutscher Bauteile je nach Gesamtvolumen 10 bis 20 Prozent nicht überschreitet. Damit sollten die über den Exportstopp verärgerten französischen und britischen Bündnispartner besänftigt werden.
"Müssen auf europäische Partner zugehen"
Auch die "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch) berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, in den Streit sei "Bewegung" gekommen. "Wir müssen auf unsere europäischen Partner zugehen", sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, beiden Zeitungen.
Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte: "Die SPD steht einer Lösung bei Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern nicht im Weg." Schmid zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierung zu einer einheitlichen Position kommt. "Zwischen einer sechsmonatigen Verlängerung des Ausfuhrstopps und einer sofortigen Wiederaufnahme der Lieferungen gibt es genug politischen Spielraum", betonte er.
SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich beharrt aber darauf, den Exportstopp nicht ganz auslaufen zu lassen: "Die Entscheidung muss ein starkes und unmissverständliches Signal in Richtung Riad senden", forderte er in den beiden Zeitungen.
Mahnende Worte in Richtung SPD kamen vom CDU-Wirtschaftsrat. "Wie sollen zukünftige europäische Verteidigungssysteme der nächsten Generation unter deutscher Beteiligung entstehen, wenn sich SPD-geführte Ressorts heute schon bei der Exportgenehmigung von Kleinteilen querlegen?", fragte der Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
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Hintertürchen für Waffenexporte
"Für ein kurzfristiges, tagespolitisches Kalkül - ein oder zwei Prozentpünktchen in Umfragen - gefährdet die SPD wichtige Konstanten der deutschen Außenpolitik, für die noch verlässliche (SPD-)Kanzler wie Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder standen", kritisierte Steiger. Der Wirtschaftsrat der CDU ist keine offizielle Organisation der Partei.
Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf Drängen der Sozialdemokraten auf einen Exportstopp für alle "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten geeinigt. Diese Formulierung war auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gemünzt, die an der Seite der jemenitischen Regierung militärisch in den Bürgerkrieg gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen eingegriffen haben.
Im Koalitionsvertrag wurden aber Hintertüren für bereits vorgenehmigte Exporte offen gelassen. Diese wurden für Saudi-Arabien erst nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi geschlossen. Der Journalist wurde im November im saudischen Konsulat in Istanbul getötet.
Exportstopp galt für zwei Monate
Der komplette Exportstopp für Saudi-Arabien galt zunächst für zwei Monate, wurde dann Anfang Januar um weitere zwei Monate verlängert und Anfang März noch einmal um drei Wochen. Jetzt hat sich die Koalition selbst eine Frist bis zum 31. März für eine weitere Entscheidung gesetzt. Die SPD hat bisher eine Verlängerung des Exportstopps um ein halbes Jahr gefordert. Die Union hat diese Festlegung wegen der außenpolitischen Auswirkungen scharf kritisiert.
Der Exportstopp hatte auch die europäischen Bündnispartner verärgert. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian wird an diesem Mittwoch an der Sitzung des Bundeskabinetts teilnehmen. In der Aussprache wird es vermutlich auch um den Streit über die Rüstungsexportpolitik gehen. Am Dienstag hatte die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes der Regierung in Berlin vorgeworfen, die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich massiv zu gefährden.
