Die deutsche Industrie attestiert der Großen Koalition Nachbesserungsbedarf. - (Bild: Pixabay)
Zur Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die SPD-Spitze sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die Maschinenbauer sehen das Votum der SPD-Mitglieder mit großer Skepsis. Eine politisch ohnehin geschwächte Große Koalition droht nun aus dem Willy-Brandt-Haus weiter unter Beschuss zu geraten."
Die politischen Vorstellungen von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans seien das Gegenteil dessen, was der industrielle Mittelstand benötige, um wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze sichern zu können. Die SPD rücke mit diesem Führungsduo weiter von der Marktwirtschaft ab und wird noch mehr staatlichen Dirigismus fordern. "Damit droht eine weitere Schwächung der deutschen Wirtschaft in ohnehin schwierigen Zeiten", so Brodtmann.
Darüber hinaus hat BDI-Präsident Dieter Kempf die Große Koalition zu mehr Investitionen aufgefordert. Kempf sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Wirtschaft stagniert bereits, die Bundesregierung bleibt schon länger beim Reformtempo hinter unseren Erwartungen zurück. Schwarz-Rot hätte eine große Mehrheit, um den Standort Deutschland voranzubringen."
"Es besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf"
Es fehle trotz Rekordhaushalts das Bekenntnis zu mehr Investitionen und die Antwort auf den sich verschärfenden internationalen Steuerwettbewerb, so Kempf. "In der Energie- und Klimapolitik besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf, sonst droht die Bundesregierung, mit übereilter Gesetzgebung die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie zu ruinieren."
Die Wirtschaft fordert angesichts der schwächeren Konjunktur seit längerem steuerliche Entlastungen für deutsche Firmen, auch weil in Ländern wie den USA die Unternehmenssteuern gesenkt wurden.
Dazu kommt eine Debatte, ob der Staat mehr investieren soll. Dafür sprechen sich auch die designierten neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken aus.
Abkehr von der "schwarzen Null"
Möglich wären eine Abkehr von einer Politik der "schwarzen Null", einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, sowie Änderungen der gesetzlich verankerten Schuldenbremse. Diese sieht einen begrenzten Spielraum für eine Nettokreditaufnahme vor.
Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung sowie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hatten zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe vorgeschlagen - zum Beispiel für Digitalisierung oder die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur.
Die Regelungen zur Schuldenbremse sollten "so schnell wie möglich" modifiziert werden, um den notwendigen Spielraum für Kredite zu ermöglichen.
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Arbeitgeber: Investitionsstau auflösen - Schuldenbremse nicht ändern
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat sich mit Blick auf das designierte neue SPD-Führungsduo dagegen ausgesprochen, die Schuldenbremse zu umgehen. Kramer erklärte am Montag (2.12.), zwar müsse der "Investitionsstau" in Deutschland aufgelöst werden. "Man denke nur an marode Brücken und Straßen, fehlende Gleiskapazitäten, an die unzureichende Breitbandverkabelung und die vielen Löcher im Mobilfunknetz." Das bedeute aber nicht, dass die mühsam erreichte Einhaltung der Maastricht-Grenze zur Staatsverschuldung wieder durchbrochen oder die Schuldenbremse im Grundgesetz umgangen werden sollte.
"Die Reduzierung der deutschen Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren hat erheblich zur Stabilität unseres Landes beigetragen und genießt in der Bevölkerung zu Recht hohe Akzeptanz", betonte Kramer. "Öffentliche Investitionen scheitern nicht am Geld, sondern sind eine Frage verschleppender Genehmigungsverfahren und der politischen Prioritäten."
Schuldenbremse im Grundgesetz verankert
Die Schuldenbremse biete auch bei nachhaltiger Einhaltung der Maastricht-Kriterien genug reguläre Möglichkeiten, kreditfinanzierte Investitionen durchzuführen - ohne sie durch einen Nebenhaushalt zu umgehen, der zudem verfassungsrechtlich bedenklich wäre.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Sie besagt, dass der Bund auch weiterhin Kredite in kleinerem Umfang - von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts - aufnehmen darf, etwa um das Wachstum zu stärken.
Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung sowie auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hatten vorgeschlagen, die Schuldenbremse gegebenenfalls zu ändern, damit die öffentlichen Investitionen in Deutschland erheblich erhöht werden könnten. Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien ist maximal eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt.
Mit Material von dpa und dem VDMA
