Leopard 2 Panzer Bundeswehr im Feld

Made in Germany: der Kampfpanzer Leopard 2. Die Bundesregierung hat gerade das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien verlängert. - Bild: Bundeswehr

Nachdem die Bundesregierung Mitte der Woche den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020 verlängert hat, hagelt es von Seiten der Rüstungsindustrie Kritik.

Damit werde Deutschland als Kooperationspartner auf Augenhöhe zunehmend unattraktiver und es drohe der Ausschluss von europäischen Gemeinschaftsprojekten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, der Deutschen Presse-Agentur. "Dieses Exportverbot beschädigt so insgesamt das Vertrauen unserer europäischen Partner in die Zuverlässigkeit der deutschen Industrie."

Branchenverband fordert "angemessene Entschädigung"

Atzpodien forderte auch eine angemessene Kompensation für die betroffenen Unternehmen, falls der Exportstopp für bereits genehmigte Geschäfte bestehen bleibe. Die Bundesregierung hatte die seit zehn Monaten geltende Regelung am Mittwoch bis zum 31. März 2020 verlängert. Bis dann werden keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert.

Was die Regierung mit dem Exportstopp erreichen will

SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und im März dieses Jahres um sechs Monate bis zum 30. September verlängert.

Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen seit Jahren gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.

Rüstungsindustrie: "Haben Anrecht in planbaren Verhältnissen zu leben"

Atzpodien betonte, dass dringend gemeinsame europäische Exportmaßstäbe notwendig seien. "Sonst wird es keine Rüstungskooperation mit deutschen Unternehmen geben", sagte der BDSV-Hauptgeschäftsführer. "Diese Industrie hat ein Anrecht darauf, in planbaren Verhältnissen zu leben, denn wir haben den Anspruch, ein verlässlicher europäischer Partner zu sein und uns dem Wettbewerb stellen zu können."

Das sind die 10 größten deutschen Rüstungsunternehmen

Politiker wie Putin, Trump & Co lassen mit ihren Drohgebärden das Bedürfnis der Staaten nach Selbstschutz weltweit ansteigen. Auch der Rüstungsindustrie in Deutschland beschert das volle Auftragsbücher. Diese zehn Unternehmen zählen zu den größten deutschen Waffenschmieden. Klicken Sie sich durch!

Merkel sieht keinen Grund für Lockerung

Aus der Unionsfraktion waren nach einem Drohnen-Angriff auf saudische Ölanlagen am vergangenen Wochenende Forderungen nach einer Lockerung des Exportstopps laut geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diesen Forderungen aber bereits am Dienstag eine Absage erteilt. "Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", sagte die CDU-Politikerin.

Eine leichte Lockerung des Exportstopps, die bereits im März vollzogen wurde, wurde nach den Angaben des Regierungssprechers ebenfalls verlängert - sogar um ein ganzes Jahr.

Zulieferungen zu Gemeinschaftsprojekten mit anderen Ländern für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen bis zum 31. Dezember 2020 möglich sein, um eine Fortsetzung der Produktion zu ermöglichen. Die Unternehmen sollen aber darauf hinwirken, dass in diesem Zeitraum keine endmontierten Güter in diese Länder gelangen.

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