Wie Europa sich geoökonomisch ausrichten soll

Die Gefahr eines Krieges in Europa wächst. Damit haben sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht nur die Politikerinnen und Politiker, sondern auch die Wirtschaft auseinandergesetzt. Kein Wunder, dass der Ukraine-Konflikt auch die Agenda der Konferenz bestimmt hat. Für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine drohten die Teilnehmenden der Sicherheitskonferenz der russischen Führung erneut mit Vergeltung. Dazu zählen auch finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen. Zum Beispiel in den Bereichen Energie und Spitzentechnologie, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte.

„Sollte Russland den Konflikt weiter eskalieren, wird die Europäische Union in Abstimmung mit ihren Partnern mit harten Wirtschaftssanktionen darauf antworten“, sagt auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dem ‚Handelsblatt‘. Darauf sei man vorbereitet. Er macht aber auch deutlich: Mögliche Sanktionen werden auch die deutsche Wirtschaft hart treffen. Das sei auch den Unternehmen klar.

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, auf au der Auftaktveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz. Sie sagte, man müsse gegenüber Russland auch eine harte Kante zeigen. Sie wisse, dass dann möglicherweise das ein oder andere Projekt deutscher Unternehmen gefährdet sei. Aber es sei wichtig, Grenzen zu ziehen.

Wolfgang Hatz, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW), sagte auf der Veranstaltung: „Dass Europa Nordstream 2 im Falle einer russischen Aggression in der Ukraine nicht in Betrieb gehen lassen will, halten wir gegenüber Russland für legitim.“ Es müsse aber klar sein, dass bei einer friedlichen Lösung des Konflikts und bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen einer Inbetriebnahme nichts im Wege stehe.

Nach einer Einschätzung des Kölner Instituts der Wirtschaft dürften Handelssanktionen zwar die russische Wirtschaft stärker treffen, aber: Russland ist der größte Energielieferant Deutschlands. Knapp die Hälfte aller russischen Exporte in die Bundesrepublik waren 2020 Gas, Öl oder Kohle. Demnach könnte es in Deutschland zu einer Energieknappheit und steigenden Energiepreisen kommen, sollte sich der Ukraine-Konflikt weiter verschärfen.

Geoökonomische Rolle Europas wird immer wichtiger

Neben dem Konflikt mit Russland beschäftigt sich die Wirtschaft allgemein mit der Frage der geoökonomischen Ausrichtung Europas. Laut VBW wird wirtschaftlicher Druck zur Erreichung geostrategischer Ziele zunehmend wichtiger. Man müsse sich deshalb intensiver mit der geoökonomischen Rolle Europas beschäftigen.

„Im Konzert der Weltmächte ist für ein vergleichsweise militärisch schwaches Europa wirtschaftlicher Druck oft die einzige Option“, sagte Hatz in seiner Rede. Er erklärte weiter: „Je besser wir wirtschaftlich dastehen, umso größer ist auch die Chance, dass sich andere an uns und unseren Standards orientieren.“ Um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse die EU ihre Politik noch stärker als bisher auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausrichten.

Deshalb müsse Europa mit einer Stimme sprechen, so Hatz. Denn: Nur eine geeinte und wettbewerbsfähige EU könne ihren Partnern auf Augenhöhe begegnen.

Wichtigster Partner und Verbündeter ist für Hatz dabei die USA. Es sei wichtig, bei zentralen Fragen eine einheitliche Linie zu haben. Aber: „Ich spreche hier von Partnerschaft, nicht von blinder Gefolgschaft“, ergänzte Hatz. Deutschland und die EU können im Umgang mit China und Russland durchaus eigene Akzente setzen. Für Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), ist klar: „Unseren Status als stärkste Volkswirtschaft Europas, den haben wir nicht allein erreicht.“ Er sei nur im Konzert mit europäischen und transatlantischen Partnern und nur durch die engen globalen Verflechtungen mit Staaten ganz unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Systeme erreicht worden. Der Grundstein dafür ist ein friedliches Miteinander, eine verantwortungsvolle Koexistenz, die Kritik zulässt, aber immer von Respekt für den anderen getragen werde, sagte er auf der gemeinsamen Veranstaltung mit dem VBW.

Russwurm nahm dabei Deutschland in die Pflicht: Die Bundesrepublik müsse ein verlässlicher Partner im Rahmen von EU und Nato sein. Um die strategische Autonomie Europas auszubauen, brauche es technologische Fähigkeiten. Sie seien die Grundlage, um kritische Abhängigkeiten zu reduzieren und eigenständig handeln zu können

Der BDI-Präsident sagte außerdem: „Von Deutschland als wirtschaftlichem Zugpferd Europas wird eine klare Führungsrolle erwartet, zu der deutsche Unternehmen entscheidend beitragen können.“ Eine Möglichkeit dafür biete die stärkere Nutzung neuer Technologien: Europa muss Russwurm zufolge zum Schutz seiner kritischen Infrastrukturen für Telekommunikation und Konnektivität dazu fähig sein, innerhalb kürzester Zeit Satelliten von EU-Kontinentaleuropa ins All zu starten, um Ausfälle zu ersetzen.

„Dank innovativer New-Space-Unternehmen und der privatwirtschaftlichen Initiative für eine Startplattform in der deutschen Nordsee sollte die Bundesregierung ihren Partnern eine solche defensive Responsive-Space-Fähigkeit zur Verfügung stellen“, sagte der BDI-Präsident.

Russwurm war noch ein weiterer Punkt wichtig: Für ein Energie-Import-Land wie Deutschland sei die Frage einer langfristigen und verlässlichen Energieversorgung aus einem Netzwerk von Partnerländern eine besondere Herausforderung. Hier gebe es akuten Redebedarf in allen Facetten der Sicherheit.