Geld gestapelt

Monika Schnitzer kritisiert die staatlichen Hilfsprämien, zur Überwindung der Coronakrise hart. - Bild: Pixabay

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat Autokonzerne kritisiert, die eine Kaufprämie als staatliche Anschubhilfe fordern und zugleich Gewinne an die Aktionäre ausschütten. Wie jeder Bürger sollten die Unternehmen zunächst einmal ihre Notgroschen verwenden, sagte die Professorin am Dienstag im Club Wirtschaftspresse in München. Auf der anderen Seite aber sollte der Staat Gewinne vom Vorjahr mit Verlusten heute verrechnen und Steuern zurückzahlen. Das wäre besser als Konjunkturpakete für einzelne Branchen.

Die Abwrackprämie 2009 sei teuer und ineffektiv gewesen, Autokäufe seien nur vorgezogen worden. Aber Deutschland sei stark von der Autoindustrie und ihren Arbeitsplätzen abhängig. Sie rechne mit einer neuen Prämie: "Die Lobby wird sich durchsetzen", sagte Schnitzer. Dann sollten aber zukunftsträchtige Elektro- und Wasserstoffautos samt Infrastruktur gefördert werden.

Verbessterte Hilfestellung gefordert

Auch der Gastronomie wäre mit einem steuerlichen Verlustrücktrag mehr geholfen als mit der Mehrwertsteuersenkung, sagte die Münchner Professorin. Wegen des Abstandsgebots hätten die Gasthäuser künftig weniger Umsatz, da helfe eine geringere Umsatzsteuer aktuell wenig. Aber die Branche habe Zukunft: "Die Leute gehen weiter gern essen. Es geht nur darum, die Krise jetzt zu überstehen."

Wo der Staat Unternehmen helfe und dafür Anteile erhalte, sollte er sich nicht in unternehmerische Entscheidungen einmischen, etwa für mehr Klimaschutz oder für unhaltbare Arbeitsplätze. Das würde er nur den Wettbewerb verzerren, warnte Schnitzer.

Deutschland könne sich die riesigen Hilfspakete in der Corona-Krise leisten, weil es die Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren abgebaut habe. Der Kraftakt jetzt sei zu schaffen, "wenn die Wirtschaft ins Laufen kommt und nachher wieder Haushaltsdisziplin herrscht", sagte Schnitzer. Denn die kommende Generation sei durch den steigenden Anteil der Älteren und durch den Klimawandel bereits stark belastet.

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