Industrieschweissen

US-Präsident Trump hat den EU-Staaten mit zusätzlichen Zöllen auf Aluminium und Stahl gedroht. - Bild: Pixabay

| von Gabriel Pankow

Die deutsche Industrie hat der EU im Handelskonflikt mit den USA den Rücken gestärkt. Vor dem an diesem Freitag bevorstehenden Ende der Ausnahmefrist für Stahl- und Aluminiumzölle forderte Industrie-Präsident Dieter Kempf die EU auf, standhaft zu bleiben.

"Europa darf sich von den USA nicht erpressen lassen", sagte Kempf am Sonntag in Berlin. "Es bleibt absolut richtig, dass die EU auf einer dauerhaften Ausnahme von Importbeschränkungen für Stahl und Aluminium besteht." Erst dann sollte über die Aufnahme grundsätzlicher Handelsgespräche mit den USA diskutiert werden.

Trump hat den EU-Staaten mit zusätzlichen Zöllen auf Aluminium und Stahl gedroht. Die Frist dafür läuft am 1. Juni aus. Die EU ist zu Handelsgesprächen bereit, wenn die USA dauerhaft auf die Zölle verzichten.

Führende Ökonomen forderten dagegen die EU auf, ihre Import-Zölle einseitig zu senken. Das sei die einzig akzeptable Reaktion auf die aggressive Anti-Freihandelspolitik von US-Präsident Donald Trump, argumentieren sie laut der Welt am Sonntag.

Der Abbau von Zöllen und anderen Hürden im transatlantischen Handel muss nach den Worten von Industriepräsident Kempf ein langfristiges Ziel von Verhandlungen bleiben. Die Öffnung beider Märkte müsse auf Gegenseitigkeit beruhen. "Ein reines Zollabkommen mit den USA wäre aus Sicht der deutschen Industrie zu kurz gegriffen", schränkte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ein.

"Autoimporte gefährden nicht nationale Sicherheit der USA"

Kritisch bewertete der BDI die vom US-Präsidenten veranlasste Prüfung von höheren Zöllen auf Autoimporte. Äußerst besorgniserregend sei, dass die USA Einfuhren mit dem irreführenden Argument nationaler Sicherheit beschränken wollen: "Autoimporte gefährden gewiss nicht die nationale Sicherheit der USA." Langfristig nutze es US-Herstellern nichts, wenn sie durch Schutzzölle vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden. "Durch Abschottung gewinnt die US-Industrie kein Quäntchen an Wettbewerbsfähigkeit", sagte Kempf. US-Präsident Trump bedrohe vielmehr Arbeitsplätze im eigenen Land.

Der US-Ökonom Jagdish Bhagwati sagte der Welt am Sonntag, was Trump tue, sei schändlich. "Die Reaktion der EU aber auch. Dass sie angekrochen kommt und Ausnahmen nur für sich fordert, ist genauso jämmerlich. Sie sollte für den Rest der Welt mit gutem Beispiel vorangehen", sagte der Handelsexperte von der Columbia University. "Selbst wenn die USA ihren Markt abschotten, die EU sollte ihren weiter öffnen."

Führende deutsche Ökonomen sehen das ähnlich. "Die US-Regierung wirft der EU vor, sie würde teilweise ungerechtfertigt hohe Zölle auf einzelne Produkte erheben. Darauf gibt es eine einfache beste Antwort", sagte Christoph Schmidt, Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen dem Blatt. "Die EU sollte dies als Gelegenheit verstehen, diese Zölle rigoros abzubauen. Ein neu verhandeltes transatlantisches Abkommen wäre dazu ein geeignetes Vehikel."

Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), forderte die EU auf, einseitig Zölle abzubauen. "Man muss aus der Not eine Tugend machen. Die EU sollte als Reaktion auf Trumps Strafzölle ihre Zölle im gleichen Ausmaß verringern", sagte er. "Zölle helfen nur ineffizienten Produzenten, aber zahlen für diesen Schutz müssen die Menschen im In- und Ausland gleichermaßen. Wenn Menschen diese Zusammenhänge verständen, wären Zölle auch bei den Wählern plötzlich sehr unpopulär."