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Der chinesische Premier Li Keqiang hatte den deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel in Peking getroffen, um auch über die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen zu sprechen. - Bild: picture alliance

Manager in der deutschen Automobilindustrie blicken mit Sorge auf politische Entscheidungen in China. So sieht ein chinesischer Gesetzentwurf vor, dass Automobilkonzerne ab dem Jahr 2018 eine Quote für Elektrofahrzeuge erfüllen müssen. Dem Entwurf zufolge müssen die Konzerne Kreditpunkte für 8 % der in dem Land von einem Unternehmen verkauften Fahrzeuge sammeln. Batteriebetriebene Fahrzeuge sollen künftig diese 8 % des Absatzes ausmachen. Zudem sollen ab dem Jahr 2020 über 70 % aller verkauften Elekroautos von chinesischen Herstellern produziert werden.

Für die deutschen Hersteller dürfte die geplante Regelung zu Verwerfungen führen. Denn bisher haben die heimischen Firmen bei E-Autos in Westeuropa einen Marktanteil von 47 %, in den USA von 20 %, aber in dem Land China, das der größte Markt ist, nur einen Anteil von 1 %.

Laut Insidern spricht einiges dafür, dass es auf dem chinesischen Markt Besonderheiten gibt. Aufgrund der Zahlen müssten die deutschen Marken deshalb ihre Verkaufszahlen bei Autos mit Verbrennungsmotoren radikal reduzieren. Damit wären die deutschen Marken Leidtragende einer Wirtschaftspolitik, die für die Automobilhersteller zwingend das Eingehen von Joint-Ventures vorsieht. Laut Insidern ist damit dem Know-how-Transfer an Firmen aus China Tür und Tor geöffnet.

„Für viele deutsche Unternehmen stellt der Zwang zu unfreiwilligem Technologie-Transfer ein zentrales Problem dar“, heißt es in einer Analyse des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. „Auf Kritik stoßen rechtliche Vorschriften und spezielle Praktiken, die es erfordern, Technologien offen zu legen oder unentgeltlich an chinesische Wirtschaftsakteure zu übertragen, beispielsweise im Rahmen von Zertifizierungsprozessen.“ Dieses „nicht-marktwirtschaftliche und unter WTO-Maßstäben bedenkliche Verhalten“ sollte schnellstmöglich aufgegeben werden.

„China ist für die deutsche Automobilindustrie ein sehr wichtiger Markt und wird auch beim Aufbau der Elektromobilität eine wesentliche Rolle spielen“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann gegenüber Produktion. Die Förderung alternativer Antriebe sei ein zentrales umwelt- und industriepolitisches Anliegen der chinesischen Regierung. Diese Zielsetzung werde durch großes Engagement und hohe Investitionen der deutschen Automobilindustrie unterstützt. „Zentrale Voraussetzung dafür ist Wettbewerbsneutralität“, erläuterte Wissmann.

„Wir setzen darauf, dass China einen verlässlichen Wettbewerb und fairen Marktzugang auch für nicht-chinesische Unternehmen sichert und diskriminierungsfreie Regelungen trifft.“ Es sei ein wesentliches Merkmal einer Marktwirtschaft, dass umweltpolitische Gesetze, Regulierungen oder Fördermaßnahme für alle Unternehmen gleichermaßen gelten, unabhängig davon, wo sie produzieren oder forschen. Diese Neutralität sei in Europa selbstverständlich und sollte auch von China erwartet werden, forderte Wissmann. China selbst habe großes Interesse, auf den Weltmärkten erfolgreich zu sein. Der Weg der Öffnung sollte daher weiter gegangen werden.