Keine Erhöhung der Sozialversicherungsausgaben. - Bild: MQ-Illustrations - stock.adobe.com

Die Sozialversicherungsausgaben dürfen nicht weiter erhöht werden. - Bild: MQ-Illustrations - stock.adobe.com

| von Redaktion Produktion

"Wir brauchen eine Reform analog zur Agenda 2010. Der Ansatz muss sein, dass es sich lohnt zu arbeiten", sagte Stefan Wolf den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Ich bin dagegen, dass jemand, der nichts tut, obwohl er es könnte, eine Grundsicherung bekommt." Ziel einer Reform müsse es stattdessen sein, "Leistung zu erbringen".

Die von der SPD geplante Hartz-IV-Reform lehnte Wolf ebenso ab wie das Grundsicherungskonzept der Grünen. Man müsse "in eine ganz andere Richtung" gehen, sagte der Chef der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. "Wir dürfen die Sozialversicherungsausgaben nicht weiter erhöhen, wir brauchen bei den Abgaben eine Deckelung von maximal 40 Prozent.

Die Arbeitskosten und Lohnstückkosten müssen runter, und die Bürokratie muss endlich abgebaut werden."

Keine Sanktionen bei Pflichtverletzungen

Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor gut zwei Wochen mit neuen Reformplänen eine Debatte über die Zukunft der Sozialleistung angestoßen. Heil will, dass den Beziehern der Grundsicherung künftig keine außergewöhnlichen Härten mehr durch Sanktionen bei Pflichtverletzungen drohen. Ein bereits als Reaktion auf die Corona-Pandemie eingeführter vereinfachter Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende soll zudem "verstetigt" werden, wie es in dem Gesetzentwurf heißt.

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