Wirtschaft fordert Ende des Asylstreits

"Diese Situation wird dauern und eine gewaltige Kraftanstrengung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, bei dem von seinem Verband veranstalteten Tag der Deutschen Industrie. "Deshalb ist mehr Einigkeit in der Koalition unabdingbar."

Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, kritisierte den Zank in der Koalition. "Multikulti gegen Haftanstalten - mit solchen Schlagworten kann man die Probleme nicht lösen", betonte er bei derselben Veranstaltung. Sie vergifteten aber das Klima. "Ich erwarte von der Großen Koalition Lösungen", sagte der Arbeitgeberpräsident.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) werden am Vormittag ebenfalls bei dem Tag der Deutschen Industrie erwartet. Von der Veranstaltung werden Fingerzeige auf mögliche Einigungslinien im Asylstreit erwartet. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) signalisierte bereits am Morgen den Willen zur koalitionsinternen Einigung mit der SPD im Streit um die Asylverfahren. Im Deutschlandfunk machte er allerdings zur Bedingung, dass von einer Vereinbarung ein "klares Signal" ausgehen müsse.

Im Zentrum des Koalitionsstreits stehen die von der Union geforderten Transitzonen für die Erstaufnahme von Flüchtlingen, denen Gabriel eine harsche Abfuhr erteilt hat. Die SPD sieht darin "Haftzonen" und plädiert stattdessen für dezentrale "Einreisezentren". Die inhaltlichen Unterschiede zwischen beiden Konzepten sind aber noch nicht vollends klar. Am Donnerstag soll es ein weiteres Treffen der drei Parteivorsitzenden der Großen Koalition geben, bei dem Merkel, Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sich einigen wollen.

BDI-Chef Grillo warnt bei der Wirtschaftstagung aber auch vor überzogenen Erwartungen an die Zuwanderung. "Weder Sprachkenntnis noch Qualifikation können herbeigewünscht werden", sagte er. Deutschland müsse für lange Zeit große Summen aufbringen, diese bedeuteten jedoch bei Gelingen langfristigen Nutzen. "Zentral ist es, möglichst viele Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren," betonte er. Es gebe derzeit rund 600.000 offene Stellen - und dies seien nur die, die ausgeschrieben sind.

Grillo forderte die Politik dazu auf, schnell die Weichen für eine bessere Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt zu stellen. "Wir müssen die Rahmenbedingungen haben, dass wir, wenn wir ausbilden, Planungssicherheit haben, dass die Auszubildenden auch bleiben können", verlangte der Chef des BDI im ARD-Morgenmagazin. Dies müsse die Politik jetzt "machen". Eine Senkung des Mindestlohns für Flüchtlinge nannte er hingegen "überhaupt keine gute Idee".

Arbeitgeberpräsident Kramer meinte, mit der Integration der Flüchtlinge könne die Fachkräftelücke bis 2030 teilweise geschlossen werden, "wenn wir es richtig machen".

BDI-Präsident Grillo forderte von der Regierung beim Tag der Industrie neben mehr Einigkeit in der Flüchtlingskrise auch ein stärkeres Engagement für mehr öffentliche und private Investitionen. Das gegenwärtige Wirtschaftswachstum sei kein Selbstläufer und der Aufschwung noch nicht nachhaltig genug. Der BDI erwarte für dieses Jahr für Deutschland eine Wachstumsrate von bis zu zwei Prozent.

Von Volkswagen forderte der Industrie-Präsident weitere deutliche Signale für eine lückenlose Aufklärung der Abgasaffäre. "VW wird sicher keine Mühen scheuen, um den erlittenen Vertrauensverlust bei den Kunden und in der Öffentlichkeit durch harte Arbeit und maximale Transparenz wettzumachen", meinte Grillo. Mit der bewussten Verzerrung von Abgastests habe VW ein absolut inakzeptables Verhalten geduldet und der deutschen Industrie insgesamt einen Bärendienst erwiesen.

Der Fall müsse Konsequenzen für die gesamte Wirtschaft haben, forderte Grillo. "Nachlässigkeit schwächt, Fehlverhalten wird hart bestraft", konstatierte er. "Auch wir Unternehmer und Manager müssen raus aus der Komfortzone." Schadenfreude sei jedoch völlig unangebracht.