Der Bundesrat hat dem sogenannten Wachstumschancengesetz nach Gesprächen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mehrheitlich zugestimmt. (Bild: Aleix Cortadellas - stock.adobe.com)
Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen wurde beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz jetzt mehrheitlich zu, nachdem es zuvor im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat besprochen wurde. Die Wirtschaft zeigt sich jedoch enttäuscht und warnt, dass die Maßnahmen wohl keinen echten Wachstumsimpuls bringen werden
Auch Finanzminister Christian Lindner erklärte nur Minuten später auf X (früher Twitter), dass das Paket zwar ein wichtiges Signal sei! „Aber sein Volumen ist wesentlich kleiner als ursprünglich von mir geplant“, sagte er. Es müssten nun weitere Schritte folgen, um die Lage der Wirtschaft zu verbessern. „Wir arbeiten daran!“, versprach der FDP-Politiker. Seine Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) betonte, dass bereits weitere Schritte für eine ‚Wirtschaftswende‘ mit Bürokratieabbau, Entlastungen und strukturellen Reformen für den Arbeitsmarkt beraten werden!
CSU: Wirkung des Wachstumschancengesetzes nur „homöopathisch“
Ursprünglich sollte das Gesetz alle Branchen entlasten und Investitionen in den Klimaschutz anregen. Lindner hatte fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen. Das Gesetz wurde im Bundestag beschlossen, jedoch von den Ländern im Bundesrat gestoppt und in den Vermittlungsausschuss geschickt, da sie hohe Einnahmeausfälle befürchteten.
Im Vermittlungsverfahren haben Vertreter von Bundestag und Bundesrat Kompromisse gesucht. Das Volumen des Gesamtpakets wurde von ursprünglich geplanten sieben Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden pro Jahr reduziert. Eine staatliche Prämie für Klimaschutz-Investitionen wird nun doch nicht eingeführt.
Die steuerliche Forschungsförderung, eine bessere Anrechenbarkeit von Verlusten bei der Steuererklärung und der Abbau bürokratischer Hürden bleiben bestehen. Meldeverfahren und Buchführungspflichten sollen vereinfacht werden und Daten sollen elektronisch übermittelt werden. Der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) kritisierte, dass das Paket von Anfang an zu klein war und die Entlastungswirkung „nur homöopathisch“ ist.
BDI warnt: „Tropfen auf den heißen Stein“
Der Industrieverband BDI zeigte sich angesichts des Hickhacks vor dem Beschluss zwar erleichtert, warnte aber zugleich: „Einen deutlich spürbaren Wachstumsimpuls werden diese steuerlichen Entlastungen nicht setzen.“ Dafür sei das Paket zu stark zusammengekürzt worden. Im harten steuerpolitischen Standortwettbewerb sei das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte noch vor der Sommerpause „eine konkrete Reformagenda mit Entlastungen, die schnell im betrieblichen Alltag ankommen.“
dpa
