Lückenhafte Cybersicherheit in 5G-Netzen

Nur zehn der EU-Mitgliedstaaten haben den Einsatz von 5G-Technik der Anbieter Huawei und ZTE bislang beschränkt. Dabei gelten diese Unternehmen laut EU-Kommission als Hochrisikolieferanten. Und von der Sicherheit der 5G-Netze wird in Zukunft einiges abhängen: Energiewirtschaft, Verkehr und der Gesundheitssektor um nur einige Bereiche zu nennen.

Die EU hatte im Januar 2020 einstimmig eine Toolbox zur Sicherheit von 5G-Netzen beschlossen. In der "5G-Cybersicherheits-Toolbox" wurden die Risiken definiert und Maßnehmen festgelegt, die Mitgliedstaaten und Telekommunikationsbetreiber ergreifen sollten.

Eine der Empfehlungen lautet, die Verwendung von Geräten in den RAN-Teilen der Netze für Unternehmen einzuschränken oder zu verbieten, die als "Hochrisikolieferanten" eingestuft werden. In diese Kategorie fallen Unternehmen insbesondere dann, wenn sie sehr einschneidenden Gesetzen über nationale Nachrichtendienste und Datensicherheit unterworfen sind.

Drei Jahre später haben fast alle Mitgliedstaaten die Empfehlungen des Toolkits in ihr nationales Recht umgesetzt. Mit anderen Worten: Sie können nun beschließen, Anbieter auf der Grundlage einer Sicherheitsrisikoanalyse einzuschränken oder auszuschließen. Bislang haben jedoch nur zehn von ihnen diese Vorrechte genutzt, um Anbieter mit hohem Risiko einzuschränken oder auszuschließen.

Dies sei zu langsam, stelle ein großes Sicherheitsrisiko dar und gefährde die kollektive Sicherheit der Union, warnte EU-Kommissar Thierry Breton, denn es schaffe eine große Abhängigkeit und ernsthafte Schwachstellen. Dazu kommt, dass die Industrie momentan große Summen in die Erprobung von 5G-Anwendungsfällen steckt. Es wäre also höchste Zeit zu entscheiden, welche Technik überhaupt eingesetzt werden darf und welche nicht.

Am 15. Juni 2023 nahmen die Mitgliedstaaten einstimmig den zweiten Bericht über die Umsetzung der 5G-Sicherheits-Toolbox an. „Auf dieser Grundlage hat die Kommission soeben eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie bestätigt, dass die von einigen Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen, Huawei und ZTE von ihren 5G-Netzen einzuschränken oder ganz auszuschließen, gerechtfertigt sind und im Einklang mit der Toolbox stehen“, kommentierte Breton.

Die Kommission stellte anlässlich der Veröffentlichung des Berichts am 16. Juni fest, dass Huawei und ZTE tatsächlich wesentlich höhere Risiken darstellen als andere 5G-Anbieter. „Wir werden weiterhin entschlossen mit den Mitgliedstaaten, die im Rückstand sind, und den Telekommunikationsbetreibern zusammenarbeiten“, kündigt EU-Kommissar Breton an. „Ich kann nur betonen, wie wichtig es ist, die Entscheidungen über den Ausschluss von Hochrisikolieferanten aus ihren 5G-Netzen zu beschleunigen.“

Die Kommission will nun die Grundsätze der 5G-Toolbox auch auf ihre eigene Kommunikation anwenden. Diese soll nicht mehr über Mobilfunknetze laufen, in denen Geräte von Huawei oder ZTE eingesetzt werden. Geplant ist, die Toolbox und die Bewertung im Bericht auch bei der Zuweisung von EU-Mitteln im Rahmen der Programme der Kommission zu berücksichtigen.

„Es ist uns gelungen, unsere Abhängigkeiten in anderen Sektoren wie dem Energiesektor in Rekordzeit zu verringern oder zu beseitigen, obwohl viele dies für unmöglich hielten. Bei 5G sollte es nicht anders sein“, stellte der EU-Kommissar Breton fest.

„Wir können es uns nicht leisten, kritische Abhängigkeiten aufrechtzuerhalten, die zu einer ‚Waffe‘ gegen unsere Interessen werden könnten. Das wäre eine zu kritische Schwachstelle und ein zu großes Risiko für unsere gemeinsame Sicherheit“, sagte Breton und forderte die EU-Mitgliedstaaten und Telekommunikationsbetreiber auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen.

Huawei lehnt die Darstellung der EU-Kommission ab. Diese würde nicht auf einer überprüfbaren, transparenten, objektiven und technischen Bewertung von 5G-Netzen beruhen. Marktzugangsbeschränkungen oder -ausschlüsse würden Innovationen ausbremsen und den EU-Markt verzerren, schreibt das Unternehmen in einem Statement. Es bewertet die Einstufung als Hochrisikolieferant (high-risk supplier) als diskriminierend und fordert "ein ordnungsgemäßes Verfahren und eine angemessene Anhörung". "Als wirtschaftlicher Akteur in der EU hat Huawei verfahrensrechtliche und materielle Rechte und sollte durch die Gesetze der EU und der Mitgliedstaaten sowie durch ihre internationalen Verpflichtungen geschützt werden", so der Hersteller.