EU-Handelspolitik: Kommission fordert Härte gegen China
Die EU-Handelspolitik gegenüber China soll schlagkräftiger werden. Eine Bundestagskommission fordert wirksamere Gegenmaßnahmen bei Handelskonflikten. Auch der BDI drängt auf entschlossenes Handeln gegen Wettbewerbsverzerrungen.
Wie soll die EU-Handelspolitik auf China reagieren? Bundestagsexperten fordern schärfere Instrumente gegen Wettbewerbsverzerrungen.Symbolbild - KI-generiert
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Eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission empfiehlt der EU, schärfere handelspolitische Instrumente gegenüber China vorzubereiten.
Das im November 2025 beschlossene Gremium sieht den Zugang zum europäischen Binnenmarkt als wichtigen Hebel in Handelskonflikten.
BDI-Präsident Peter Leibinger fordert schnellere und einheitliche Maßnahmen gegen Dumping und unfaire Subventionen.
Im Streit um chinesische Hybridauto-Exporte werden Ausgleichszölle als gezielteres Mittel zum Schutz der europäischen Produktion diskutiert.
Warum die EU-Handelspolitik gegenüber China schärfer werden soll
Die Europäische Union soll sich besser gegen wirtschaftlichen Druck aus China wappnen. Das empfiehlt eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission in ihrem ersten Halbjahresbericht zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China.
"Die EU sollte im Fall eskalatorischer Maßnahmen Chinas in Handelsstreitigkeiten gegenschlagsfähig sein", heißt es in dem Bericht, über den die "Welt am Sonntag" berichtet.
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Als entscheidendes Instrument betrachten die Experten den Zugang zum europäischen Markt. "Die Konditionierung des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt ist mit Blick auf Chinas exportgetriebenes Wirtschaftsmodell ein zentraler Hebel", heißt es in dem Papier.
Damit rückt die Kommission handelspolitische Gegenmaßnahmen in den Mittelpunkt ihrer Empfehlungen.
Der Bundestag hatte im November 2025 beschlossen, eine Expertenkommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einzusetzen.
Dem Gremium gehören Fachleute aus 13 Organisationen an. Vertreten sind Wissenschaftler, Stiftungen, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist beteiligt.
Die Kommission beschäftigt sich mit der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Deutschland und China sowie deren sicherheitsrelevanten Auswirkungen. Ihr erster Halbjahresbericht spricht sich dafür aus, auf europäischer Ebene wirksamere handelspolitische Instrumente vorzubereiten.
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Welche Maßnahmen fordert der BDI gegenüber China?
Auch die deutsche Industrie plädiert für eine entschlossenere europäische Handelspolitik. BDI-Präsident Peter Leibinger betont dabei die Bedeutung einer Kombination aus wirtschaftlichem Dialog und konsequenter Interessenvertretung.
"Die EU muss den Dialog mit China weiterführen, aber auch ihre wirtschaftlichen Interessen entschlossen verteidigen", schrieb Leibinger in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".
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Insbesondere bei Dumping und unfairen Subventionen sieht der BDI Handlungsbedarf. Entsprechende handelspolitische Instrumente müssten schneller, unbürokratischer und einheitlicher eingesetzt werden können.
Wie unterschiedlich handelspolitische Maßnahmen bewertet werden, zeigt der aktuelle Konflikt um chinesische Fahrzeugexporte.
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Am Freitag verständigte sich die EU im Handelsstreit mit China darauf, dass das Land seine Exporte von Hybridautos nach Europa drosselt.
Diese Vereinbarung stößt allerdings nicht überall auf Zustimmung. Jürgen Matthes vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, der ebenfalls der Bundestagskommission angehört, hält andere Maßnahmen für geeigneter.
"Ausgleichszölle auf chinesische Importe, die Produktion in Europa bedrohen, wären das bessere und gezieltere Mittel gegen die großen chinesischen Wettbewerbsverzerrungen", sagte Matthes dem "Spiegel".
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Solche Zölle könnten nach seiner Einschätzung künstliche Preisvorteile chinesischer Hersteller beseitigen.
Die Diskussion verdeutlicht die unterschiedlichen Ansätze im Umgang mit China: Während die EU im konkreten Fall auf eine Begrenzung der Hybridauto-Exporte setzt, sprechen sich Experten für gezielte Ausgleichszölle aus. Die Bundestagskommission fordert darüber hinaus eine grundsätzlich höhere handelspolitische Handlungsfähigkeit Europas.
Was fordert die Bundestagskommission für die EU-Handelspolitik gegenüber China? – Die Experten empfehlen schärfere handelspolitische Instrumente, damit die EU bei eskalierenden Handelskonflikten wirksam reagieren kann.
Welche Rolle spielt der Binnenmarkt in der EU-Handelspolitik? – Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt gilt der Kommission als zentraler Hebel gegenüber Chinas exportorientiertem Wirtschaftsmodell.
Welche Position vertritt der BDI zur EU-Handelspolitik gegenüber China? – BDI-Präsident Peter Leibinger fordert, den Dialog fortzuführen und zugleich wirtschaftliche Interessen entschlossen zu verteidigen. Maßnahmen gegen Dumping und unfaire Subventionen sollen schneller greifen.
Warum werden Ausgleichszölle in der EU-Handelspolitik diskutiert? – Ausgleichszölle könnten nach Einschätzung von IW-Experte Jürgen Matthes künstliche Preisvorteile chinesischer Hersteller reduzieren und bedrohte europäische Produktionsbereiche schützen.
Welche Bedeutung hat der Hybridauto-Streit für die EU-Handelspolitik? – Die EU hat sich mit China auf eine Drosselung chinesischer Hybridauto-Exporte verständigt. Kritiker halten gezielte Ausgleichszölle für das geeignetere Instrument.
