Der EU-Handelsschutz soll deutlich verschärft werden. Auf einem Gipfel fordern die Staats- und Regierungschefs neue Instrumente gegen unfaire Handelspraktiken. Im Fokus steht China, doch auch andere Handelspartner könnten betroffen sein.
Die EU will ihren Handelsschutz verschärfen und mit neuen Instrumenten gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen. Im Fokus steht vor allem China. Im Extremfall könnten Drittstaaten vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden.narakOrn - stock.adobe.com (mit KI generiert)
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Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern von der Europäischen Kommission dringend neue Instrumente gegen Handelsverzerrungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen im Extremfall Drittstaaten vom EU-Binnenmarkt ausschließen können.
Hintergrund ist unter anderem das EU-Warenhandelsdefizit mit China von rund 360 Mrd. EUR im vergangenen Jahr.
Neue Regeln zur Lieferantendiversifizierung und strengere Importkontrollen sollen den europäischen Binnenmarkt schützen.
Die Europäische Union will ihre handelspolitischen Schutzmechanismen ausbauen. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auf, dringend neue Instrumente gegen schwerwiegende Ungleichgewichte im internationalen Handel zu entwickeln.
Wie die Nachrichtenagentur dpa-AFX berichtet, soll die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen zugleich bestehende Schutzinstrumente konsequent einsetzen und den Dialog mit betroffenen Handelspartnern fortführen.
Im Mittelpunkt der Debatte stehen unfaire Handelspraktiken von Drittstaaten wie China. Dabei geht es insbesondere um wirtschaftliche und politische Maßnahmen, die den Wettbewerb innerhalb des europäischen Binnenmarkts systematisch verzerren.
Warum wollen Merz und Macron den EU-Handelsschutz verschärfen?
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gehören zu den wichtigsten Befürwortern zusätzlicher handelspolitischer Schutzmechanismen.
Beide setzen sich für ein neues Instrument ein, mit dem die EU entschlossen auf schwere und systematische Verzerrungen ihres Binnenmarkts reagieren kann.
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Auslöser könnten politische oder wirtschaftliche Maßnahmen von Drittstaaten sein, die den Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union erheblich beeinträchtigen.
Die Europäische Kommission soll in solchen Fällen die Möglichkeit erhalten, den Zugang zum europäischen Binnenmarkt gezielt zu regulieren.
Dabei geht der deutsch-französische Vorstoß deutlich über herkömmliche Kontrollen hinaus. Als äußerste Maßnahme ist sogar vorgesehen, einen Drittstaat mit sofortiger Wirkung vom EU-Binnenmarkt auszuschließen.
Damit handelspolitische Gegenmaßnahmen nicht durch einzelne Mitgliedstaaten blockiert werden können, schlagen Merz und Macron ein besonderes Abstimmungsverfahren vor.
Zum Einsatz kommen soll das Prinzip der umgekehrten qualifizierten Mehrheit. Danach gilt ein Vorschlag der Europäischen Kommission grundsätzlich als angenommen, sofern sich keine ausreichend große Mehrheit der Mitgliedstaaten aktiv dagegen ausspricht.
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Für eine Ablehnung müssten mindestens 15 EU-Staaten zusammenkommen, die zugleich mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Mit diesem Verfahren sollen Entscheidungen über handelspolitische Schutzmaßnahmen erleichtert werden.
Neben möglichen Marktzugangsbeschränkungen fordern Merz und Macron ein sogenanntes Diversifizierungsinstrument.
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Dieses soll verhindern, dass sich Unternehmen bei ihren Lieferketten zu stark von Lieferanten einzelner Staaten abhängig machen.
Darüber hinaus sollen die Kontrollen innerhalb des europäischen Binnenmarkts verschärft werden. Insbesondere bei anhaltenden schwerwiegenden Verstößen gegen EU-Vorschriften könnten Importe und Produkte intensiver überprüft werden.
Aus den Ergebnissen solcher Kontrollen könnten gegebenenfalls zusätzliche Zugangsbeschränkungen für den europäischen Markt abgeleitet werden.
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Damit verbindet der deutsch-französische Vorschlag Maßnahmen zur Diversifizierung von Lieferanten mit einer strengeren Überwachung der Einhaltung europäischer Vorschriften.
EU-Handelsdefizit mit China erreicht 360 Mrd. EUR
Ein wesentlicher Hintergrund der Initiative ist das erhebliche Handelsungleichgewicht zwischen der Europäischen Union und China.
Nach Angaben des europäischen Statistikamtes belief sich das Warenhandelsdefizit der EU gegenüber China im vergangenen Jahr auf rund 360 Mrd. EUR.
Das entspricht rechnerisch einem Handelsdefizit von nahezu 1 Mrd. EUR pro Tag.
Als Ursachen für das Ungleichgewicht gelten unter anderem Dumpingpraktiken, umfangreiche und flächendeckende staatliche Subventionen sowie Währungsmanipulationen.
Die geplanten Instrumente sollen allerdings nicht ausschließlich als unmittelbare Gegenmaßnahmen dienen. Vielmehr setzt die EU auch auf ihre abschreckende Wirkung.
China soll dadurch zu einer größeren Bereitschaft bewegt werden, bestehende Handelskonflikte auf dem Verhandlungsweg zu lösen.
Welche Rolle spielen chinesische Hybridauto-Exporte?
Ein erstes Signal für eine mögliche Entspannung im Handelskonflikt kommt aus der Automobilindustrie.
China hat sich nach Verhandlungen mit der EU bereit erklärt, seine Exporte von Hybridfahrzeugen nach Europa zu drosseln.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte nach Gesprächen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao in Peking, dass die Lieferungen in die Europäische Union dadurch um mehr als die Hälfte zurückgehen könnten.
Für deutsche Automobilhersteller könnte diese Entwicklung den Wettbewerbsdruck durch chinesische Anbieter etwas verringern.
Die Bedeutung dieser Verständigung ergibt sich auch aus der Entwicklung des europäischen Automobilmarkts.
Hybridfahrzeuge bilden inzwischen das größte Marktsegment innerhalb der EU. Im August entfielen mehr als 44 % der Neuzulassungen auf Hybrid- und Plug-in-Hybridfahrzeuge.
Diese kombinieren einen Verbrennungsmotor mit einem Elektromotor und einer Batterie. Plug-in-Hybride verfügen zusätzlich über die Möglichkeit, ihre Batterie extern aufzuladen.
Warum richtet sich der EU-Handelsschutz nicht nur gegen China?
Obwohl China im Mittelpunkt der handelspolitischen Diskussion steht, wird das Land in der offiziellen Gipfelerklärung nicht ausdrücklich genannt.
Damit soll eine zusätzliche Provokation Pekings vermieden werden.
Die geplanten Instrumente sind grundsätzlich breiter angelegt. Nach Angaben von Diplomaten könnten sie auch gegenüber anderen großen Handelspartnern eingesetzt werden.
Ausdrücklich genannt werden in diesem Zusammenhang die USA.
Voraussetzung wäre, dass ein Drittstaat durch politische oder wirtschaftliche Maßnahmen schwere und systematische Verzerrungen des europäischen Binnenmarkts verursacht.
Der geplante EU-Handelsschutz soll damit nicht auf einzelne Länder beschränkt bleiben, sondern grundsätzlich gegen entsprechende Wettbewerbsverzerrungen eingesetzt werden können.
Ob und in welcher Form die Europäische Kommission die geforderten Instrumente entwickelt, bleibt zunächst offen. Der politische Auftrag der Staats- und Regierungschefs ist jedoch klar: Die EU soll ihre Möglichkeiten zur Abwehr unfairer Handelspraktiken erweitern und bestehende Instrumente wirksamer einsetzen.
mit Material der dpa
Was Sie zum Thema EU-Handelsschutz wissen müssen
Warum soll der EU-Handelsschutz verschärft werden? – Die EU will gegen unfaire Handelspraktiken und systematische Wettbewerbsverzerrungen durch Drittstaaten vorgehen. Ein wesentlicher Hintergrund ist das hohe Handelsdefizit mit China.
Welche neuen Maßnahmen sieht der EU-Handelsschutz vor? – Geplant sind Instrumente zur Regulierung des Binnenmarktzugangs, strengere Importkontrollen und Maßnahmen zur Diversifizierung von Lieferanten. Im Extremfall könnte ein Drittstaat vom Binnenmarkt ausgeschlossen werden.
Welche Bedeutung hat China für den EU-Handelsschutz? – Die EU verzeichnete im vergangenen Jahr ein Warenhandelsdefizit mit China von rund 360 Mrd. EUR. Als Ursachen gelten unter anderem Dumping, staatliche Subventionen und Währungsmanipulationen.
Welche Auswirkungen könnte der EU-Handelsschutz auf die Automobilindustrie haben? – China hat eine Drosselung seiner Hybridauto-Exporte nach Europa akzeptiert. Die Lieferungen könnten um mehr als die Hälfte sinken und damit den Wettbewerbsdruck auf deutsche Automobilhersteller verringern.
Kann der EU-Handelsschutz auch gegen die USA eingesetzt werden? – Ja. Die geplanten Instrumente sollen grundsätzlich auch gegenüber den USA einsetzbar sein, wenn politische oder wirtschaftliche Maßnahmen schwere und systematische Verzerrungen des EU-Binnenmarkts verursachen.
