Person die geimpft wird

Seit Wochen wird über eine Impfpflicht diskutiert. (Bild: guerrieroale - stock.adobe.com)

Wirtschaftsverbände haben die Politik für den Fall der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland zu umsetzbaren Rahmenbedingungen aufgefordert. "Sollte es nach Ausschöpfung aller anderen Mittel doch zu einer Impfpflicht kommen, muss sie verhältnismäßig, nachvollziehbar und praktikabel sein", erklärten Industriepräsident Siegfried Russwurm und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind der Überzeugung, dass eine Impfpflicht dann auch eine breitere Akzeptanz bei denen findet, die von ihr betroffen sind." Aus Sicht des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft sollte eine Impfpflicht zunächst stufenweise eingeführt werden.

Der Bundestag debattiert am Mittwoch (26.01.) erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland.

Der Gesetzgeber sollte bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht schnellstmöglich auch Kontrolle und Durchsetzung klar regeln, so die Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. "Dies darf nicht auf Unternehmen abgewälzt werden. Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen, um eine gerichtsfeste Regelung zu finden, die das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in den Staat wieder stärkt."

Das fordert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft

Russwurm und Dulger erklärten, es sei gut, dass der Bundestag intensiv das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht diskutiere. "Impfen ist ein zentraler Baustein, diese Pandemie hinter uns lassen zu können. Wir begrüßen, dass die Abgeordneten die Argumente hierzu mit der erforderlichen Sensibilität austauschen."

Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, sagte der Dpa, eine Impfpflicht sollte zunächst stufenweise eingeführt werden: zuerst nach Berufsgruppen, dann nach Alter und Vulnerabilität. "Am Ende steht, wie man in anderen Ländern sehen kann, als ultima ratio eine allgemeine Impfpflicht, um Corona in den Griff zu bekommen und Lockdowns zu verhindern." Eine Impfpflicht ohne Impfregister und Sanktionsmöglichkeit wäre ein "zahnloser Tiger", sagte Jerger. "Zudem darf der Staat den Unternehmen nicht die Impfpflicht-Kontrolle und zusätzliche Kosten aufbürden. Schließlich erwartet der Mittelstand eine verbindliche Regelung zur Lohnfortzahlung bei Corona-Quarantäne für Ungeimpfte."

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dpa