Wirtschaftsverbände stemmen sich gegen Lieferkettengesetz

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft stemmen sich gegen ein Lieferkettengesetz, das Sozial- und Umweltverstöße bei ausländischen Zulieferern eindämmen soll. Sie äußerten am Montag scharfe Kritik an einer Firmenbefragung, auf deren Grundlage die Bundesregierung entscheiden will, ob es verbindliche Vorschriften geben soll.

Das mit der Durchführung des Monitorings beauftragte Konsortium aus Beratungsunternehmen habe Messmethoden festgehalten, die zu extrem verzerrenden Ergebnissen führen müssten, erklärten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Handelsverband Deutschland (HDE).

So begründen die Verbände ihre Kritik

Die Ergebnisse der Befragung sollen am Dienstag dem sogenannten Interministeriellen Ausschuss vorgelegt werden, der zur Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte eingesetzt wurde.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wollen ein Lieferkettengesetz umsetzen. Das Gesetz soll deutsche Unternehmen für Sozial- und Umweltverstöße ihrer Lieferanten im Ausland verantwortlich machen. An Kinderarbeit und Hungerlöhnen am Beginn von Lieferketten aus dem Ausland gibt es seit Jahren Kritik, etwa mit Blick auf Textilfabriken in Bangladesch.

Die Wirtschaft stört sich vor allem daran, dass nach einem Gesetzentwurf Unternehmen für das Verhalten Dritter in Haftung genommen werden sollen, auf die sie gar keinen direkten Zugriff hätten. "Kein Unternehmen darf für das Verhalten unabhängiger Dritter im Ausland in formale Haftung genommen werden", heißt es in der Erklärung.

Für die Wirtschaft seien die verantwortungsvolle Gestaltung von Liefer- und Wertschöpfungsketten und Nachhaltigkeit wichtige Themen. Nationale Sonderwege mit nationalen Belastungen aber müssten vermieden werden, um die ohnehin schwierige Wirtschaftserholung nicht noch mehr zu verzögern.