EU-Handelsinstrumente: Warum China jetzt protestiert
Neue EU-Handelsinstrumente sollen europäische Unternehmen vor unfairen Handelspraktiken und Abhängigkeiten schützen. China kritisiert die Pläne Deutschlands und Frankreichs als protektionistisch.
Die geplanten EU-Handelsinstrumente sorgen für Spannungen in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Europa.Maksym Yemelyanov - stock.adobe.com
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Deutschland und Frankreich fordern neue EU-Handelsinstrumente gegen systematisch marktverzerrende Praktiken.
Vorgesehen sind Maßnahmen gegen starke Lieferabhängigkeiten sowie ein Eilverfahren für einen Ausschluss vom EU-Binnenmarkt.
China warnt vor Protektionismus, einer Abkopplung und dem Kappen von Lieferketten.
Die Kritik erfolgt unmittelbar vor Handelsgesprächen von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in Peking.
Warum China die EU-Handelsinstrumente kritisiert
China hat die Forderung Deutschlands und Frankreichs nach neuen europäischen Schutzinstrumenten gegen unfaire Handelspraktiken kritisiert. „Protektionismus kann die Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern“, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. Eine Abkopplung und das Kappen von Lieferketten schadeten anderen und nützten einem selbst nicht.
Deutschland und Frankreich sollten nach Auffassung Pekings an Offenheit und freiem Handel festhalten und die Regeln der Welthandelsorganisation WTO einhalten. China forderte beide Länder zudem auf, die EU nicht zum Einsatz protektionistischer Instrumente zu bewegen und Wirtschafts- und Handelsfragen nicht zu politisieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich gemeinsam für neue EU-Handelsinstrumente ausgesprochen. Systematisch marktverzerrende Praktiken gefährdeten den Wettbewerb für europäische Unternehmen und führten zu zunehmenden Abhängigkeiten, heißt es in einem Schreiben der beiden Regierungschefs an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Vorgeschlagen wird unter anderem ein Instrument, das eine zu starke Abhängigkeit von Lieferanten aus einzelnen Ländern verhindern soll. Daneben soll ein Verfahren geschaffen werden, mit dem ein anderes Land im Eilverfahren vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden könnte.
Ein bestimmtes Land nennen Merz und Macron in ihrem Schreiben nicht. Hintergrund dürfte dem Bericht zufolge jedoch vor allem die chinesische Handelspolitik sein. Die EU wirft China unter anderem staatliche Subventionen und Überkapazitäten vor, die europäischen Unternehmen den Wettbewerb erschwerten.
Damit rücken neben dem Schutz vor marktverzerrenden Praktiken auch wirtschaftliche Abhängigkeiten und Lieferketten in den Mittelpunkt der Debatte um die künftige europäische Handelspolitik.
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Die Kritik aus Peking kommt unmittelbar vor neuen Handelsgesprächen, wie aus der Meldung hervorgeht. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic wird am Donnerstag und Freitag in Peking erwartet.
Dort sind Gespräche mit Chinas Handelsminister Wang Wentao über die angespannten Wirtschaftsbeziehungen geplant. Die Debatte über neue EU-Handelsinstrumente bildet damit den unmittelbaren politischen Hintergrund für die anstehenden Gespräche.
mit Material der dpa
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Was Sie zum Thema EU-Handelsinstrumente wissen müssen
Warum wollen Deutschland und Frankreich neue EU-Handelsinstrumente? – Systematisch marktverzerrende Praktiken sollen eingedämmt und zunehmende Abhängigkeiten europäischer Unternehmen begrenzt werden.
Welche EU-Handelsinstrumente schlagen Merz und Macron vor? – Geplant sind ein Instrument gegen zu starke Abhängigkeiten von Lieferanten einzelner Länder sowie ein Eilverfahren zum Ausschluss eines Landes vom europäischen Binnenmarkt.
Warum kritisiert China die EU-Handelsinstrumente? – Peking sieht darin protektionistische Maßnahmen und warnt vor einer Abkopplung sowie dem Kappen von Lieferketten.
Richten sich die EU-Handelsinstrumente ausdrücklich gegen China? – Merz und Macron nennen kein bestimmtes Land. Im Ausgangstext wird jedoch vor allem die chinesische Handelspolitik als Hintergrund genannt.
Wann werden die EU-Handelsinstrumente Thema der Gespräche mit China? – Die Kritik erfolgt unmittelbar vor dem für Donnerstag und Freitag geplanten Besuch von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in Peking.
