Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Gespräch mit Ursula Heller. - (Bild: Anna McMaster)
Soll der Staat gezielt einzelne Technologien fördern oder verbieten? „Verbieten soll er sowieso nichts“, ist die Meinung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Technologieoffenheit sei normalerweise das Beste, so Söder auf dem Maschinenbau-Gipfel. Der Staat solle deshalb so viel Technologieoffenheit fördern wie er nur kann.
In Branchen wie der Automobilindustrie, in der die E-Mobilität auf dem Vormarsch ist, sei es aber gut, dass die Politik diese Entwicklung unterstütze. Dabei dürfe man aber auch andere Technologien wie Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe nicht vergessen und müsse diese auch fördern. Er sei gegen ein Flugverbot, so Söder weiter. Er sei aber dafür, künftig Kraftstoffe wie Biofuels einzusetzen.
In Bayern sitzen traditionell viele Maschinenbauer. Söder hat deshalb eine genaue Vorstellung, wie man die Branche unterstützen kann. Er sei der Meinung, dass Deutschland mit Steuersenkungen schneller aus der aktuellen Situation herauskommen würde, so der CSU-Chef. Der Mittelstand müsse die treibende Kraft bleiben. Das Musterbeispiel sei der Maschinenbau. Es gebe keine vergleichbare Präzisionsmaschine.
Was Söders Kollege, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Thema Maschinenbau gesagt hat, lesen Sie hier:
Unterstützung für die Ampel-Koalition?
Söder forderte zudem eine Entlastung beim Thema Bürokratie sowie eine Energiekostensenkung für den Maschinenbau. Durch letzteres könne der Maschinenbau entlastet werden. Zum Thema soziale Gerechtigkeit sagte er: „Soziale Gerechtigkeit muss immer zusammenkommen mit Leistungsfähigkeit.“ Denn ohne Leistung könne man nichts verteilen.
Ebenfalls ein wichtiges Thema für Söder: der Klimaschutz. Bayern will bis 2040 klimaneutral werden. Dazu müssen die Planungsregeln geändert werden, so Söder. Man müsse schneller und mit den Bürgern zusammen planen. Ein weiteres Anliegen des Ministerpräsidenten: Dazugehörige Gerichtsverfahren sollen durch weniger Instanzen gehen.
Das alles sind Themen, mit denen sich natürlich auch die neue Ampel-Koalition beschäftigen wird. Söder erklärte, er werde die Koalition im Bundesrat unterstützen, wenn diese einen gesunden Menschenverstand zeigen und ökologisch denken. Nur Reformen um der Reformen willen bringe nichts.
Söder erklärte außerdem, dass er zusammen mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schauen wird, dass der Süden dementsprechend vertreten sei.
