Ministerpräsident Weil über Transformation im Maschinenbau

Der Maschinenbau ist die Industrie der deutschen Industrie – so formulierte es Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag (26.10.) auf dem Maschinenbau-Gipfel. In seiner Rede machte der Politiker deutlich, wie wichtig die Industrie und insbesondere der Maschinenbau für Deutschland sind.

Die Branche habe – genau wie in der Finanzkrise – wieder ihren Teil dazu beigetragen, dass die Bundesrepublik schnell aus der Corona-Delle herausgekommen sei. „Sie haben es für sich und uns alle leichter gemacht, dass wir schnell aus dem Tal gekommen sind“, sagte er. Denn: Die Industrie sei die Basis des gesellschaftlichen Wohlstands. Am Ende des Tages sei die industrielle Wertschöpfung das, was alles andere möglich mache.

Damit Deutschland weiter stark bleibt, ist für Weil klar: „Die Deindustrialisierung ist für Deutschland keine Option und darf auch keine Option sein.“ Sowohl die Bundesrepublik als auch die Industrie seien in einer Phase der Transformation, wie man sie „vielleicht noch nie erlebt hat“.

Das schwierigste Thema dabei sei die Dekarbonisierung. Der Ministerpräsident zählt aber auch den demografischen Wandel und die Digitalisierung zu den Herausforderungen. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Politik: Man habe sich viel zu lange mit der Frage beschäftigt, wie die Klimaziele kalibriert werden sollen und habe einen Bogen um die Frage gemacht, wie die Klimaziele und der Fortschritt geschafft werden sollen.

Seine sechs Leitplanken der Transformation sehen deshalb wie folgt aus:

1. Planungssicherheit: Wenn man sich auf den Weg der Transformation mache, müsse es einen Konsens geben, über die Dinge, die in den nächsten Jahren anstehen, so Weil.
2. Energie: Für den Klimaschutz könne man Energie sparen, das sei immer wichtig. Aber man müsse die Energieversorgung auch auf erneuerbare Energien umstellen. Vor allem die Industrie fordere das für die Transformation. Den großen Überblick zur CO₂-neutralen Industrie lesen Sie hier. 
3. Tempo: „Wir müssen eine dramatische Veränderung beim Tempo vornehmen“, erklärte Weil. Es könne nicht sein, dass mittlere Infrastrukturprojekte so lange dauern. Deshalb müssten Verfahrensabläufe verkürzt werden, um die Klimaziele zu erreichen.
4. Kosten: Der Klimawandel und die Transformation müssen auch für die mittelständischen Unternehmen bezahlbar sein. Deshalb müssen man über Punkte wie Transformationsfonds sprechen. Die Frage, wie die Investitionen gestemmt werden können, „die Frage müssen wir beantworten“, so Weil.
5. Globaler Wettbewerb: Die Schlüsselaufgabe bestehe darin, dass die Unternehmen auch nach der Transformation wettbewerbsfähig seien und ihre Marktstellung nicht verlieren. In diesem Zusammenhang sei es auch wichtig, international zu einem „Klimaclub“ zu kommen. Denn: Ohne eine internationale Dimension gebe es keine Fortschritte.
6. Neue Koalition: Weil stellte aber auch klar: In den Koalitionsverhandlungen könne nicht alles bis auf den letzten Punkt geregelt werden. Denn der Klimawandel sei eine riesige Gemeinschaftsaufgabe aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Deshalb sei es wichtig, einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen – nach Möglichkeit auch mit den Umweltorganisationen. Und: Gerade in den nächsten Jahren sei eine enge Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft wichtig. Was Ampel-Koalition für die Industrie bedeutet, erklärt unser Kolumnist hier. 

Ein weiterer Punkt, der Weil wichtig ist, ist der Arbeitsmarkt. Er forderte, die MINT-Fächer noch intensiver in den Blick zu nehmen und Informatik als Pflichtfach an den Schulen zu etablieren. „Viele Berufe sind ohne die Grundregeln der IT nicht mehr zu bewältigen“, sagte Weil. Es könne nicht die Aufgabe des späteren Arbeitsgebers sein, diese Kompetenzen vermitteln zu müssen.

Sein zweiter Punkt: Zuwanderung. Arbeitgeber berichten ihm immer wieder von Mitarbeitenden, die, nachdem sie ausgebildet wurden, plötzlich wieder gehen müssen, weil ihr Aufenthaltsrecht ausgelaufen sei. Deutschland brauche deshalb ein modernes Zuwanderungsrecht.

Veränderungen im Bereich Digitalisierung nötig

Veränderung muss es aber auch im Bereich Digitalisierung geben. Hier sprach Weil vor allem die Digitalisierung im öffentlichen Sektor an, die ausgebaut werden müsse. „Die Digitalisierung in der Verwaltung muss deutlich Fahrt aufnehmen“, so der Ministerpräsident.

Insgesamt sei Deutschland derzeit in einer Phase der Weichenstellung. „Was in den nächsten Jahren nicht geschieht, wird dazu führen, dass Deutschland in diesen Bereichen zurückfällt“, erklärte Weil. Er sei überzeugt, Deutschland könne mehr. Mit der neuen Phase der deutschen Politik gebe es auch eine neue und enge Zusammenarbeit. Denn: Politik und Wirtschaft brauchen sich gegenseitig, so Weil.