Batteriemarkt vor regulatorischer Blockade
BattDG: Batterieherstellern droht faktisch Verkaufsstop
Ab Januar 2026 könnte der Verkauf von Batterien faktisch verboten sein – ausgerechnet wegen fehlender Umsetzungsstrukturen im neuen Batteriegesetz.
Bitkom, VDMA und ZVEI warnen vor einem regulatorischen Stillstand im deutschen Batteriemarkt.
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Regulatorischer Stillstand durch das neue BattDG
Bitkom, VDMA und ZVEI schlagen Alarm: Der deutsche Batteriemarkt steht vor einem dramatischen Einschnitt. Hintergrund ist die Umsetzung des neuen Batterie-Durchführungsgesetzes (BattDG), das ab dem 16. Januar 2026 greifen soll. Die Industrieverbände warnen in einem gemeinsamen Pressestatement, dass ein flächendeckender Verkaufsstopp von Batterien droht – mit weitreichenden Folgen für Industrie, Gesundheitswesen und Konsumgüterversorgung.
Gesetzliche Anforderungen kaum umsetzbar
Gemäß dem BattDG sind alle Hersteller – also sowohl Batterieproduzenten als auch Hersteller von Geräten mit integrierten Batterien oder Akkus – verpflichtet, ihre Batterieregistrierung bei der Stiftung ear (Elektro-Altgeräte Register) bis zum 15. Januar 2026 zu aktualisieren. Außerdem müssen sie eine zugelassene Organisation für Herstellerverantwortung (OfH) benennen.
Die Theorie stößt jedoch an ihre praktischen Grenzen: Stand 19. Dezember 2025 gibt es lediglich eine zertifizierte OfH für die Kategorie Gerätebatterien. Eine fristgerechte Aufnahme und Betreuung aller betroffenen Hersteller durch diese eine Organisation gilt als unrealistisch.
Bremsklotz für Lieferketten und Versorgung
Die Konsequenzen wären gravierend. Zahlreiche Unternehmen könnten ihre Registrierungen nicht rechtzeitig abschließen. Die Folge: Ab dem 16. Januar dürften hunderttausende Batterien nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Davon betroffen wären nicht nur Konsumgüter wie Haushaltsgeräte und Unterhaltungselektronik, sondern auch kritische Infrastrukturen – etwa medizinische Geräte, Gabelstapler und Logistikfahrzeuge.
Ein reibungsloser Ablauf in Industrie, Gesundheitsversorgung und Logistik wäre ohne funktionierende Batterieversorgung massiv gefährdet. Die betroffenen Unternehmen würden in eine gesetzlich bedingte Zwangspause gezwungen – trotz prinzipieller Bereitschaft zur rechtskonformen Umsetzung.
Zulassungshemmnisse als Kernproblem
Ursache des Engpasses ist die derzeitige Zulassungssituation der OfHs. Diese müssen vor der Zertifizierung hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen – ein Umstand, der offensichtlich viele potenzielle Träger abschreckt oder überfordert. Die regulatorische Hürde ist hoch, die Anzahl der zugelassenen Organisationen entsprechend niedrig. „Solange nur wenige OfHs zugelassen sind, fehlt die praktische Grundlage für eine fristgerechte Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben“, heißt es im Pressestatement.
Forderung nach einem sofortigen Vollzugsmoratorium
Die Industrie signalisiert klar: Das Interesse an einer gesetzeskonformen Umsetzung ist vorhanden. Doch ohne ausreichende strukturelle Voraussetzungen droht ein ungewollter Stillstand. Deshalb fordern Bitkom, VDMA und ZVEI das Bundesumweltministerium auf, die Anwendung des Gesetzes vorerst auszusetzen.
Ein sofortiges Vollzugsmoratorium über den 15. Januar hinaus sei notwendig, um „massive Probleme für die Hersteller zu vermeiden, die den Markt für Batterien und batteriebetriebene Produkte schlagartig zum Erliegen bringen könnten“, warnen die Verbände.
Die Realität zeigt: Zwischen gesetzlichem Anspruch und praktischer Umsetzbarkeit klafft aktuell eine gefährliche Lücke – mit potenziell tiefgreifenden Auswirkungen auf ganze Wertschöpfungsketten.
Mit Material von VDMA, ZVEI und Bitkom
FAQ – Häufig gestellte Fragen zum BattDG
- Was ist das BattDG? - Das Batterie-Durchführungsgesetz (BattDG) regelt die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien in Deutschland.
- Was müssen Hersteller bis zum 15. Januar 2026 tun? - Die Registrierung bei der Stiftung ear muss aktualisiert und eine zugelassene Organisation für Herstellerverantwortung (OfH) benannt werden.
- Was passiert, wenn die Anforderungen nicht erfüllt werden? - Ab dem 16. Januar 2026 dürfen betroffene Batterien nicht mehr in Verkehr gebracht werden.
- Warum gibt es zu wenige OfHs? - Die hohen Sicherheitsleistungen, die für die Zulassung nötig sind, stellen eine Hürde dar.
- Was fordern die Industrieverbände? - Bitkom, VDMA und ZVEI fordern ein sofortiges Vollzugsmoratorium, um die Frist über den 15. Januar hinaus zu verlängern.
- Wer hat die Warnung veröffentlicht? - Die Warnung wurde als gemeinsames Pressestatement von Bitkom, VDMA und ZVEI herausgegeben.