Europawahl

Die Europawahl brachte durchwachsene Ergebnisse und Erfolge für rechte Nationalisten. Die dennoch vorhandene Mehrheit für pro-europäische Parteien macht der Industrie Mut. - Bild: Pixabay

Die bisherigen Ergebnisse der Europawahl sind durchwachsen. Die beiden ehemaligen Volksparteien Europäische Volkspartei (EVP) und die sozialdemokratische Parteienfamilie S+D haben erstmals keine gemeinsame Mehrheit mehr im EU-Parlament – unter anderem wegen des Schwachen Abschneidens von CDU/CSU und des Debakels der SPD in Deutschland.

Zuwächse verzeichnen dagegen die Liberalen und die Grünen, die sich wie die geschrumpften Linken als mögliche Partner anbieten. Auch rechtspopulistische Parteien verbuchten Erfolge in wichtigen EU-Ländern, doch sind sie am rechten Rand im Europaparlament isoliert und haben kaum Gestaltungsmacht.

Unter den 751 Abgeordneten des künftigen Europaparlaments wird die christdemokratische EVP nach Teilergebnissen auf 179 Sitze kommen, 37 weniger als bisher. Die Sozialdemokraten erhalten demnach 150 Mandate (minus 35). Die Liberalen liegen bei 107 Mandaten, wenn die Sitze für die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgezählt werden (plus 38). Dahinter kommen die Grünen mit 70 Sitzen (plus 18). Die Linke verliert 14 Sitze und kommt auf 38. Die bisher drei rechtspopulistischen und nationalistischen Fraktionen kommen zusammen auf 172 Sitze, 17 mehr als bisher.

In Brüssel beginnen nun die Gespräche der EU-freundlichen Parteien über ein Reformprogramm und das neue Spitzenpersonal für die EU.

Weber, Timmermans und Vestager erheben Anspruch auf Amt des Kommissionspräsidenten

CSU-Vize Manfred Weber erhebt Anspruch auf das mächtige Amt des EU-Kommissionspräsidenten, da seine Europäische Volkspartei trotz Verlusten stärkste Partei im Europaparlament bleibt. Doch braucht er Bündnispartner, und die stellen Bedingungen. Die stärker gewordenen Grünen etwa verlangen eine Klimawende und ein sozialeres Europa. Weber bot den übrigen Parteien Gespräche an. Dennoch sehe er das Ergebnis nicht als Sieg. "Wir erleben, wie die Mitte schrumpft", sagte der CSU-Vizechef.

Auch sein sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans, der ebenfalls Kommissionschef werden will, gestand die Verluste seiner Partei ein und sprach von Demut. Trotzdem gab er die Hoffnung auf den Spitzenposten nicht auf und bekräftigte sein Ziel einer progressiven Mehrheit. Ohne die EVP dürfte die aber nicht möglich sein. Als dritte im Bunde sagte auch die Liberale Margrethe Vestager erstmals deutlich, dass auch sie an die Kommissionsspitze will.

Grünen-Fraktionschefin Ska Keller betonte, wichtig für Bündnisse seien grüne Inhalte, vor allem Klimaschutz und ein sozialeres Europa. Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer bot eine Zusammenarbeit gegen Nationalisten und Rechtsextreme.

Das sagt der VDMA zur Europawahl

Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA, sieht die Wahl vor allem als Bekenntnis der Bürger zu der Europäischen Union: "Europa zieht die Menschen wieder an die Wahlurnen, und das ist gut so! Die hohe Wahlbeteiligung und die klare Mehrheit für pro-europäische Parteien machen Mut und sind gute Nachrichten für den Maschinenbau."

Thilo Brodtmann
VDMA-Geschäftsführer Thilo Brodtmann fordert für Europa eine Allianz der Zukunftsgewandten, um die EU bei der Digitalisierung und dem Klimaschutz voranzubringen. - Bild: VDMA

Die hohe Wahlbeteiligung zeige, dass die Bürger eine starke EU und ein partnerschaftliches Europa wollen. Die Wahl sei ein Aufruf gegen die Spaltung. Mitgliedsstaaten, Parlament sowie die neue Kommission seien nun in der Pflicht, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen.

"Wir brauchen in Europa eine Allianz der Zukunftsgewandten, um die EU in wichtigen Themen wie Digitalisierung oder Klimaschutz konstruktiv voran zu bringen", fordert Brodtmann. "Die starken Zugewinne nationalistischer Parteien in einzelnen Ländern sind eine Mahnung an Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, dass wir nicht nur in den Wochen vor Europawahlen leidenschaftlich für das europäische Projekt kämpfen müssen."

Wichtig sei auch, dass die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament zeitnah Klarheit schaffen, wer neuer Kommissionspräsident wird und in welchen Fraktionen die Parteien künftig zusammenarbeiten wollen. Brodtmann warnt vor einer zu langen Verhandlungsphase: "Eine monatelange Hängepartie kann sich Europa nicht leisten und wäre den Bürgern auch nicht zu vermitteln."

Der Maschinenbau hat mit seiner Kampagne ‚Go Vote‘ seine Unternehmen und alle Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Wochen dazu aufgerufen, an der Europawahl teilzunehmen. "Wir freuen uns, dass diese Kampagne auf eine so große, positive Resonanz gestoßen ist", so Brodtmann.

Mindestlöhne in der EU: So groß sind die Unterschiede

Ein Unterschied wie Tag und Nacht: Die gesetzlichen Brutto-Mindestlöhne pro Monat in diesen 22 EU-Ländern variieren enorm. Zwischen dem Gehalt des letzten und des ersten Platzes liegen Welten. Oder um es in Zahlen auszudrücken: 1.738 Euro. Zum Ländervergleich!