Am 15. März sind in Bayern Kommunalwahlen. Unternehmen haben durchaus einen Einfluss auf lokale Politik, sagt ein Experte. - (Bild: Pixabay)
In 71 Landkreisen und mehr als 2.000 bayerischen Städten, Märkten und Gemeinden werden am 15. März knapp 40.000 Mandatsträger bestimmt. Die Wahlen haben auch Auswirkungen auf die ansässigen Unternehmen. Warum das so ist, erklärt Politikwissenschaftler Jan Pollex im Interview mit PRODUKTION. Pollex ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.
PRODUKTION: Welchen Einfluss üben Unternehmen auf die Kommunalpolitik aus?
Jan Pollex: Es ist klar, dass auch Unternehmen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen – zum Beispiel über Vereine vor Ort wie Unternehmensvertretungen oder auch Handwerkskammern. In der lokalen Politik ist es schon so, dass die Wege relativ kurz und vor allen im ländlichen Raum die Kontakte direkter sind. Für kleinere Betriebe zum Beispiel ist der Weg zu Kommunalpolitikern kürzer als ins Bayerische Wirtschaftsministerium.
In Deutschland ist die Politik außerdem so konzipiert, dass möglichst alle Gesellschaftsgruppen beteiligt werden. Viele Parteien haben auch eigene Wirtschaftsforen, zu denen dann Vertreter eingeladen werden. Vor kommunalpolitischen Entscheidungen gibt es außerdem manchmal Bürgerdialoge, zu denen dann die Beteiligten eingeladen werden, um möglichst viele Interessen abzubilden. Es gibt also viele Kanäle, über die ein Austausch möglich ist.
Welche Rolle spielen Unternehmen dann generell in der Kommunalpolitik?
Pollex: Viele Kommunen leben vor allem von den Einnahmen der Grund- und Gewerbesteuer, die ja von den Unternehmen kommt. Wenn Betriebe zum Beispiel in ein neues Gewerbegebiet ziehen wollen, dann besteht zwischen den einzelnen Kommunen eine Konkurrenz: Unternehmen suchen dann nach den besten Standort-Bedingungen. Das jüngste Beispiel ist Tesla, die verschiedene Standorte geprüft haben. Auch, um zu schauen, wie schnell man Gewerbegebiete ausweisen kann und wo quasi der rote Teppich ausgelegt wird. Aber auch für den Arbeitsmarkt vor Ort sind die Unternehmen natürlich wichtig. Unter anderem, damit es auf lokaler Ebene eine breite unternehmerische Seite gibt.
Und andersrum: Wie wichtig ist Kommunalpolitik für Unternehmen?
Pollex: Sehr wichtig, da in den Kommunen sehr viele Entscheidungen getroffen werden, die die Betriebe unmittelbar zu spüren bekommen. Zum Beispiel beim Thema Transport, Müllverarbeitung oder Straßenbau. Wie zum Beispiel die Straßenbahnlinie, mit der die Beschäftigten zur Arbeit kommen können. Diese Entscheidungen fallen alle lokal.
Wenn die Kommunalpolitik so eine große Bedeutung hat: Fordern Chefs, dann ihre Mitarbeiter explizit auf, zur Wahl zu gehen?
Pollex: Nein, solche Fälle sind mir nicht bekannt.
Es kommt immer mal wieder vor, dass Unternehmer auch Gemeinderäte sind. Was sagen Sie zu diesem Zusammenhang?
Pollex: Es gibt allgemein viele Gemeinderäte, die im öffentlichen Dienst arbeiten oder Unternehmer sind. Der Grund ist einfach, dass das Amt Zeit kostet und man flexibel sein muss. Aus wissenschaftlicher Perspektive ist es begrüßenswert, wenn möglichst viele Bevölkerungsgruppen vertreten sind, also auch Unternehmer.
Letzten Endes kann sich jeder aufstellen lassen. Unternehmer, die als Gemeinderat gewählt werden, vertreten schließlich auch die Interessen, für die sie sich haben aufstellen lassen. Und: Sie werden als Unternehmer gewählt. Die Menschen, die sie wählen, wissen also, dass sie Unternehmer sind, weshalb ich da kein Problem sehe.
