Arbeitsrecht Reform: Minister kündigt Änderungen an

Gleich zu Anfang gestand der neue Arbeitsminister dem VDMA zu, am ersten Gipfeltag mit den eigenen Themen viel Pressaufmerksamkeit eingenommen zu haben. Bezogen auf einen Satz in der Eröffnungsrede von VDMA-Präsident Kawlath – „Deutschland ist kein Sanierungsfall, sondern ein Gestaltungsprojekt“ – lobte Schweitzer: „Ich bin Ihnen dankbar für eine solche Aussage, ich würde mir wünschen, wir würden alle miteinander in der politischen und in der öffentlichen Debatte uns genau einen solchen Satz zu Herzen nehmen.“ Er räumte ein, das deutsche Wohlstandsmodell sei unter Druck geraten, die Modernisierung von Wirtschaft und Staat habe man zu lange aufgeschoben – nun müsse es schneller gehen. Dabei würden auch unbequeme Entscheidungen nötig werden.

Was ändert sich beim Kündigungsschutz?

„Ich habe gestern – am Tag, nachdem ich vier Wochen vorher ins Amt gekommen bin – meinen ersten Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gebracht, der arbeitsrechtliche Veränderungen vorsieht. Zum Beispiel die Frage der sachgrundlosen Befristung, die Frage des Kündigungsschutzes. All das steckt da drin“, erklärte Schweitzer. Was sich konkret ändern soll, führte er auf dem Gipfel nicht aus. Wie die „Tagesschau“ am Mittwoch berichtete, sollen Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund künftig bis zu vier Jahre befristet und innerhalb dieser Zeit höchstens sechsmal verlängert werden dürfen. Vorher waren es zwei Jahre Befristung und 3 Verlängerungen. Die Regelung soll für Einstellungen bis Ende 2030 gelten. Beim Kündigungsschutz ist die geplante Lockerung dagegen eng begrenzt. Beschäftigte mit einem Jahresbruttoeinkommen von knapp 180.000 Euro sollen leichter gegen eine Abfindung entlassen werden können, das betrifft jedoch nur einen kleinen Bruchteil der Beschäftigten.

Kawlath argumentierte in der Gesprächsrunde gegenüber dem Minister, Unternehmen würden leichter einstellen, wenn sie sich in schwierigen Zeiten auch wieder leichter von Beschäftigten trennen könnten. Vor allem drängte er auf mehr Flexibilität. Viele Maschinenbauer seien mittelständisch geprägt und müssten ihre Arbeitszeiten innerhalb einer Woche anders verteilen können. Mit Blick auf die aktuelle, vom VDMA in Auftrag gegebene iw-Studie sagte Schweitzer zu, diese Untersuchung in die laufenden Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften einzubringen.

Auch Schweitzer hält Arbeitskosten für zu hoch

Der VDMA-Präsident warnte, dass Investitionsentscheidungen zunehmend gegen Deutschland ausfielen. Dabei gehe es nicht darum, das Lohnniveau grundsätzlich infrage zu stellen. Die Kombination aus hohen Arbeitskosten und mangelnder Flexibilität sei das Problem. „Ich bin bei Ihnen, was die Arbeitskosten angeht. Das wird Sie überraschen, als sozialdemokratischer Arbeitsminister. Ich glaube, dass die wirklich zu hoch sind. Weil sie Beschäftigte, abhängig Beschäftigte wie Arbeitgeber gleichermaßen belasten“, erwiderte Schweitzer. Es sei wichtig, Arbeitskosten zu senken, um wieder stärker wettbewerbsfähig zu sein. „Darum habe ich ein großes Interesse an der Reform des Sozialstaats, die den Sozialstaat erhält, ihn aber modernisiert, digitalisiert, leichter und einfacher macht“, so der Arbeitsminister. Da gebe es „noch enorme Effizienzquellen“, die er gerne heben wolle.

Entscheidungstempo zu langsam

„Wir haben Bürokratiekosten in diesem Land zwischen drei und sechs Prozent vom Umsatz. Drei bis sechs Prozent vom Umsatz! Das ist ein übliches Jahresergebnis, was da drinsteckt“, mahnte Kawlath zudem auf Basis von Studien. Ein großer Teil der Berichtspflichten stamme aus dem Arbeitsrecht. Schweitzer zeigte sich grundsätzlich bereit, Vorschriften abzubauen, zog aber eine Grenze: „Das heißt, da wo Arbeitsschutzregelungen betroffen sind, bin ich ein bisschen weniger entspannt als bei anderen Sachen, wo wir uns einfach mit verrückten Dokumentations- und Berichtspflichten inzwischen beschäftigen, Berichte, die keiner mehr liest und die wir trotzdem abfassen müssen, übrigens auch in der Verwaltung selbst. Da haben Sie mich immer an Ihrer Seite.“ Welche Pflichten er abschaffen möchte, sagte er nicht.

Kawlath drängte auf Geschwindigkeit: Während die Politik über Reformen diskutiere, würden Unternehmen längst über neue Standorte entscheiden. „Jede Maschine, die morgen in Polen aufgebaut wird, die irgendwo anders aufgebaut wird, kommt zehn Jahre nicht mehr zurück“, so der Verbandspräsident. Bei der Verzögerung des Rentenreformpakets forderte Schweitzer jedoch Geduld ein, die es im demokratischen Austausch für die Entscheidungsfindung brauche.