Bitkom-Bilanz: Digitalpolitik kommt voran, bleibt aber Baustelle

Wie weit ist die Digitalpolitik nach einem Jahr BMDS?

Ein Jahr nach dem Start des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) am 6. Mai 2025 zieht der Digitalverband Bitkom eine erste Zwischenbilanz. Die Meldung stammt aus dem aktuellen „Monitor Digitalpolitik“, wie Bitkom mitteilt.

Demnach hat die Bundesregierung in der Digitalpolitik zahlreiche Vorhaben angestoßen. Gleichzeitig ist jedes dritte Projekt noch nicht gestartet. Von insgesamt 221 digitalpolitischen Vorhaben wurden ressortübergreifend 19 abgeschlossen und 118 begonnen. Weitere 84 Vorhaben müssen noch starten.

Damit sind 9 % der digitalpolitischen Vorhaben über die Ziellinie gebracht. 53 % befinden sich in Umsetzung, 38 % wurden bislang noch nicht begonnen.

Warum Bitkom mehr Umsetzungstempo fordert

Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst sieht nach dem ersten Jahr wichtige Fortschritte, mahnt aber eine stärkere Umsetzungsorientierung an. „Die Bundesregierung hat in ihrem ersten Jahr wichtige digitalpolitische Vorhaben angeschoben. Jetzt muss sie noch stärker die Umsetzung fokussieren, und zwar quer durch alle Ressorts“, sagt Wintergerst.

Besonders bei noch nicht begonnenen Projekten sieht Bitkom Zeitdruck. Wintergerst erklärt weiter: „Gerade bei Vorhaben, die noch nicht begonnen wurden, drängt die Zeit. Die Regierungskoalition wird am Ende nicht daran gemessen, wie viele Strategien, Agenden und Absichtserklärungen sie produziert, sondern daran, was tatsächlich umgesetzt wird.“

Setzt die Bundesregierung ihre digitalpolitischen Vorhaben im bisherigen Tempo fort, wären zum Ende der Legislatur lediglich 95 Vorhaben vollständig umgesetzt. Das entspräche 43 %.

Welche Rolle spielt das Digitalministerium in der Digitalpolitik?

Das vor einem Jahr neu geschaffene BMDS nimmt in der Digitalpolitik eine zentrale Position ein. Dem Ministerium sind 65 Digitalvorhaben zugeordnet – mehr als jedem anderen Ressort.

Dabei legt das BMDS laut Bitkom Tempo vor. Knapp jedes zweite abgeschlossene Digitalvorhaben der Bundesregierung liegt in der Federführung des Digitalministeriums. Von den ihm überantworteten Projekten hat das BMDS 9 bereits abgeschlossen und 35 begonnen. 21 Vorhaben müssen noch gestartet werden.

Eine wichtige Rolle spielen außerdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit 30 Vorhaben, das Innenministerium mit 27 sowie das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit 22 Vorhaben.

Welche Digitalprojekte bereits begonnen wurden

Zu den gestarteten Vorhaben zählen die Modernisierungsagenden, eine Beschleunigung des Netzausbaus, die Rechenzentrumsstrategie sowie der Deutschland-Stack. Letzterer steht für einen neuen Ansatz in der Verwaltungsdigitalisierung.

Aus Bitkom-Sicht kommt es nun darauf an, offene Schlüsselprojekte prioritär voranzubringen. Dazu gehören insbesondere der zügige Rollout des Deutschland-Stacks auf allen Ebenen, die Umsetzung der EUDI-Wallet, eine ambitionierte Startup-Strategie sowie deutlich stärkere Investitionen in KI und andere Schlüsseltechnologien.

Warum das zweite Jahr entscheidend wird

Für Bitkom war das erste Jahr vor allem vom Aufsetzen und Anschieben digitalpolitischer Programme geprägt. Nun müsse der Schwerpunkt stärker auf messbaren Ergebnissen liegen.

Wintergerst formuliert den Anspruch klar: „Das erste Jahr war ein Jahr der Programmatik und des Anschiebens. Das zweite Jahr muss ein Jahr des Umsetzens werden. Deutschlands Digitalisierung braucht jetzt Tempo, Prioritäten und spürbare Fortschritte im Alltag von Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern.“

Damit rückt die Frage in den Mittelpunkt, ob aus Strategien, Agenden und begonnenen Projekten rasch konkrete Umsetzungsschritte entstehen. Für Verwaltung und Wirtschaft bleibt die Digitalpolitik damit ein zentrales Modernisierungsthema.

Mit Material des Bitkom