Reiche will, dass Deutsche länger arbeiten

Vor einem Jahr habe man gegenüber Bundeskanzler Merz deutlich gemacht, dass die Branche wütend ist – und keine Geduld mehr hat, wenn es etwa um längst notwendigen Bürokratieabbau geht, zog VDMA-Präsident Bertram Kawlath den Bogen zum letzten Maschinenbau-Gipfel, kurz nach Regierungsantritt. Mittlerweile gehe es in den Gesprächen vor allem um eine Frage: „ob Deutschland eigentlich noch den Willen hat, erfolgreich zu sein“. „Wir sind fassungslos über die Streitigkeiten in dieser Regierung, die drängende Reformen immer wieder blockieren. Wir sind auch fassungslos über die Schönfärberei, die ich in mancher Regierungserklärung sehe, und über den sichtbar werdenden Abstieg unseres Standortes. Wir sind auch fassungslos darüber, wie leichtfertig der gesellschaftliche Zusammenhalt aufs Spiel gesetzt wird“, so Kawlath.

Das Vertrauen von Bürgern in diese Demokratie und das Vertrauen von Unternehmerinnen und Unternehmern in den Standort Deutschland schwinde. Viele stellten sich derzeit eine Frage, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen sei: Ob man noch in Deutschland investieren solle. Vertrauen entstehe durch Ergebnisse und daran mangele es seit Jahren. „Die Menschen erleben, dass die politische Mitte die Probleme derzeit beschreibt, ohne sie zu lösen“, monierte der VDMA-Präsident zudem.

Kawlath: Tiefgreifende Steuerreform nötig

Die Branche stehe für rund eine Million gut bezahlte Arbeitsplätze und etwa 33 Milliarden Euro Steuereinnahmen. „Um diesen Wohlstand zu sichern, brauchen wir endlich mutige Reformen am Arbeitsmarkt und bei den Unternehmenssteuern“, forderte Kawlath. Eine vom VDMA in Auftrag gegebene iw-Studie zeige in einer Modellrechnung, dass mit 20 Minuten mehr pro Tag am Arbeitsplatz die Wirtschaftsleistung bereits in 5 Jahren um 1,5% höher sein und 120.000 Menschen zusätzlich in Erwerbstätigkeit bringen könnte.

Dabei zeige sich, dass der Maschinenbau für 2,9% der gesamtwirtschaftlichen Brutto-Wertschöpfung und 2,4% der Erwerbstätigkeit in Deutschland steht, zugleich entfielen auf die Branche 3,9% des betrachteten direkten Steueraufbaus. „Gemessen an der Brutto-Wertschöpfung liegt die Steuerintensität des Maschinen- und Anlagenbaus mit 14,9% über dem Durchschnitt des verarbeitenden Gewerbes von 13,6%“, konstatierte der VDMA-Präsident. Es sei eine tiefgreifende Steuerreform erforderlich, um den „überproportionalen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens“ zu sichern. Zudem müsse sich die Politik nicht nur um die großen Konzerne, sondern ebenso um den industriellen Mittelstand kümmern und die Weichen im internationalen Handel anders stellen, gerade mit Blick auf China, notfalls mit Ausgleichszöllen – und einer handlungsfähigen Marktüberwachung. „Solange chinesische Maschinen praktisch ungeprüft auf den EU-Markt importiert werden können, leben wir nicht nur mit erheblichen Sicherheitsrisiken, sondern auch mit unfairen Preiswettkämpfen“, so Kawlath.

Deutschland als „Gestaltungsprojekt“

Die Welt warte nicht auf Deutschland und Europa. „Man gewinnt manchmal sogar den Eindruck, wir seien eher bereit, die wirtschaftliche Substanz dieses Landes schrittweise zu opfern als ungemütliche und manchmal leider auch schmerzhafte Reformen anzupacken“, konstatierte Bernd Kawlath. Viele Probleme seien „hausgemacht“, könnten dementsprechend aus eigener Anstrengung gelöst werden. Es gehe nicht darum, Deutschland abzuschreiben, das „weiterhin über außergewöhnliche industrielle Fähigkeiten“ verfüge. Das Land sei kein Sanierungsfall, sondern ein Gestaltungsprojekt. Dass noch keine Wirtschaftswende erkennbar sei, könne man sich jedoch nicht mehr leisten, die Bundesregierung müsse jetzt liefern, sagte Bernd Kawlath in Richtung der Bundeswirtschaftsministerin.

Katharina Reiche nannte die Rede eine Mahnung, die in Berlin „fast noch zu wenig“ zu hören sei. In Berlin werde viel darüber geredet, wie das Vorhandene umverteilt werden kann, doch es brauche Wachstum. Wachstum entstehe nicht, wenn man es ausschließlich beim Schuldenmachen belasse. Mit dem Vorschlag, ein „nie dagewesenes Volumen an Schulden aufzunehmen, um in Infrastruktur zu investieren“, sei an nötige Strukturreformen geknüpft gewesen. Reformen, die jetzt zu leisten seien.

Reiche nennt Polen als gutes Beispiel

Zur aktuellen Situation sagte sie, dass Privatinvestitionen nur um 0,2 Prozent gestiegen seien, was eine Disbalance zeige. „Die Disbalance steht darin, dass kein Wirtschaftswachstum einer Volkswirtschaft darauf beruhen kann, dauerhaft Schulden zu machen, sondern man nur dann wächst, wenn Investitionen aus der Wirtschaft selbst kommen“, so Reiche, auch wenn eine „ganz leichte Erholung“ zu sehen sei.

Reiche erkannte an, dass der Maschinen- und Anlagenbau unter den Zollkonflikten und unter einem harten Konkurrenzkampf mit China leidet. Ihr sei bewusst, dass in den nächsten Jahren viele Unternehmensübergaben an die nächste Generation anstünden und damit die Frage: Buy or sell? „Ich nehme die Sorgen wahr, dass das, was bislang auf dem Tisch liegt, noch nicht ausreicht, um zu diesem Bewusstsein zurückzukommen: Ja, es lohnt sich“, so die Ministerin.

Dennoch brauche es für einen Aufschwung auch einen „Grundglauben an unser Land“. Viele westliche Demokratien hätten ähnliche Probleme, es komme auf den Umgang damit an. „Sie haben in Polen beispielsweise ein sehr imposantes Wachstum, weil sie ganz klar auf Unternehmensreformen gesetzt haben, weil sie investieren, weil sie eine gute Startup-Kultur pflegen“, lobte Reiche das Nachbarland.

Optimismus, was die Opferbereitschaft angeht

Auch mit Blick auf 20 Minuten Mehrarbeit am Tag zeigte sich die Ministerin optimistisch, dass mehr Menschen als von der Regierung in Berlin wahrgenommen reformbereit seien – auch um das Wohlstandsversprechen für die nächste Generation aufrecht zu erhalten. „Deswegen bin ich davon überzeugt, dass viel mehr Bürger bereit sind, etwas reinzugeben, das Mehrarbeiten, vielleicht auf eine Leistung zu verzichten, Anspruchsniveau zu senken“, so die CDU-Politikerin.

Im Vergleich sei deutlich, dass an einem ein Standort in Polen oder Ungarn, an dem 40 Stunden gearbeitet werde, es weniger Krankentage und weniger Urlaub gebe, produktiver sei. Zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität gehöre, nicht nur die Lebensarbeitszeit, sondern auch die tägliche Arbeitszeit anzuheben. „Dazu braucht es den Willen, sich ein Stückchen mehr anzustrengen“, so Reiche. Die Frühverrentung könne nicht bleiben, zugleich verwies sie auf Fortschritte, die bei der kapitalgedeckten Rente gemacht worden seien. „Wir müssen über das Thema Kündigungsschutz sprechen“, erklärte die Ministerin auch. Derzeit sei ein „starker, steifer unbeweglicher“ Kündigungsschutz hinderlich.

Grund für Optimismus sieht Reiche mit der „Scharfschaltung“ der Unternehmenssteuerreform 2027 und den Entlastungen bei der Stromsteuer über die Übertragungsnetzentgelte, den Industriestrompreis mit Strompreiskompensation, die sicher auch den Unternehmen der Branche „ein Stück Entlastung schaffe“. Eine TED-Umfrage unter den 800 Teilnehmenden, welche Veränderung die Regierung zuerst umsetzen solle, damit mehr in Deutschland investiert wird, ergab: 44 % war am wichtigsten, dass Bürokratie und Berichtspflichten gestrichen werden sollten. Reiche stellte in Aussicht, dass man jetzt an die Berichtspflichten gehen wolle: „Die werden gestrichen. Und zwar von einem Tag auf den anderen“.