Container mit chinesischer und europäischer Flagge drauf

Die Beziehung zwischen China und Europa ist kompliziert. - Bild: Adobe Stock/Pavel

| von Anja Ringel

Die Beziehungen zwischen der EU und China stehen an einem Wendepunkt – davon ist Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institute for China Studies (MERICS) überzeugt. Konflikte und Unstimmigkeiten werfen einen Schatten auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit. 

Am Montag (14.9.) haben sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Chinas Präsident Xi Jinping zu einem Spitzengespräch getroffen. Das Thema ist unter anderem die schwierige Verhandlung über ein Investitionsabkommen. Ursprünglich war für den 14. September ein EU-China-Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs geplant, der aufgrund der Corona-Pandemie jedoch abgesagt wurde.

Doch wie steht es überhaupt um die wirtschaftlichen Beziehungen? Eines ist sicher: China ist einer der größten Märkte für europäische Firmen, sagt auch Max Zenglein, Chief Economist bei MERICS. Unter anderem Volkswagen hat stark in China investiert. Auf der anderen Seite sind eben diese EU-Firmen auch ein Katalysator für die chinesische Wirtschaft. Man könne aber sehen, dass China in einigen Branchen selbst immer innovativer wird. Aber: In Bereichen wie Automation sei Europa weiterhin sehr wichtig für die Volksrepublik, meint Zenglein.

„Marktverzerrungen“ in der Beziehung zu China

Die EU und China entfernen sich jedoch immer weiter, sagt Huotari in einem Pressebriefing. Viele hätten gehofft, dass sich die EU durch die Coronakrise und im Handelsstreit der Volksrepublik mit den USA zum chinesischen Gegengewicht wird. Das sei aber nicht der Fall gewesen.

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Mehr noch: „Chinas Verhalten während der Covid-19-Krise hat europäische Entscheider und die Öffentlichkeit an die tiefe Interdependenz mit China und der daraus resultierenden Schwachstellen erinnert“, schreiben Huotari und Jan Weidenfeld im neuesten MERICS-Paper „Towards a ‚principles first approach‘ in Europe’s China policy – Drawing lessins from the Covid-19 crisis“. Das Paper erscheint am Dienstag (15.9.), PRODUKTION liegt die Publikation bereits vor. So klagt der europäische Dachverband Business Europe über „Marktverzerrungen“. 

Europapolitikerin Franziska Brantner und Außenexperte Jürgen Trittin (beide Die Grünen) nannten China laut Dpa einen „schwierigen Partner“ und „Systemrivalen“. Ihre Forderung: Peking solle Lippenbekenntnisse zu Multilaterismus und Klimaschutz endlich umsetzen. CDU-Politiker Friedrich Merz sagte im SWR: „China ist solange kein ernsthafter wirtschaftspolitischer Partner, wie es sich politisch nicht an die internationalen Regeln hält.“

Politische Konflikte haben wirtschaftliche Auswirkungen

Auch aus der Wirtschaft kommen klare Worte. „Politische Faktoren überschatten derzeit die Geschäftsaussichten unserer Unternehmen in und mit China. Die Lage der Menschenrechte in Xinjiang und Hongkong belastet die Beziehungen“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der ‚Welt‘. China müsse klar sein, dass die Art und Weise, wie politische und gesellschaftliche Konflikte ausgetragen werden, immer auch Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen habe, erklärte Kempf weiter.

Trotz der Konflikte gibt es aber Versuche, „Brücken zu bauen“ – vor allem aus Berlin, sagt der MERICS-Direktor. Es gebe aber auch Überlegungen und Versuche, China zwar nicht zu ersetzen, aber mehr mit demokratischen Partnern zusammen zu arbeiten und sich breiter aufzustellen.

Das sagt auch Sebastian Heilmann, Politikwissenschaftler und Sinologe an der Universität Trier gegenüber der ‚Deutschen Welle‘. Seine Einschätzung: „Während Europa den USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump zunehmend misstraut, hat China auch erheblich an Glaubwürdigkeit und an Vertrauen eingebüßt, so dass Europa jetzt auf eigenen Füßen stehen muss. Und das wird ja auch immer wieder beschworen.“

Einigung Ende des Jahres?

Es sei außerdem wichtig, die verschiedenen Verstrickungen in den Beziehungen zu verstehen, erklärt Huotari. Also: Wer ist zum Beispiel in der Supply Chain tatsächlich abhängig vom jeweils anderen? Eine weitere Annäherung sollte auch die Europareise des chinesischen Außenministers Wang Yi vor einigen Wochen sein. Huotaris Einschätzung: Die EU-Seite ist weiterhin offen für eine Zusammenarbeit. Aber: Viele Stakeholder würden das chinesische Versprechen, dass sich etwas ändert, nicht mehr glauben. Außerdem müsse die europäische China-Politik mit berücksichtigen, dass sich die Volksrepublik an die Prinzipien und Werte halte, die die EU untermauere, schreiben Huotari und  Weidenfeld im MERICS-Paper.

Ende des Jahres könnte es ein politisches Agreement geben, meint Huotari. Dennoch raten er und Weidenfeld der EU im neuesten Paper, man müsse auf alles vorbereitet sein – auch auf Verschlechterungen und Konflikte in den chinesisch-europäischen Beziehungen im kommenden Jahr.

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