NDA - Das müssen Sie über Geheimhaltungsverträge wisssen

Es gibt keine einheitliche Regelung zur Gültigkeit einer Geheimhaltungsvereinbarung (NDA).

Die Dauer der Geheimhaltungsverpflichtung hängt von den Vereinbarungen im konkreten Vertrag ab. Oft ist geregelt, dass die Geheimhaltungspflicht auch über das Ende des Vertrags hinaus für einen bestimmten Zeitraum weiterbesteht. In manchen Fällen ist die Geheimhaltungspflicht zeitlich unbegrenzt, d.h. sie gilt auch nach Vertragsende fort. Die Länge der Geheimhaltungsfrist kann je nach Branche und Sensibilität der Informationen variieren.

Eine NDA wird beispielsweise dann benötigt, wenn zwei Unternehmen über eine mögliche Zusammenarbeit oder Geschäftsbeziehung verhandeln und dabei sensible Informationen austauschen müssen. Dann ist es wichtig, Geschäftsgeheimnisse und vertrauliches Know-how vor unbefugter Offenlegung zu schützen.

Dies gilt auch bei der Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern oder Beratern, wenn Unternehmen Dritten Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren müssen, beispielsweise Forschungslaboren, Entwicklungspartnern oder Beratern.

Um sicherzustellen, dass sensible Informationen nicht an Wettbewerber weitergegeben werden, werden Mitarbeiter in ihren Arbeitsverträgen zur Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen verpflichtet, insbesondere wenn sie Zugang zu sensiblen Informationen haben, die nicht an Dritte weitergegeben werden sollen.

Eine Geheimhaltungsvereinbarung ist immer dann sinnvoll, wenn vertrauliche Informationen oder Geschäftsgeheimnisse an andere Parteien weitergegeben werden müssen, um diese vor unbefugter Nutzung oder Offenlegung zu schützen.

Die konkreten Personen, die eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen müssen, hängen vom Kontext und der spezifischen Situation ab.

• In der Regel unterzeichnen Führungskräfte und leitende Angestellte eine NDA, da sie oft in die strategischen Pläne und Entscheidungen eines Unternehmens involviert sind und Zugang zu hochsensiblen Informationen haben, die nicht öffentlich gemacht werden sollen.
• Mitarbeiter in Forschung und Entwicklung sowie in der Finanzabteilung haben oft Zugang zu vertraulichen Informationen, wie zum Beispiel patentierten Technologien, Formeln, innovativen Prozessen oder finanziellen Details. Diese Informationen müssen durch eine NDA geschützt werden.
• IT-Personal, das Systeme verwaltet und wartet, hat oft Zugang zu sensiblen Daten und muss daher die Vertraulichkeit dieser Informationen sicherstellen.
• Externe Berater und Freelancer, die temporär mit vertraulichen Informationen arbeiten, müssen oft NDAs unterzeichnen, um die Daten zu schützen.
• Geschäftspartner und Lieferanten sollten ebenfalls verpflichtet werden, vertrauliche Informationen zu schützen. In manchen Geschäftsbeziehungen, bei denen beide Seiten möglicherweise sensible Informationen austauschen müssen, um zusammenzuarbeiten, kann es erforderlich sein, eine NDA zu unterzeichnen.
• In speziellen Branchen müssen Kunden sogar in manchen Fällen NDAs unterzeichnen, insbesondere wenn sie Einblick in bevorstehende Produkte, Technologien oder Dienstleistungen erhalten, die noch nicht öffentlich bekannt sind.

Bei einem Verstoß gegen eine Verschwiegenheitserklärung (NDA, Non-Disclosure Agreement) können ernsthafte rechtliche Konsequenzen drohen. Im Folgenden werden die üblichen Schritte und Folgen eines solchen Verstoßes erläutert:

• Die Partei, deren vertrauliche Informationen preisgegeben wurden, kann rechtliche Schritte einleiten, einschließlich einer Unterlassungsklage, um die weitere Verbreitung der Informationen zu verhindern.
• Es können auch Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden. Der Verletzer kann zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet werden, um die durch die Verletzung der Vertraulichkeit entstandenen Verluste abzudecken. Dazu können verlorene Gewinne, Kosten für die Schadensbegrenzung und andere finanzielle Verluste gehören.
• Viele NDAs enthalten spezifische Strafen für den Fall eines Verstoßes (Vertragsstrafen). Diese Strafen können vorgesehene Geldbeträge umfassen, die fällig werden, wenn die NDA-Bestimmungen nicht eingehalten werden.
• Reputationsverlust: Ein Verstoß gegen eine Verschwiegenheitserklärung kann das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit einer Person oder eines Unternehmens beeinträchtigen und zukünftige Geschäftsbeziehungen gefährden.
• Beendigung von Geschäftsbeziehungen: Wenn eine NDA verletzt wird, kann dies dazu führen, dass bestehende Geschäftsbeziehungen gekündigt werden, da der Vertragspartner als unzuverlässig angesehen wird.
• Berufliche Konsequenzen: Bei Angestellten kann ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitserklärung disziplinarische Maßnahmen bis hin zur Kündigung nach sich ziehen.

Eine NDA sollte klar und spezifisch formuliert sein, um Missverständnisse zu vermeiden und sicherzustellen, dass alle Parteien die Bedingungen und Erwartungen verstehen. Es ist empfehlenswert, bei der Erstellung oder Überprüfung einer NDA rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen, um sicherzustellen, dass die Vereinbarung wirksam und angemessen ist. Folgende Punkte sollten aber in der Regel enthalten sein:

1. Definition vertraulicher Informationen: Die NDA definiert, welche Informationen als vertraulich gelten. Dies kann spezifische Daten, Dokumente, Gespräche oder auch technisches und geschäftliches Wissen umfassen.
2. Parteien der Vereinbarung: Die NDA identifiziert die Parteien, die in die Vereinbarung einbezogen sind, einschließlich des Offenlegenden und des Empfängers der vertraulichen Informationen.
3. Verpflichtungen zur Geheimhaltung: In dieser Vereinbarung werden die Pflichten des Empfängers detailliert beschrieben, vertrauliche Informationen nicht an Dritte weiterzugeben oder in unerlaubter Weise zu verwenden.
4. Die Gültigkeitsdauer der NDA muss festgelegt werden, einschließlich des Zeitraums, in dem die Informationen ausgetauscht werden, sowie des Zeitraums, in dem die Vertraulichkeit nach dem letzten Informationsaustausch aufrechterhalten werden muss.
5. Ausnahmen von der Vertraulichkeit: Bestimmungen, die festlegen, unter welchen Umständen Informationen nicht als vertraulich gelten, wie zum Beispiel, wenn sie bereits öffentlich bekannt sind oder unabhängig von der Vereinbarung entdeckt wurden.
6. Rückgabe oder Vernichtung von Informationen: Anweisungen zum Umgang mit den vertraulichen Materialien am Ende der Geschäftsbeziehung oder nach Ablauf der NDA, einschließlich der Rückgabe oder sicheren Vernichtung von Materialien.
7. Rechtsfolgen bei Verstoß: Es wird beschrieben, welche Maßnahmen im Falle einer Verletzung der Vertraulichkeit ergriffen werden, einschließlich möglicher Schadensersatzforderungen und Unterlassungsklagen.
8. Geltendes Recht und Gerichtsstand: Es wird festgelegt, welches Rechtssystem anwendbar ist und welcher Gerichtsstand für Streitigkeiten, die aus der Vereinbarung entstehen könnten, gilt.
9. Unterschriften der Parteien: Die NDA muss von allen betroffenen Parteien unterschrieben werden, um rechtlich bindend zu sein.