• Was planen Deutschland und Frankreich gegen unfaire Handelspraktiken? – Merz und Macron schlagen zwei neue EU-Instrumente vor: eines zur Diversifizierung von Lieferbeziehungen und eines zum möglichen Ausschluss eines Drittlandes vom Binnenmarkt.
• Warum sollen neue Instrumente gegen unfaire Handelspraktiken entstehen? – Nach Ansicht der beiden Regierungschefs reichen die bisherigen Instrumente gegen systematische Marktverzerrungen nicht mehr aus.
• Welche Bedeutung hat China bei unfairen Handelspraktiken? – China wird im Schreiben nicht ausdrücklich genannt. Hintergrund dürfte aber vor allem die chinesische Handelspolitik sein.
• Wie soll die EU auf unfaire Handelspraktiken reagieren können? – Die EU-Kommission soll großen Handlungsspielraum erhalten, damit das vorgeschlagene Instrument kurzfristig aktiviert werden kann.
• Wann könnte das Instrument gegen unfaire Handelspraktiken greifen? – Es könnte aktiviert werden, solange die Mitgliedstaaten nicht mit qualifizierter Mehrheit aktiv dagegenstimmen.