Deutschland und Frankreich wollen unfaire Handelspraktiken wirksamer bekämpfen. Friedrich Merz und Emmanuel Macron schlagen dafür zwei neue EU-Instrumente zum Schutz europäischer Unternehmen vor.
Wie will die EU unfaire Handelspraktiken eindämmen? Deutschland und Frankreich schlagen neue Instrumente zum Schutz europäischer Firmen vor.Symbolbild - KI-generiert
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• Deutschland und Frankreich fordern neue EU-Instrumente gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten.
• Vorgesehen sind eine stärkere Diversifizierung von Lieferketten und ein mögliches Eilverfahren zum Ausschluss eines Drittlandes vom Binnenmarkt.
• Merz und Macron halten die bisherigen Instrumente angesichts systematischer Marktverzerrungen für nicht mehr ausreichend.
• Ein Land wird nicht ausdrücklich genannt. Hintergrund dürfte jedoch vor allem die chinesische Handelspolitik sein.
Warum fordern Merz und Macron neue Schutzinstrumente?
Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam für zusätzliche Schutzinstrumente gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten ein. Systematisch marktverzerrende Praktiken gefährdeten den Wettbewerb für europäische Unternehmen und führten zu einer zunehmenden Abhängigkeit, heißt es in einem Schreiben von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die bisherigen Instrumente reichen nach Einschätzung der beiden Regierungschefs nicht mehr aus. Deshalb schlagen Deutschland und Frankreich zwei neue Ansätze vor, wie aus dem Schreiben hervorgeht.
Das erste Instrument soll der Diversifizierung dienen. Ziel ist es, zu verhindern, dass sich Unternehmen zu stark an Lieferanten aus einzelnen Ländern binden.
Der zweite Vorschlag betrifft den europäischen Binnenmarkt. Vorgesehen ist ein Verfahren, mit dem ein anderes Land im Eilverfahren vom Binnenmarkt ausgeschlossen werden könnte.
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Dabei gehe es um Fälle, «wenn Drittländer gezielt versuchen, die Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen und fairer Marktbedingungen durch politische oder wirtschaftliche Mittel zu untergraben, was zu schwerwiegenden und systematischen Verzerrungen unseres Binnenmarktes führt», heißt es in dem Brief.
Welche Rolle spielt China bei unfairen Handelspraktiken?
Ein bestimmtes Land nennen Merz und Macron in ihrem Schreiben nicht ausdrücklich. Hintergrund dürfte jedoch vor allem die chinesische Handelspolitik sein. Die EU weist ein enormes Handelsdefizit mit China auf und will ihre Industrie vor der Konkurrenz schützen.
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China wird vorgeworfen, den Markt durch staatliche Subventionen zu verzerren und Überkapazitäten zu erzeugen. Dadurch könnten Dumpingpreise ermöglicht werden, mit denen europäische Unternehmen nicht mithalten können.
EU-Kommission soll großen Handlungsspielraum erhalten
Damit das von Merz und Macron vorgeschlagene Instrument kurzfristig eingesetzt werden kann, soll die EU-Kommission einen großen Handlungsspielraum erhalten.
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Das Instrument könnte dem Vorschlag zufolge aktiviert werden, solange die EU-Mitgliedstaaten nicht mit qualifizierter Mehrheit aktiv dagegenstimmen. Deutschland und Frankreich wollen damit die Möglichkeiten der EU erweitern, auf systematische Verzerrungen des Binnenmarktes zu reagieren.
Was Sie zum Thema unfaire Handelspraktiken wissen müssen
• Was planen Deutschland und Frankreich gegen unfaire Handelspraktiken? – Merz und Macron schlagen zwei neue EU-Instrumente vor: eines zur Diversifizierung von Lieferbeziehungen und eines zum möglichen Ausschluss eines Drittlandes vom Binnenmarkt.
• Warum sollen neue Instrumente gegen unfaire Handelspraktiken entstehen? – Nach Ansicht der beiden Regierungschefs reichen die bisherigen Instrumente gegen systematische Marktverzerrungen nicht mehr aus.
• Welche Bedeutung hat China bei unfairen Handelspraktiken? – China wird im Schreiben nicht ausdrücklich genannt. Hintergrund dürfte aber vor allem die chinesische Handelspolitik sein.
• Wie soll die EU auf unfaire Handelspraktiken reagieren können? – Die EU-Kommission soll großen Handlungsspielraum erhalten, damit das vorgeschlagene Instrument kurzfristig aktiviert werden kann.
• Wann könnte das Instrument gegen unfaire Handelspraktiken greifen? – Es könnte aktiviert werden, solange die Mitgliedstaaten nicht mit qualifizierter Mehrheit aktiv dagegenstimmen.
