Bei der EU-Industrieförderung verfolgen Deutschland und Frankreich unterschiedliche Ansätze. Im Zentrum steht die Frage, wann Produktion als europäisch gilt und wer von öffentlichen Geldern profitieren kann.
Wie soll die EU-Industrieförderung aussehen? Deutschland will Handelspartner einbinden, Frankreich öffentliche Gelder stärker auf die EU fokussieren.Symbolbild - KI-generiert
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Deutschland will bei der EU-Industrieförderung neben der Produktion in Europa auch Handelspartner wie Norwegen, die Schweiz und Kanada berücksichtigen.
Frankreich versteht unter „Made in Europe“ zunächst die 27 EU-Mitgliedstaaten und will öffentliche Förderung an Produktion in Europa knüpfen.
Betroffen sind unter anderem Autos, Wärmepumpen, Photovoltaik-Anlagen sowie Baustoffe wie Zement und Aluminium.
Nach den Beratungen der zuständigen Minister sieht der irische Minister Peter Burke Anzeichen für eine Einigung bis Anfang Dezember.
Deutschland und Frankreich verfolgen bei der geplanten EU-Industrieförderung unterschiedliche Ansätze. Die EU-Kommission will staatliche Förderungen und öffentliche Aufträge in kritischen Sektoren künftig an die Produktion in Europa koppeln. Dabei geht es unter anderem um Autos, Wärmepumpen und Photovoltaik-Anlagen sowie wichtige Baustoffe wie Zement und Aluminium.
Ziel ist es, die Industrieproduktion trotz Konkurrenz etwa aus China in Europa zu halten. Bevor der im März vorgelegte Vorschlag umgesetzt werden kann, müssen die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zustimmen.
Was gilt bei der EU-Industrieförderung als europäisch?
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Im Zentrum der seit Monaten laufenden Diskussion steht die Frage, unter welchen Bedingungen Produkte als „europäisch“ gelten oder entsprechend gleichwertig behandelt werden. Entscheidend sind dabei sowohl die Produktionsanteile als auch die Frage, für welche Länder dieselben Bedingungen wie für EU-Staaten gelten sollen.
Deutschland wirbt für einen vergleichsweise breiten Ansatz. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche brachte die deutsche Position vor einem Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Industrie zuständigen Minister auf eine Formel: "Made with Europe".
"Also Produzieren in Europa, aber mit unseren Handelspartnern. Mit Norwegen, mit der Schweiz, aber auch mit Partnerländern wie Kanada", sagte die CDU-Politikerin.
In einem inoffiziellen Arbeitspapier, über das zunächst "Financial Times" und "Euractiv" berichteten, unterstreicht Deutschland die Bedeutung enger Partnerschaften. Wie die EU-Kommission spricht sich Deutschland darin dafür aus, Länder mit bestimmten Abkommen oder einer Zollunion unter definierten Kriterien gleichwertig zu behandeln.
Nach dem deutschen Papier sollen die entsprechenden Regeln auch auf Drittstaaten ausgeweitet werden können. Umgekehrt sollen Staaten wieder ausgenommen werden können.
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Kritik an diesem Ansatz kommt von IG-Metall-Vertreter Jürgen Kerner. In einer Mitteilung erklärte er: "Die Bundesregierung unter Federführung des Wirtschaftsministeriums will die europäische Verordnung nicht nur verzögern und aufweichen, sie will wirksame Regelungen zur Stärkung der europäischen Industrie offenbar gleich torpedieren. Anders lässt sich nicht erklären, dass der geografische Geltungsbereich im Gegensatz zu früheren Aussagen jetzt sogar noch ausgedehnt werden soll".
Frankreich setzt bei der EU-Industrieförderung einen anderen Schwerpunkt. Industrieminister Sébastien Martin sagte in Brüssel, unter "Made in Europe" verstehe Frankreich die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
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"Die öffentlichen Gelder der Europäer müssen den Arbeitern und den europäischen Fabriken zugutekommen." Besonders verwies Martin auf die Autoindustrie. Europa sei in der Lage, auf dem eigenen Kontinent Autos zu bauen.
Gleichzeitig räumte der französische Industrieminister ein, dass die Situation nicht in allen Industriezweigen identisch ist. In manchen Bereichen sei Europa auch auf Teile aus anderen Ländern angewiesen. Dies solle weiterhin möglich bleiben.
"Aber um öffentliche Förderung in Anspruch nehmen zu können, muss die Produktion in Europa erfolgen."
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Martin betonte zugleich, dass das Vorhaben nicht auf Abschottung ziele. Vereinbarungen mit bestimmten Ländern über einen Zugang seien ebenfalls möglich. Priorität habe jedoch zunächst eine Einigung unter den 27 EU-Staaten. Mit Blick auf Großbritannien verwies er darauf, dass sich das Land vor einigen Jahren selbst für den Austritt aus der EU entschieden habe.
Nach den Beratungen der Minister deutete sich Bewegung in der Diskussion an. Der zuständige irische Minister Peter Burke sagte, es gebe Anzeichen für eine Einigung bis Anfang Dezember. Irland hat derzeit den Vorsitz des Rates inne.
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"Es zeichnen sich bereits einige Ansätze ab, die wir zusammenführen können, um einen neuen, überarbeiteten Text zu formulieren", sagte Burke. Damit bleibt die konkrete Ausgestaltung der EU-Industrieförderung Gegenstand der Verhandlungen. Im Mittelpunkt steht weiterhin die Frage, wie eng der Kreis der Länder gezogen wird, deren Produktion bei staatlicher Förderung und öffentlichen Aufträgen gleichwertig berücksichtigt werden kann.
Was Sie zum Thema EU-Industrieförderung wissen müssen
• Was ist bei der EU-Industrieförderung geplant? – Staatliche Förderungen und Aufträge in kritischen Sektoren sollen künftig an die Produktion in Europa gekoppelt werden.
• Welche Branchen betrifft die EU-Industrieförderung? – Genannt werden unter anderem Autos, Wärmepumpen, Photovoltaik-Anlagen sowie Baustoffe wie Zement und Aluminium.
• Welche Position vertritt Deutschland bei der EU-Industrieförderung? – Deutschland setzt auf „Made with Europe“ und will auch Handelspartner wie Norwegen, die Schweiz und Kanada einbeziehen.
• Welche Position vertritt Frankreich bei der EU-Industrieförderung? – Frankreich stellt zunächst die 27 EU-Mitgliedstaaten in den Mittelpunkt und will öffentliche Förderung an Produktion in Europa knüpfen.
• Wann könnte es bei der EU-Industrieförderung eine Einigung geben? – Nach den Beratungen sah der irische Minister Peter Burke Anzeichen für eine Einigung bis Anfang Dezember.
