Wirtschaftsreformen: Merz sagt Investoren weitere Schritte zu

Welche Wirtschaftsreformen Merz vorantreiben will

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Wirtschaftsvertretern grundlegende Reformen in Deutschland zugesagt. Der Bedarf an Strukturreformen sei groß, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Treffen mit Vertretern der Unternehmensinitiative „Made for Germany“ in Berlin.

Die Bundesregierung habe bereits einiges auf den Weg gebracht, sei aber noch nicht dort, wo sie zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich sein wollte. An seiner Bereitschaft zu weiteren Veränderungen ließ Merz keinen Zweifel. Man solle nicht „an meiner Entschlossenheit“ zweifeln, Reformen weiter Schritt für Schritt umzusetzen.

Zu den angesprochenen Wirtschaftsreformen gehören Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt. „Da haben wir einiges nachzuholen.“ Das Thema soll nach Angaben des Kanzlers in der kommenden Woche im Koalitionsausschuss besprochen werden. Zudem müssten noch eine ganze Reihe von Arbeitsmarktgesetzgebungen folgen.

Merz verwies außerdem auf eine Vertiefung des EU-Binnenmarkts und die geplante Rentenreform in Deutschland. Beide Themen berühren zentrale wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen.

Warum die geplanten Reformen umstritten sind

Innerhalb der Regierungskoalition besteht bei einzelnen Vorhaben noch keine Einigkeit. Die SPD will über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sprechen. Auch Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sind umstritten.

Gleichzeitig verwies Merz darauf, dass Wirtschaftsinstitute ihre Konjunkturprognosen für dieses Jahr erhöht hätten. Ein wesentlicher Treiber seien Milliardeninvestitionen des Staates in die Modernisierung der Infrastruktur, finanziert über das schuldenfinanzierte Sondervermögen.

Von einem dauerhaft selbsttragenden Aufschwung geht der Kanzler allerdings noch nicht aus. Für die kommenden Jahre gebe es einen solchen Aufschwung noch nicht.

Industrielle KI rückt in den Fokus

Neben den Wirtschaftsreformen stellte Merz die Potenziale Künstlicher Intelligenz heraus. Deutschland habe große Chancen bei KI-Anwendungen. Besonders den industriellen Mittelstand sieht der Kanzler dabei in einer Schlüsselrolle.

„Der Mittelstand in Deutschland muss seine Daten besser nutzen.“ Wenn Unternehmen diesen Datenschatz heben und nutzbar machen könnten, verfüge Deutschland über einen der größten Standortvorteile weltweit. Nach den Worten des Kanzlers gebe es kein zweites Land mit einem derart vielfältigen und tief gestaffelten industriellen Mittelstand.

Auch Siemens-Chef Roland Busch betonte die Bedeutung der Technologie und bezeichnete industrielle KI als „Jahrhundertchance für Deutschland“.

Wo der Maschinenbau jetzt die Weichen stellt

Der Maschinenbau steht vor einer Richtungsentscheidung: Wettbewerbsfähigkeit, Künstliche Intelligenz, geopolitische Risiken und neue industriepolitische Rahmenbedingungen bestimmen die Agenda des Deutschen Maschinenbau-Gipfels 2026.

Wie Investitionen den Standort stärken sollen

Die Gespräche über Wirtschaftsreformen stehen im Zusammenhang mit umfangreichen Investitionsplänen der Wirtschaft. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing erklärte: „Wir glauben an Deutschland, wir wollen hier investieren.“ Dafür seien verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen erforderlich.

Das internationale Interesse an Investitionen in Europa und Deutschland sei groß, wie eine aktuelle Befragung der Deutschen Bank unter Führungskräften und Entscheidungsträgern weltweit zeige.

In knapp drei Wochen soll in Berlin ein großer Investitions-Gipfel stattfinden. Merz erklärte, Deutschland entwickle sich zu einem der besten Investitionsstandorte der Welt.

Wie aus der Meldung der dpa-AFX hervorgeht, will die Unternehmensinitiative „Made for Germany“ bis 2028 mehr als 850 Mrd. EUR am Standort Deutschland investieren. Der Initiative haben sich demnach 147 Unternehmen und Investoren angeschlossen. Allein 2025 seien mehr als 200 Mrd. EUR investiert worden.

Einige Unternehmen hätten ihre Vorhaben zwar verändert. Unter dem Strich seien die Investitionspläne der bis Februar beigetretenen Unternehmen jedoch um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag gestiegen.

Bereits beim ersten Treffen von „Made for Germany“ im Juli 2025 hatte Merz den Schulterschluss mit Top-Managern gesucht und von einer der größten Investitionsinitiativen der vergangenen Jahrzehnte gesprochen.

Grüner Stahl: Merz setzt auf deutsche Stahlerzeugung

Die Stahlerzeugung soll nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz in Deutschland bleiben. Im Saarland informierte er sich über den Umbau hin zu grünem Stahl.

Was Klingbeil über den Standort Deutschland sagt

Finanzminister Lars Klingbeil sieht ebenfalls Bewegung in der deutschen Wirtschaft. Das Wirtschaftswachstum komme zurück, sagte der SPD-Chef.

Zugleich würden die Chancen des Standorts seiner Ansicht nach zu wenig hervorgehoben. Klingbeil verwies dabei auf Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft, einen stabilen Rechtsstaat, eine stabile Demokratie und gut ausgebildete Wissenschaftler.

Mit Material der dpa