
Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro - so viel wie nie zuvor. (Bild: romaset - stock.adobe.com)
Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 einen neuen Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten erreicht. Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor. Weit mehr als die Hälfte davon, nämlich 8,15 Milliarden Euro, gingen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren.
Das hat das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen geantwortet. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Ministerium hatte schon am 18. Dezember vorläufige Zahlen für 2024 veröffentlicht. Jetzt liegen die endgültigen Zahlen für das ganze Jahr vor.
Schon 2023 erreichten die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter einen Höchststand von 12,13 Milliarden Euro, der im vergangenen noch einmal um fast zehn Prozent übertroffen wurde. Der Anteil der Kriegswaffen lag bei 61 Prozent. Zweitwichtigstes Empfängerland nach der Ukraine war Singapur mit 1,21 Milliarden Euro. Dahinter folgen Algerien (558,7 Millionen Euro), die USA (319,9 Millionen Euro) und die Türkei (230,8 Millionen Euro).
Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums vom 18.12.2024.
Im Jahr 2024 entfallen vom Gesamtwert der erteilten Einzelgenehmigungen sowie den vorliegenden Meldedaten zu der Allgemeinen Genehmigung Nr. 33 für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern rund 11,3 Milliarden Euro und damit rund 86 Prozent auf Genehmigungen für Ausfuhren in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, die Republik Korea und Singapur sowie in die Ukraine. Rund 1,8 Milliarden Euro und damit rund 14 Prozent des Gesamtwerts der erteilten Genehmigungen entfallen auf die sonstigen Drittländer.
Für die Ukraine als Hauptempfängerland deutscher Rüstungsexportgenehmigungen wurden im Zeitraum 1. Januar bis 17. Dezember 2024 Genehmigungen im Wert von rund 8,1 Milliarden Euro erteilt (im Vorjahr 2023 betrug der Wert 4,4 Milliarden Euro), darunter vor allem von der Bundesregierung finanzierte Vorhaben.
Auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-, NATO- und der NATO-gleichgestellte Länder entfielen rund 1,9 Milliarden Euro (anteilig rund 731 Millionen Euro Kriegswaffen und rund 1,2 Milliarden Euro sonstige Rüstungsgüter).
SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine die Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Deutschland wurde zum zweitgrößten Waffenlieferanten der Ukraine.
Schon 2023 erreichten die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter einen Höchststand von 12,13 Milliarden Euro, der im vergangenen noch einmal um fast zehn Prozent übertroffen wurde. Der Anteil der Kriegswaffen lag bei 61 Prozent. Zweitwichtigstes Empfängerland nach der Ukraine war Singapur mit 1,21 Milliarden Euro. Dahinter folgen Algerien (558,7 Millionen Euro), die USA (319,9 Millionen Euro) und die Türkei (230,8 Millionen Euro).
Lieferungen an die Türkei auf höchstem Stand seit 2006
Rüstungslieferungen an den Nato-Partner Türkei sind auch wegen der internationalen Aktivitäten der Regierung in Ankara nicht ganz einfach. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien 2016 wurden die Exportgenehmigungen deutlich zurückgefahren. Jetzt sind sie wieder auf dem höchsten Stand seit 2006, nämlich knapp 231 Millionen Euro. Schon Ende September hat sich der Kurswechsel angedeutet. Damals hat das Wirtschaftsministerium des Grünen-Politikers Robert Habeck mitgeteilt, dass wieder Torpedos, Lenkflugkörper und Bauteile für U-Boote in größerem Umfang für die Türkei genehmigt worden seien.
Noch umstrittener ist der Rüstungsexport nach Israel.
Auch Israel gehört zu den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsindustrie. Mit 161,1 Millionen Euro hat sich das Exportvolumen im Vergleich zum Vorjahr zwar halbiert, aber das ist immer noch eine große Summe. Der Gaza-Krieg, in dem inzwischen eine Waffenruhe gilt, sorgt dafür, dass die Rüstungslieferungen nach Israel noch deutlich umstrittener sind als die in die Türkei. Die Bundesregierung sagt, dass die Sicherheit Israels für Deutschland wegen der historischen Verantwortung für den Holocaust besonders wichtig ist.
Mit Material der dpa und des Bundeswirtschaftsministeriums